1. September 2009 - A never ending story

Die (Un-)Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen

Das Landgericht Hamburg hatte eine Einwilligungsklausel zu beurteilen. Dieses Mal kam es dabei aber nicht auf die Wirksamkeit einer Opt-In-Lösung an, sondern auf die textliche Ausgestaltung und die inhaltliche Verknüpfung zwischen Einwilligungserklärung und Gewinnspiel. Besonderheit: Die Klausel war von der Datenschutz-Aufsichtsbehörde nicht beanstandet worden.

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Zu viel Kleingedrucktes ... (Bild: Marco Schlüter / PIXELIO).

Das Urteil des LG Hamburg ergänzt damit das Urteil des OLG Köln, das sich mit der Wirksamkeit einer Einwilligungsklausel beschäftigte.

Worum ging es in dem Fall des LG Hamburg?

Die Antragsgegnerin veranstaltete im Zusammenhang mit der Akquise von Zeitungs- und Zeitschriftenarrangements ein Gewinnspiel. Auf dem Gewinnspiel-Coupon konnten die Teilnehmer ihre Telefonnummer angeben, darunter befand sich folgender – sehr kleingedruckte – Hinweis:

„Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.“

Gegen diese neue Klausel wehrte sich die Antragstellerin, eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange.

Erwähnenswert ist, dass die Veranstalterin eine frühere Opt-in-Einwilligungsklausel mit der hamburgischen Datenschutzbeauftragten abklärte und nach einer Beanstandung auch die Formulierung änderte. Soweit ersichtlich, wurde die neue Formulierung, die Gegenstand des Streits war, dagegen nicht beanstandet (was aber aus dem Urteil nicht genau hervorgeht).

Wie entschied das Gericht?

Das LG Hamburg gab der Antragstellerin Recht und verbot der Antragsgegnerin die Verwendung der Klausel. Das Gericht erachtete die Klausel aus verschiedenen Punkten als unwirksam:

Formales Kriterium: Schriftgrad zu klein!

Zunächst bemängelte es schon die Schriftgröße der Klausel, die nach Ansicht des Gerichts in „derart kleiner Schrift gehalten (war), dass sie von erheblichen Teilen des Verkehrs kaum zu entziffern sein dürfte.“

Inhaltliches Kriterium: unangemessene Benachteiligung

Inhaltlich kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle und zwar deswegen, da sie sich

  • nicht auf Werbung im Rahmen des angebahnten konkreten Vertragsverhältnisses beschränke,
  • sondern auch Werbung für sonstige Vertragsschlüsse ermöglichen solle.

Damit werde nämlich nach Ansicht des Gerichts ein vom Kunden nicht überschaubares und von seinen Interessen nicht abgedecktes Risiko geschaffen.

Der Zweckbindungsgrundsatz wurde nicht ausreichend beachtet

Dies mag auf dem ersten Blick überraschen, ist in der Klausel doch ausdrücklich die Benachrichtigung im Falle eines Gewinnes als erster Zweck genannt. Das Gericht betonte insofern ausdrücklich, dass sich eine Einwilligung nur auf den ganz konkreten Zweck, hier also die Teilnahme am Gewinnspiel, beziehen dürfe (Stichwort Zweckbindung im Datenschutz).

Das Problem lag aber darin, dass die Klausel gleichrangig zur Gewinnbenachrichtigung noch einen weiteren Zweck nannte, nämlich „für weitere interessante telefonische Angebote“. Dieser Teil geht tatsächlich über eine reine Gewinnbenachrichtigung hinaus. Es wird sogar offen gelassen, um welche Angebote es sich denn handeln soll.

So betonte auch das Gericht, dass die Klausel nicht erkennen lasse, ob es sich bei einer Gewinnbenachrichtigung auch um einen Werbeanruf handeln könne. Vielmehr könne sich die Einwilligung auch auf Angebote „aus dem Abonnementbereich“ beziehen, die aber nicht weiter spezifiziert seien.

Das Gericht führte insofern aus, dass jeder über den Zweck der Gewinnbenachrichtigung hinausgehende Anruf nicht mehr mit dem konkreten Anlass – also der rechtlichen Beziehung zwischen dem Verbraucher und der Veranstalterin aus dem Gewinnspiel – in Zusammenhang stehe und damit zu weit gehe.

