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19. Dezember 2016 - Abschied vom geltenden BDSG

DSAnpUG-EU: Worum geht es?

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Ab dem 25. Mai 2018 gilt in allen Mitgliedstaaten der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nationales Recht der Mitgliedstaaten, das ihr widerspricht, darf ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewandt werden. Damit schlägt die Stunde des Abschieds vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner bisher gewohnten Form. Die meisten Vorschriften dieses Gesetzes werden durch Regelungen der DSGVO ersetzt. Am 23.11.2016 hat das Bundesministerium des Innern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Folgerungen aus dieser Situation ziehen soll. Der Inhalt ist kompliziert. Seine Verabschiedung steht unter Zeitdruck.

Nicht alles im DSAnpUG-EU ist relevant für den nicht öffentlichen Bereich Nur Teil 1 und Teil 2 des Entwurfs sind für die Privatwirtschaft relevant (Bild: CrailsheimStudio / iStock / Thinkstock)