15. Dezember 2008 - Diskussionsforum der Kripo

Der Sohn des Pastors – im Netz vom Staat an den Pranger gestellt

Auch die Kripo muss neue Kommunikationsmedien wie das Internet nutzen, wenn sie Straftäter effektiv ermitteln und überführen will. Es geht aber zu weit, wenn sie ein Diskussionsforum eröffnet, in dem ein zunächst Verdächtiger regelrecht fertig gemacht wird –und sich zum Schluss dann auch noch herausstellt, dass er unschuldig ist. Eher läppische 7.500 Euro Schadensersatz von der Staatskasse sah das Oberlandesgericht Celle als angemessenes Schmerzensgeld an.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Fall enthält alle Elemente eines Alptraums. Er beginnt damit, dass in einem kleinen Ort einer 81 jährigen Frau die Kehle durchgeschnitten wird.

Am Ende des Ganzen steht, dass der örtliche Pastor ohne jede Schuld seine Pfarrstelle aufgeben muss und sein ohnehin psychisch kranker Adoptivsohn die Familie verlässt.

Um das Maß voll zu machen, ist außerdem die Reputation der örtlichen Kripo – das wichtigste Kapital einer Polizeibehörde – schwer lädiert.

Die Kripo weiß nicht weiter und eröffnet ein Diskussionsforum im Netz

Aus den Indizien am Tatort ergab sich, dass das Opfer den Mörder gekannt haben musste und dass der Täter wohl als psychisch abnorm anzusehen ist.

In dieses Täterraster passte bestens der 17-jährige Adoptivsohn des örtlichen Pastors. Nur: nachzuweisen war ihm nichts.

Deshalb beschritt die Kripo neue Wege. Sie eröffnete im Internet ein Diskussionsforum. Das begründete sie so: „Diese Veröffentlichung soll einerseits ein Podium bieten, auf dem die Bürger ihre Meinung zu dem Verbrechen äußern können. Anderseits sollen auch auf diesem Wege mögliche Zeugen oder andere Personen angesprochen werden, die in dieser Sache Hinweise geben können.“

Anonym lässt so mancher im Diskussionsforum „Dampf ab“

Von der Möglichkeit, sich zu äußern machte „die Öffentlichkeit“ im Diskussionsforum reichlich Gebrauch. Dabei war den meisten Nutzern klar, wer als einziger Verdächtiger in Frage kam. Entsprechend fielen viele Beiträge aus.

Dazu einige Beispiele:

  • „Man hört öfter so, dass ein geistesgestörter Jugendlicher aus F. unter Verdacht steht … wie sieht es damit aus?“
  • „Bei uns wird getuschelt, dass es der Sohn vom (Angaben zur Person des Pastors) gewesen sein soll. Die Beerdigung der Frau hat komischerweise nicht der (…)-Pastor vorgenommen (wie es ja üblich wäre), sondern ein anderer.“
  • „Der Pastor soll auch die Aussage verweigert haben.“

Auch Diensteifer kann über das Ziel hinausschießen

Damit auch jeder kapierte, dass es wirklich nur um einen konkreten Verdächtigen ging, schrieb ein Mitglied der Mordkommission folgenden Hinweis in das Diskussionsforum: „Aus der Zeitung ist ja bekannt, dass wir inzwischen nur noch eine Spur verfolgen.“

Böse Absichten verfolgte er damit ersichtlich nicht. Angesichts der Schwere der Tat wollte er wohl einfach nur alles tun, um an den Täter zu kommen, der scheinbar fest stand, aber nicht überführt werden konnte.

Das Forum ist ein Flop und wird geschlossen

Für die Aufklärung des Mordfalls erbrachte das alles leider nichts. Deshalb gab die Kripo das Forum schließlich auch auf.

In einem Schlussbeitrag schrieb der Leiter der Mordkommission – sichtlich recht genervt – Folgendes: „Weil das kriminalistische Ziel, verwertbare Hinweise zu erlangen, auf diesem Wege nicht erreicht wurde, muss die Verwendung dieser Fahndungshilfe überdacht werden. In zukünftigen Fällen wird die Polizei auf das Internet sicher nicht verzichten, es wird jedoch wahrscheinlich von einer öffentlichen Diskussion abgesehen werden. Die Bevölkerung wird dann die Möglichkeit haben, Hinweise und Anregungen an einen Polizeibriefkasten abzusenden.“

Dem Pastorensohn hilft das nichts mehr

Schließlich stellte sich heraus, dass doch ein ganz anderer der Täter war. Dieser Mann wurde dann auch verurteilt.

