11. Oktober 2011 - Bilder aus dem Gefängnishof zulässig?

Der Wettermoderator beim Sonnenbad

Ein Wettermoderator kommt wegen des Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Eine Zeitung besorgt ein Foto von ihm, das ihn beim Sonnenbad im Gefängnishof zeigt, und veröffentlicht es. Muss er sich das gefallen lassen? Spielt es eine Rolle, dass er danach freigesprochen wurde? Das ist schwerer zu beantworten, als es zunächst scheint.

Das heimliche Gefängnisbild hätte nicht veröffentlicht werden dürfen Die heimlich aufgenommenen Fotos hätten nicht ohne Erlaubis veröffentlicht werden dürfen (Bild: Stockbyte / iStock / Thinkstock)

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer und inzwischen so sehr allgemein bekannt, dass man hier sogar seinen Namen nennen dürfte, es aber überhaupt nicht mehr zu tun braucht. Denn jeder weiß auch so, um wen es geht.

Der Kläger ist bekannt wie der sprichwörtliche „bunte Hund“

Der Kläger kam wegen des Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Das Medieninteresse war enorm. Die Zeitung, gegen die sich seine Klage richtet, vertritt die Auffassung, er genieße „eine mediale Omnipräsenz“, und liegt damit wohl nicht ganz verkehrt.

Während des Hofgangs wird er heimlich fotografiert

Während seiner Haft hatte der inzwischen übrigens freigesprochene Kläger wie jeder Häftling Anspruch auf einen täglichen Hofgang. Von einem dieser Hofgänge beschaffte die Zeitung heimlich ein Foto. Es zeigt den Kläger im Hof der Justizvollzugsanstalt Mannheim, umgeben von Mitinsassen.

Die Zeitung veröffentlichte dieses Foto und formulierte dazu folgende Bildunterschrift: „Ganz entspannt mit freiem Oberkörper unterhält sich Wetterexperte X (hier folgt der Name) auf dem Gefängnishof mit seinen Mithäftlingen. Einmal am Tag, um 14:45 Uhr darf er raus zum Hofgang.“

Er wehrt sich gegen die Verbreitung des Fotos

Der Kläger fordert von der Zeitung als Beklagter, dass die Zeitung die weitere Verbreitung des Fotos unterlässt. Das Foto, so seine Argumentation, zeige ihn während des privaten Haftalltags. Es stigmatisiere ihn als Häftling. Das Foto erwecke so den Eindruck, er sei der Tat bereits überführt.

Die Zeitung hält die Pressefreiheit für beeinträchtigt

Die Zeitung hielt gegen: Sie sei berechtigt, über skandalöse, sittliche oder rechtlich zu beanstandende Verhaltensweisen zu berichten. Dass der Kläger Häftling gewesen sei, sei ein Vorgang der Zeitgeschichte. Das Foto dokumentiere diesen Vorgang. Dank des Fotos könne sich jeder Leser eine eigene Meinung über die Haftumstände und die Unterbringung des Klägers in der Justizvollzugsanstalt Mannheim bilden.

Das Recht des Klägers am eigenen Bild ist laut Gericht verletzt

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung des Fotos rechtswidrig war und dass dadurch das Recht des Klägers am eigenen Bild verletzt wird. Eine Abwägung ergebe, dass die Interessen der Zeitung weit weniger wiegen als die Interessen des Klägers.

Auch ein Häftling muss sich zurückziehen können

Das Gericht weist vor allem auf Folgendes hin:

  • Der Kläger befand sich in einem abgeschiedenen, für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Raum. Deshalb musste er auch nicht damit rechnen, dass Bilder von ihm angefertigt werden.
  • Dass er damit tatsächlich auch nicht gerechnet hat, sieht man vor allem daran, dass er sich mit freiem Oberkörper gesonnt hat.
  • Angesichts der Verhältnisse im Gefängnis hatte der Kläger keine Möglichkeit, sich in einen privateren Raum zurückzuziehen. Vielmehr war er gezwungen, den Gefängnishof zu nutzen.
  • Auch in einer Justizvollzugsanstalt muss ein „privater Rückzugsbereich ähnlich einer Urlaubssituation gewährleistet sein.“
  • Auf der anderen Seite war der Nachrichtenwert des Bildes gering. Zudem ist zu bedenken, dass eine Bildberichterstattung ungleich stärker in die persönliche Sphäre eingreift als eine Wortberichterstattung.

Haben Hofgang und Urlaub etwas gemeinsam?

Wer nicht zufällig Jurist ist, wird sich wahrscheinlich an dem Begriff „Urlaubssituation“ stören oder sich denken: Vielleicht ging es ja gerade darum, dass ein prominenter Häftling im Knast Verhältnisse geboten bekommt, die eher an Urlaub erinnern?

Auch wenn das Gericht diesen Begriff vielleicht besser vermieden hätte und auch wenn solche Überlegungen verständlich sind: Letztlich liegen sie neben der Sache!

Schließlich darf man nicht vergessen, dass ein Häftling in Untersuchungshaft nicht nur als unschuldig gilt, sondern – der vorliegende Fall zeigt dies – manchmal sogar tatsächlich unschuldig ist. Die Formulierung ist deshalb eher so zu verstehen, dass es auch einem Häftling zumindest für eine kurze Zeit am Tag zusteht, in Ruhe gelassen zu werden.

Sonnenbad und Generalversammlung sind zweierlei Dinge

Da dies der Zeitung wohl auch klar war, versuchte sie es noch mit einem anderen Argument. Sie wies darauf hin, dass der Kläger ursprünglich am Tag der Aufnahme an der Generalversammlung seines Unternehmens teilnehmen wollte. Und diese Generalversammlung sollte – was später dann auch tatsächlich geschehen ist – in der Justizvollzugsanstalt stattfinden.

Mit diesem Ansatz kam die Zeitung bei dem Gericht freilich nicht weit. Das Gericht weist darauf hin, dass das Sonnenbad im Gefängnishof mit der geplanten Generalversammlung schlicht nichts zu tun hatte. Anders formuliert: Das Interesse der Öffentlichkeit an der Generalversammlung mag vorhanden gewesen sein, es bezog sich jedoch nicht auf das Sonnenbad.

Heimliche Bilder sind fast nie erlaubt

Abschließend schreibt das Gericht der Zeitung noch etwas anderes ins Stammbuch: Bilder, die heimlich und ohne Kenntnis des Betroffenen aufgenommen werden, stellen generell eine schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar. Sie können deshalb nur in ganz besonderen Ausnahmefällen begründet sein.

Der spätere Freispruch spielt keine Rolle für das Verfahren

Dass der Kläger inzwischen im Strafverfahren freigesprochen wurde, wird in dem Urteil übrigens noch nicht einmal erwähnt. Es spielt nämlich rechtlich auch keine Rolle.

Selbst wenn der Kläger im Strafverfahren verurteilt worden wäre, käme man im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch in diesem Fall hätte er das Recht gehabt, zumindest beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt in Ruhe gelassen zu werden.

Schadensersatz hatte der Kläger nicht gefordert

Zu einem weiteren Aspekt findet sich in dem Urteil übrigens auch nichts, nämlich zu der Frage, ob dem Kläger Schadensersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht. Einen solchen Anspruch – der durchaus denkbar ist – hatte er nämlich schlicht nicht geltend gemacht.

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.6.2011-28 O 955/10 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln