25. Juni 2009 - Hintergrundwissen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe

Von der Gruppe nach Artikel 29 hat sicher fast jeder Datenschutzbeauftragte bereits gehört. Doch was macht diese Gruppe eigentlich genau und wie ist ihre Stellung in der EU?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Gruppe wurde mit Artikel 29 der EG-Richtlinie 95/46/EG im Jahr 1995 eingesetzt.

Sie ist eine unabhängige Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU) mit beratenden Aufgaben in Datenschutzangelegenheiten.

Wer sitzt in der Gruppe?

Die Datenschutzgruppe besteht aus

1. je einem Vertreter der von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bestimmten Kontrollstellen (in Deutschland der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und

2. einem Vertreter der Stelle bzw. der Stellen, die für die Institutionen und Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind,

3. sowie einem Vertreter der EU-Kommission.

Jedes Mitglied der Datenschutzgruppe wird von der Institution, der Stelle oder den Stellen, die es vertritt, benannt. Hat ein Mitgliedsstaat mehrere Kontrollstellen bestimmt, so ernennen diese einen gemeinsamen Vertreter.

Gleiches gilt für die Stellen, die für die Institutionen und die Organe der Gemeinschaft eingerichtet sind.

Die Gruppe wählt ihren Vorsitzenden und beschließt mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Kontrollstellen.

Aufgaben der Artikel-29-Datenschutzgruppe

Nach Artikel 30 der oben genannten Richtlinie sowie Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG hat die Datenschutzgruppe die Aufgabe,

  • alle Fragen im Zusammenhang mit den zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu prüfen, um zu einer einheitlichen Anwendung beizutragen,
  • zum Schutzniveau in der EU und in Drittländern gegenüber der EU-Kommission Stellung zu nehmen,
  • die Kommission bei jeder Vorlage zur Änderung dieser Richtlinie, zu allen Entwürfen zusätzlicher oder spezifischer Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu allen anderen Entwürfen von Gemeinschaftsmaßnahmen zu beraten, die sich auf diese Rechte und Freiheiten auswirken,
  • Stellungnahmen zu den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln abzugeben.

Abweichungen werden der Kommission berichtet

Stellt die Datenschutzgruppe fest, dass sich im Bereich des Schutzes von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedsstaaten Unterschiede ergeben, die die Gleichwertigkeit des Schutzes in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten, so teilt sie dies der Kommission mit.

Die Artikel-29-Gruppe kann Empfehlungen und Stellungnahmen zu Datenschutz-Fragen abgeben

Die Datenschutzgruppe kann von sich aus Empfehlungen zu allen Fragen abgeben, die den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft betreffen.

Die Stellungnahmen und die Empfehlungen der Datenschutzgruppe werden der Kommission und dem in Artikel 31 genannten Ausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der Datenschutzgruppe mit, welche Konsequenzen sie aus den Stellungnahmen und den Empfehlungen gezogen hat.

Sie erstellt hierzu einen Bericht, der auch dem Europäischen Parlament (EP) und dem Europäischen Rat (ER) übermittelt wird. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

Jährlicher Bericht an Kommission, Parlament und Rat

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe erstellt jährlich einen Bericht über den Stand des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU und in Drittländern, den sie der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat übermittelt. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

Dipl.-Ing. Heinz Schulte

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