Dem Pastorensohn half das freilich nichts mehr:

  • Er lebt inzwischen von seinen Adoptiveltern getrennt in einer betreuten Wohngruppe.
  • Der Pastor musste die Gemeinde verlassen, weil dort eine sinnvolle Tätigkeit nicht mehr möglich war.
  • Der Ruf des 17-Jährigen ist ruiniert.

Das Gericht rügt die Polizei deutlich

Jetzt forderte er zumindest Schmerzensgeld wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das sah das Gericht im Prinzip ein, denn auch aus seiner Sicht war die Kripo hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Insbesondere hielt das Gericht Folgendes fest:

  • Es ist zulässig, dass Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Aufklärung von schweren Straftaten öffentliche Medien – wie etwa Fernsehen, Hörfunk, Printmedien und Internet – nutzen. Ein Aufruf zur Mithilfe durch Erteilung sachdienlicher Hinweise zur Aufklärung eines Verbrechens über diese Medien ist im Grundsatz nicht zu beanstanden.
  • Es ist aber in der Regel geboten, dass Mitteilungen von Hinweisgebern nur die Strafverfolgungsbehörden erreichen und nicht in der Weise öffentlich gemacht werden, dass sie von jedermann weltweit über das Internet abgerufen werden können.
  • Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass auch unzutreffende und unsachliche Hinweise gegeben werden und diese Hinweise unabhängig von ihrer Richtigkeit zu einer öffentlichen Verdächtigung von Personen führen können. Wie der Kläger vor Gericht im Kern zutreffend bemerkt hat, kommt dies einer „Auslage der Ermittlungsakte im Gasthof“ gleich.
  • Darüber hinaus war es zur Aufklärung der Tat auch nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhalts ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu über eine unaufgeklärte Straftat – ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und trägt zur Aufklärung nichts bei.
Das Forum war ein virtueller Pranger
Für das, was – gewiss in bester Absicht – geschehen war, fand das Gericht deutliche Worte:

„Durch die amtspflichtwidrige Eröffnung des Diskussionsforums haben die Strafverfolgungsbehörden das angeschlagene Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit über das Internet einer unbeschränkten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und die Diskussion um seine mögliche Täterschaft mindestens aufrechterhalten, ohne dass dies für eine sachgerechte Ermittlungsarbeit erforderlich gewesen wäre.“

Das Gericht stimmt dem Kläger darin zu, das Forum sei für ihn ein „virtueller Pranger“ gewesen.

Der Schaden ist letztlich nicht wieder gut zu machen

Auf das Schmerzensgeld von 7.500 € kam das Gericht „nach Abwägung aller Umstände“. Darüber, ob diese Abwägung geglückt ist, kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Berücksichtigt wurde natürlich, dass ein virtueller Pranger entstanden war. Andererseits berücksichtigte das Gericht zugunsten des Staates, dass der Betroffene öffentlich „rehabilitiert“ worden sei.

Das geschah in einer Pressekonferenz der Kripo, bei der sich die Kripo – unter Nennung seines Namens!- öffentlich entschuldigte und bedauerte, dass er zu Unrecht in Verdacht gekommen war. Hier stellt sich die Frage, ob das nicht ein weiterer virtueller Pranger war.

Nur bedauern konnte das Gericht, dass es den Angehörigen des Betroffenen nicht helfen kann: „Nicht berücksichtigt werden kann der Schaden der Angehörigen, die den Ort 2002 verlassen mussten, weil der Vater des Klägers als örtlicher Pastor seinen Beruf in der kleinen Gemeinde nicht mehr ausüben konnte.“

Der Grund dafür war einfach: Die Angehörigen hatten nicht geklagt und waren am Verfahren nicht beteiligt. Sie erhielten hier daher auch kein Schmerzensgeld.

Den Text des OLG Celle, Urteil vom 19. Juni 2007 – Az. 16 U 2/07 finden Sie auf der Seite https://openjur.de/u/321125.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren ständig intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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