17. April 2012 - GPS-Peilsender an Fahrzeugen in den USA

Die Ehefrau als Überwachungsobjekt

Ein Ehemann in Minnesota bringt an dem Auto, das seine Frau benutzt, einen magnetischen Peilsender an und lebt so seine Kontrollphantasien aus. Er wird deswegen angeklagt. Lesen Sie, wie der Fall in den USA ausgegangen ist und wie er nach deutschem Recht zu behandeln wäre.

Zu viel Kontrolle kann bös enden Die Überwachung der Ehefrau lief immerhin unter Stalking (Bild: RGBAlpha / iStock / Thinkstock)

Ein Mann sieht rot – und nicht nur einmal!

Wenn der Angeklagte erst einmal in Fahrt war, gab es buchstäblich kein Halten mehr. Ohne dass er ihrer Darstellung widersprochen hätte, gab seine Ex-Frau die Taten eines regelrechten Wüterichs zu Protokoll:

  • In jeder Tür des gemeinsam bewohnten Hauses war entweder ein Loch oder sie war irgendwann aufgebrochen worden – beides jeweils zurückgehend auf Wutausbrüche des Angeklagten.
  • Einmal war er in seinem Zorn mit einem Pick-up bei Vollgas durch die Rückwand der Garage gefahren.
  • Unzählige Male hatte er seine Frau im Haus gegen die Wand geschubst.

Irgendwann hatte sie schließlich die Nase voll und stellte einen Scheidungsantrag. Ab diesem Zeitpunkt war es nach ihrer Aussage noch schlimmer als vorher. Er wollte jeden ihrer Schritte überwachen.

Die Frau findet einen Peilsender an ihrem Auto

Verständlich, dass sie beunruhigt war, als ein Automechaniker feststellte, dass an der Unterseite ihres Autos ein magnetischer Peilsender zur GPS-Überwachung angebracht war. Wer dahinter steckte, war ihr sofort klar, und ihr Noch-Ehemann gab gegenüber der Polizei auch alles zu. Allerdings fühlte er sich im Recht. Er habe ein berechtigtes Interesse daran, jederzeit zu wissen, wo sich das Fahrzeug befindet.

Das Distriktgericht verurteilt den Mann

Die Jury des zuständigen Distriktgerichts konnte sich mit dieser Sichtweise freilich nicht anfreunden. Es verurteilte ihn vielmehr wegen Verstoßes gegen ein Gesetz des Staates Minnesota, das die Installation von Peilsendern an Fahrzeugen ausdrücklich verbietet. Dieses Gesetz sieht eine Geldstrafe von bis zu 3.000 $ oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Dagegen geht er in die Berufung

Gegen diese Entscheidung ging der Angeklagte in die Berufung. Er vertrat die Auffassung, sein Verhalten werde von der geschilderten Vorschrift überhaupt nicht erfasst. Denn sie sehe vor, dass mit Einverständnis des Fahrzeugeigentümers durchaus ein Peilsender angebracht werden kann.

Der Mann wird als Eigentümer des Fahrzeugs behandelt

Das Berufungsgericht gibt dem Mann im Ergebnis Recht! Die einschlägige gesetzliche Regelung erlaube ausdrücklich die Installation eines Senders, wenn der Eigentümer des Fahrzeugs damit einverstanden ist. Und aus folgenden Gründen sei der Angeklagte als Eigentümer im Sinne dieser Vorschrift anzusehen:

  • Das Auto sei zwar formal auf die Ehefrau zugelassen gewesen, jedoch im Rahmen der Ehe mit gemeinsamem Geld gekauft worden.
  • Weil sich die Eheleute erhofften, das Fahrzeug so leichter verkaufen zu können, sei das Eigentum intern vom Ehemann auf die Ehefrau übertragen worden. Darüber existiert sogar ein Schriftstück. Dass dieser Eigentumswechsel der staatlichen Zulassungsbehörde nie gemeldet worden ist, sei eine reine Formalie.
  • Und schließlich bestreitet auch die Ex-Ehefrau nicht, dass der Angeklagte das Fahrzeug gelegentlich ebenfalls fahren durfte, ohne dass sie etwas dagegen hatte.
  • Auf eine entsprechende Nachfrage des Gerichts erklärte der Staatsanwalt deshalb, dass er es niemals als Diebstahl ansehen würde, wenn der Angeklagte ohne Einwilligung der Ehefrau mit dem Auto gefahren wäre.

Das Gericht lehnt eine rein formale Betrachtung ab

In der Summe zieht das Berufungsgericht aus diesen Argumenten die Schlussfolgerung, dass der Angeklagte zwar nicht formal, aber der Sache nach wie ein Eigentümer zu behandeln ist und deshalb auch das Recht hatte, einen Peilsender an dem Auto anzubringen.

Es bleibt eine Verurteilung wegen Stalking

Zu einem völligen Freispruch reicht es aber trotzdem nicht. Denn der Vorwurf des „Stalking“ bleibt bestehen. Leider ist der Entscheidung nicht zu entnehmen, welche Strafe hierfür gegen ihn verhängt wird.

In Deutschland hätte der Mann schlechtere Karten

Was den Vorwurf des Stalking angeht, hätte der Fall in Deutschland genauso ausgehen können. Unter der Überschrift „Nachstellung“ enthält das Strafgesetzbuch in § 238 nämlich einen entsprechenden Tatbestand.

Eine besondere Regelung, die das Anbringen von GPS-Peilsendern an Fahrzeugen verbietet, kennt das deutsche Recht zwar nicht. In der Erhebung und der Übermittlung von Daten mit einem solchen Sender liegt allerdings ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, der als Straftat anzusehen ist. Siehe dazu eine einschlägige Entscheidung des Landgerichts Lüneburg.

Auf die Frage, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist oder einem solchen Eigentümer gleichsteht, kommt es dabei nach deutschem Recht nicht an. In Deutschland hätte der Angeklagte deshalb auch in diesem Punkt nicht mit einem Freispruch rechnen können.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 19.10.2011 ist abrufbar unter http://www.scribd.com/doc/70384995/State-v-Hormann-A10-1872-Minn-Ct-App-Oct-19-2011-No-Criminal-Prosecution-for-GPS-Tracking-Where-Ex-spouse-Has-Property-Interest-in-Vehicle.

Wer einen Blick auf die maßgebliche gesetzliche Bestimmung des Staates Minnesota werfen möchte, findet sie hier: https://www.revisor.leg.state.mn.us/statutes/?id=626A.35.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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