19. November 2008 - Wichtige Änderungen im BDSG, Teil 2

Direktmarketing – Was ist zu beachten?

Die kommenden BDSG-Änderungen lassen sich in zwei „Körbe“ aufteilen. Im Korb 1 geht es um die Änderungen im Scoring und für Auskunfteien. Im Korb 2 sind Maßnahmen versammelt, die dem grassierenden Datenmissbrauch einen Riegel vorschieben sollen. Hier nun ein kurzer Überblick über den zweiten Themenbereich.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Das will der Gesetzgeber

Bei dem „Korb 2“ der Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz verfolgt der Gesetzgeber eine andere Zielrichtung als im Korb 1.

Es geht darum, den Datenmissbrauch durch Unternehmen zu erschweren und schärfer zu sanktionieren.

Auslöser hierfür waren diverse Pannen bei deutschen Großunternehmen, aber auch die zunehmende Tendenz im Direktmarketing, Adressmaterial unter einer extensiven Ausweitung der Privilegierungen des BDSG in großem Stile zu veräußern und zu nutzen.

Die wesentlichen Grundpfeiler des neuen Gesetzgebungsentwurfes wurden auf dem Datenschutzgipfel in Berlin im September diesen Jahres beschlossen.

Das ist neu

Der Gesetzgeber will mit dem „Korb 2“ die folgenden Themen neu regeln:

  • Einführung eines Datenschutzaudits mit Gütesiegel
  • Erhöhung der Einwilligungserfordernisse des Betroffenen
  • Stärkung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Erhöhung der Geldstrafe bei Verstößen

Nach dem aktuellen Gesetzgebungsentwurf sollen die oben genannten Themen wie folgt umgesetzt werden:

1. Einführung eines Datenschutzaudits mit Gütesiegel

Der Gesetzgeber plant mit dem „Korb 2“ zum BDSG den Erlass eines Datenschutzauditgesetzes. Datenschutzauditsiegel kennzeichnen.

Auf diese Weise können Unternehmen einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern erzielen, die sich keinem Datenschutzaudit unterziehen.

Verbraucher können gekennzeichnete Datenschutzkonzepte an dem Datenschutzauditsiegel erkennen und bei der Entscheidung zwischen mehreren Anbietern berücksichtigen.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser erneute Anlauf des Gesetzgebers, ein gesetzliches Audit zum Datenschutz einzuführen, Erfolg hat.

2. Erhöhung der Einwilligungserfordernisse des Betroffenen

Der bisherige § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BDSG, das sog. Listenprivileg, soll vollständig gestrichen werden.

Der neue Abs. 3 sieht vor, dass bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung das schutzwürdige Interesse des Betroffenen immer überwiegt.

Eine Weitergabe der entsprechenden Daten ist daher nur unter ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen zulässig.

Es handelt sich an dieser Stelle sicherlich um die wichtigste Änderung im BDSG, die bei konsequenter Anwendung zumindest zu dem vorübergehenden Erliegen einer gesamten Branche, die ihre Tätigkeit bisher mit dem Listenprivileg begründet hat, führen wird.

Können Kundendaten weiter genutzt werden?
Die Neuregelung hat vielfach zu der Frage geführt, ob eigene Kundendaten weiterhin zu Marketingzwecken genutzt werden können.

Dies ist nach der aktuellen Begründung zum Gesetzgebungsentwurf, wenn auch in eingeschränkter Form, weiterhin möglich.

So sieht der Gesetzgeber eine Ausnahmevorschrift in § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG vor, die besagt, dass nicht anzunehmen ist, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden überwiegt, wenn die Verarbeitung oder Nutzung ausschließlich für Zwecke der Werbung für eigene Angebote oder der eigenen Markt- oder Meinungsforschung der verantwortlichen Stelle erfolgen soll.

Demnach ist die Nutzung von Kundendaten für eigene Werbezwecke weiterhin möglich.

Hiervon nicht umfasst ist jedoch:

  • jegliche Weitergabe von Kundendaten an Dritte (Adressbroking),
  • der Ankauf und die Anmietung fremder Kundendaten,
  • die Weitergabe von Kundendaten innerhalb eines Konzernverbundes,
  • die Verwendung für neuartige und branchenfremde Angebote, mit denen der Kunde nicht rechnen konnte.

3. Stärkung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird nach dem neuen Gesetzgebungsentwurf gestärkt.

Dies manifestiert sich vor allem in dem erweiterten Kündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz.

Zusätzlich wird ein Recht auf Fortbildung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geschaffen.

Arbeitsrechtlich ist der erhöhte Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten als relativ hoch einzustufen, da ein nachwirkender Kündigungsschutz für ein Jahr nach Beendigung des Amtes des Beauftragten für den Datenschutz eingeführt werden soll.

Viele Unternehmen werden auf Grund dieser arbeitsrechtlichen Sonderkonstellation für die betrieblichen Datenschutzbeauftragten eine Lösung mit der Mandatierung eines externen Datenschutzbeauftragten suchen, für den die vorgenannten Kündigungsschutzregelungen nicht gelten.

4. Erhöhung der Geldstrafen bei Verstößen

Die Geldstrafen werden im neuen Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes stark erhöht.

Dies geschieht einerseits durch die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf einen Betrag in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro.

Darüber hinaus wird im Bundesdatenschutzgesetz erstmalig ein Gewinnabschöpfungsanspruch geregelt.

Dieser Anspruch soll verhindern, dass ein Unternehmen, welches extensiv Datenmissbrauch betreibt, durch die vorgenannte Bußgeldhöhe nicht abgeschreckt wird.

Der Gesetzgeber kann dann als Straf- bzw. Sanktionsmaßnahme Gewinne, die ein Bußgeld von € 300.000,00 übersteigen abschöpfen.

Das ist zu beachten

Im Ergebnis betrifft der „Korb 2“ des BDSG alle Unternehmen, die im Bereich Direktmarketing tätig sind.

Bereits jetzt sollten datenschutzrechtlich alle Maßnahmen getroffen werden, um auch nach Inkrafttreten des „Korb 2“ des Bundesdatenschutzgesetzes – trotz der neuen Situation im Datenschutz – erfolgreich am Markt tätig zu sein.

Wann geht es los?

Das Gesetz soll noch vor der nächsten Bundestagswahl, am 01.07.2009 in Kraft treten.

Dr. Georg F. Schröder
Dr. Georg F. Schröder, LL.M. ist Partner der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Mitglied in der Arbeitsgruppe IT, IP und Media.

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