23. Februar 2010 - 5.000 Euro Schmerzensgeld!

„Diese Wohnung wird nicht an Neger vermietet“

Wer eine Wohnung sucht, kann manches erleben. Dass dabei gegenüber einem Mietinteressenten die Grenze zur Beleidigung überschritten wird, ist sicher selten. Wenn die beleidigenden Äußerungen sogar noch rassistisch sind, kennen die Gerichte keinen Spaß, und es wird teuer. Das musste ein gewerblicher Wohnungsverwalter erfahren.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die beiden Mietinteressenten hatten telefonisch um eine Wohnungsbesichtigung gebeten und kamen auch pünktlich zum Termin. Empfangen wurden sie im Auftrag der Wohnungsverwaltung von der Hausmeisterin. Zu einer Besichtigung kam es dennoch nicht.

Als die Hausmeisterin die beiden sah, entfuhr ihr vielmehr folgender Satz: „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh Schwarzafrikaner und Türken vermietet.“ Fassungslos zogen die Mietinteressenten ab und suchten erst einmal ein Antidiskriminierungsbüro auf, in dem sie sich beraten ließen.

Die Mietinteressenten verlangen Schmerzensgeld

Das Büro riet letztlich zu einer Klage beim zuständigen Zivilgericht. Dort bestritt die Wohnungsverwaltung, in deren Auftrag die Hausmeisterin die Besichtigung durchführen sollte, erst einmal alles.

Als das nach einer Beweisaufnahme nichts mehr half, argumentierte sie, die Hausmeisterin habe auf Anweisung der Wohnungseigentümer gehandelt. Die hätten sie angewiesen, „schwarzhäutige Mitbürger als Mieter nicht mehr zuzulassen und sie abzuweisen.“

Das Gericht spricht jedem 2.500 Euro zu

Dem Gericht platzte bei dieser Argumentation sichtlich nahezu der Kragen. Es entschied, dass jeder der beiden Mietinteressenten Anspruch auf 2.500 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hat, und zwar gegenüber der Hausverwaltung.

Die Menschenwürde ist verletzt worden

Die Hausmeisterin hat nach Auffassung des Gerichts eindeutig die Menschenwürde der beiden Mietinteressenten und damit auch deren Persönlichkeitsrecht verletzt:

  • Die Bezeichnung als „Neger“ sei schon für sich genommen diskriminierend und verletzend.
  • Hinzu komme noch, dass allein wegen der Hautfarbe sogar schon die Besichtigung der Wohnung verweigert worden sei.
  • In beiden Aspekten liege eine Stigmatisierung und Ausgrenzung, die das Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletze.

Die Verletzung ist schwerwiegend

Dies rechtfertige ein fühlbares Schmerzensgeld, bei dessen Bemessung Folgendes zu bedenken sei:

  • Die Mietinteressenten hätten die Äußerung in keiner Weise herausgefordert.
  • Die Motive der Äußerung seien in keiner Weise zu billigen, sie seien nämlich rassistischer Natur gewesen.
  • Eine Entschuldigung der Wohnungsverwaltung sei zwar erfolgt, aber erst nachdem die Äußerung vor Gericht schon bewiesen worden war.
  • Für die schwerwiegende Beeinträchtigung müsse den Mietinteressenten eine ausreichende Genugtuung verschafft werden.

Die Hausverwaltung haftet für die Hausmeisterin

Von dem Argument, die Wohnungsverwaltung sei für die Hausmeisterin und deren Äußerungen nicht verantwortlich, wollte das Gericht nichts wissen. Immerhin sei sie beauftragt gewesen, an der Vermietung der Wohnung mitzuwirken und deshalb insoweit als Gehilfin der Wohnungsverwaltung anzusehen.

Auch die Fahrtkosten müssen erstattet werden

Außer dem Schmerzensgeld sprach das Gericht den Mietinteressenten auch noch 56 Euro Fahrtkosten zu. Sie errechnen sich zum einen aus der Fahrt zum Antidiskriminierungsbüro. Es sei notwendig gewesen, dass sie sich beraten ließen. Zum anderen bekommen sie die vergeblichen Fahrtkosten zur Wohnungsbesichtigung erstattet.

Es lag eine strafbare Beleidigung vor

Auf den ersten Blick erstaunt es etwas, dass das Gericht nicht auf den Aspekt der Beleidigung eingeht. Es spricht nämlich alles dafür, dass hier sogar eine strafbare Beleidigung vorlag.

Möglicherweise haben die Betroffenen jedoch die dreimonatige Antragsfrist versäumt, nach der eine Beleidigung nicht mehr verfolgt werden kann. Sonst wäre es für sie einfacher gewesen, zuerst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten und nach einer Verurteilung auf dieser Basis ein Schmerzensgeld zu fordern.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.01.2010 – 24 U 51/09 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php (bitte Aktenzeichen eingeben).

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.