8. August 2008 - Inkrafttreten Ende 2009

Die Änderung des BDSG kommt!

Jetzt steht es fest: Das BDSG wird um mehrere Bestimmungen ergänzt, die Scoring-Verfahren regeln. Dabei werden die Auskunftsrechte der Betroffenen wesentlich verstärkt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

An Zusatzkosten insgesamt für alle betroffenen Unternehmen errechnet der Entwurf etwa 650.000 Euro pro Jahr. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise seien nicht zu erwarten.

Zwei neue Paragrafen

An dem Entwurf (abrufbar als Anhang zu dieser Meldung) fällt rein äußerlich am meisten auf, dass zwei Paragrafen neu hinzukommen:

  • § 28a „Datenübermittlung an Auskunfteien“ und
  • § 28b „Scoring“.

Die Begriffsdefinition lässt Spielräume

Der Begriff „Auskunfteien“ wird dabei nicht definiert, obwohl er unklar ist und auch nirgendwo anders rechtlich definiert wird. Vermutlich will man sich hier bewusst Interpretationsspielräume für die Praxis offenhalten.

Daten über Girokonten dürfen nur noch dann an Auskunfteien übermittelt werden, wenn eine Überziehungsmöglichkeit eingeräumt werden soll (§ 28 Abs. 2 des Entwurfs).

Auskunftsrechte werden gestärkt

Die Auskunftsmöglichkeiten des Betroffenen werden v.a. durch entsprechende Ergänzungen des § 34 gestärkt. Von Unternehmen, die seine Scoringwerte nutzen, kann der Betroffene Auskunft über den Scoringwert und die genutzten Datenarten fordern.

Von Auskunfteien kann er folgende Daten verlangen:

  • übermittelte Scorewerte der letzten 12 Monate
  • Name und Anschrift der Dritten, an die Scorewerte übermittel wurden
  • tagesaktueller Scorewert
  • zu seiner Erstellung benutzte Datenarten

Einen Anspruch auf Kredit wird es weiterhin nicht geben

Eines geben auch die Neuregelungen dem Betroffenen nicht: einen Anspruch auf Kredit, wenn das kreditgebende Unternehmen der Auffassung ist, dass ein Scorewert nicht ausreicht.

Die Änderungen gehen alle Unternehmen an, die mit Scorewerten arbeiten

Bedeutsam ist der Entwurf für alle Unternehmen, die Scorewerte erstellen – was teils auch außerhalb von Banken der Fall ist – oder diese Werte nutzen. Das sind die meisten Unternehmen, die wirtschaftlich gesehen Kredit geben, etwa durch das Erbringen von Dienstleistungen, die nicht im Voraus bezahlt werden müssen.

Die neuen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sollen ein Jahr nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Dr. Eugen Ehmann

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