Ging das Gericht hier nicht etwas zu weit?

Betrachtet man die Einwilligungserklärung genauer, werden die „interessanten telefonischen Angebote“ auf solche der Veranstalterin beschränkt, zudem auf den „Abonnementbereich“. Man kann sich damit fragen, ob die Ansicht des Gerichts, dass diese Einschränkung immer noch nicht eng genug sei, nicht etwas zu weit geht.

Das Gericht ließ insofern aber offen, wie es sich eine weitere Spezifizierung vorgestellt hätte. Denkbar wäre etwa, dass es sich einen weiteren konkretisierenden Zusatz gewünscht hätte, wie etwa die Formulierung „postalische Zusendung von Werbung betreffend Zeitschriftenabonnements der Z. GmbH“ o.Ä.

Dem Gericht ist insofern zuzugeben, dass es durchaus ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre, die Klausel deutlich konkreter zu fassen.

Ein weiteres Unwirksamkeitskriterium: Das Koppelungsverbot

Das Gericht erachtete die Klausel aber auch noch aus einem anderen Grund für unwirksam: Denn es sah in der Klausel eine unwirksame Verknüpfung zwischen dem Gewinnspiel und der datenschutzrechtlichen Einwilligung in „weitere interessante telefonische Anbote aus dem Abonnementbereich“.

Aus Sicht des Gerichts werde damit dem Verbraucher der Eindruck vermittelt, dass er einen Gewinn nur erhalten könne, wenn er auch in die telefonische Kontaktaufnahme zwecks weiterer interessanter Angebote einwillige.

Das Gericht bemängelt insofern, dass es auch keinen klarstellenden Hinweis dahingehend gab, dass die Angabe der Telefonnummer keinen Einfluss auf die Teilnahme an dem Gewinnspiel habe.

Auch wenn das Gericht den Begriff der „Koppelung“ nicht verwendet, handelt es sich doch um einen Fall des aus dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht bekannten Koppelungsverbots. Es kam damit auch aus diesem Grund zur Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Praxis?

Besondere Überraschungen beinhaltet das Urteil nicht. Vielmehr liegt es auf der derzeitigen Linie der Rechtsprechung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

Es ist dabei die Tendenz festzustellen, dass die Gerichte immer strenger werden, was die formalen und inhaltlichen Anforderungen an Einwilligungserklärungen angeht. Der Hinweis auf die zu kleine Schriftgröße, auf die unzulässige Koppelung sowie die Forderung nach einer möglichst konkreten Zweckbestimmung entsprechen damit der gängigen Meinung.

Bemerkenswert ist aber, dass es für das Gericht wohl nicht darauf ankam, dass die Klausel von einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde nicht beanstandet wurde (wobei die genauen Hintergründe nicht bekannt sind).

Eine entsprechende datenschutzrechtliche Freigabe oder zumindest Nicht-Beanstandung heißt also nicht, dass eine Klausel von einem Gericht nicht aus zivil- oder wettbewerbsrechtlichen Gründen für unwirksam erklärt werden kann.

Unterstellt, die Aufsichtsbehörde wurde tatsächlich eingeschaltet und beanstandete die Klausel nicht, wäre ihr wohl dennoch kein Vorwurf zu machen: Schließlich gehört zu deren Aufgabenbereich zwar die datenschutzrechtliche, nicht aber eine umfassende zivil- oder wettbewerbsrechtliche Überprüfung.

Für einen DSB, der solche Klauseln überprüfen oder überarbeiten soll und nicht über vertiefte Kenntnisse im Zivil- und Wettbewerbsrecht hat, heißt dies, dass er sich am besten rechtskundigen Rat eines Spezialisten einholen sollte. Zu groß ist ansonsten das Haftungsrisiko.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.02.2008, Az. 315 O 869/07

Dr. Robert Selk
Master of Laws (LL.M.)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Dr. Selk ist Partner der Münchener Anwaltskanzlei SSH – Dr. Schmid, Dr. Selk & Hoffmann und dort für das IT- und Datenschutzrecht sowie das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht zuständig. Er ist außerdem verschiedentlich als externer Datenschutzbeauftragter – auch im internationalen Kontext – tätig.

 

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