13. März 2012 - Ein lehrreicher Fall - auch für Menschen in Kleidern

Der Lebenspartner als Pornostar

Manchmal sind kuriose Fälle besonders lehrreich. Natürlich würden weder Sie noch Ihr(e) Partner(in) jemals in einem Pornofilm auftreten. Und trotzdem können Sie gerade aus einem solchen Fall lernen, wie weit der Schutz des Persönlichkeitsrechts reicht – und wo er aufhört. Also lesen Sie doch einfach weiter, auch wenn Sie nicht in die Filmbranche wechseln wollen!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Ein Bildhauer legt los

Der Kläger ist von Beruf Bildhauer und wirkte insgesamt acht Mal als Darsteller in pornographischen Filmen mit. Er ist jeweils auf dem Cover der Film-CD abgebildet. In allen Filmen ist er für kurze Zeit so zu sehen, dass sein Gesicht zu erkennen ist. Sein bürgerlicher Name wird allerdings nicht genannt.

Seine neue Lebenspartnerin ist extrem bekannt

Die Beklagte verlegt die Zeitschrift „Auf einen Blick“. Bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises im Jahr 2007 stellte eine bekannte Schauspielerin den Kläger öffentlich als ihren neuen Lebenspartner vor.

Die Sache mit (bzw. ohne) Kondom

Das nahm die Beklagte zum Anlass, einen Artikel mit der Überschrift „Wenn Frauen zu sehr lieben“ zu veröffentlichen. Dort hieß es unter voller Namensnennung des Klägers unter anderem:

„Und Fernsehstar X? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr, dass ihr neuer Freund noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als die Trennung geben?“

Besteht ein Unterlassungsanspruch?

Der Kläger möchte dem Verlag verbieten lassen, diese Passage zu veröffentlichen oder weiter zu verbreiten. Er sieht sich durch den Text in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und meint, einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung zu haben.

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Wie privat ist Sexualität?

Der Bundesgerichtshof ist durchaus der Auffassung, dass der zitierte Text das Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt. Allerdings gelte das nicht schon deshalb, weil es hier um Sexualität geht.

Das Gericht unterscheidet sorgfältig

Die Sexualität eines Menschen gehört nicht zwangsläufig und in jedem Fall zum unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit, in den auf keinen Fall eingegriffen werden darf. Dabei unterscheidet das Gericht wie folgt:

  • Die Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem Freiraum zu erleben, der dem Zugriff anderer entzogen ist, ist absolut geschützt.
  • Anders sieht es allerdings aus, wenn der Betroffene diesen geschützten Bereich von sich aus nach außen öffnet und ihn ganz oder teilweise der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dann wäre es widersprüchlich, wenn er sich gleichzeitig auf den Schutz seiner Intimsphäre berufen würde.

Es gibt auch eine Art öffentlicher Sexualität

Diese Einschränkung wird dem Kläger zum Verhängnis: Er hat freiwillig an der Produktion von Pornofilmen mitgewirkt, die professionell hergestellt wurden und kommerziell verwertet werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass er akzeptiert hat, für Werbemaßnahmen eingespannt zu werden, indem sein Foto auf dem Cover der Filme abgebildet wurde. Damit hat er diesen Bereich seiner Sexualität bewusst der interessierten Öffentlichkeit preisgegeben.

Der Darsteller wusste, was er tut

Aus diesen Überlegungen zieht der Bundesgerichtshof folgenden eindeutigen Schluss: „Wer sich als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen dem Publikum präsentiert, kann sich gegenüber einer Berichterstattung über diesen Teil seines Wirkens nicht auf den Schutz seiner intimen Sphäre berufen.“

Schließlich seien solche Filme gerade dazu bestimmt, von der interessierten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, und dies sei dem Darsteller, der daran freiwillig mitwirke, auch bewusst.

Die Berichterstattung über den Film ist zulässig

Allerdings beziehen sich diese Überlegungen zunächst einmal auf die Filme selbst und auf ihre Verbreitung. Damit allein ist aber noch nicht gesagt, ob eine Zeitschrift auch darüber berichten darf, dass jemand in einem solchen Pornofilm mitgewirkt hat. Doch auch damit hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis kein Problem.

Bei einem solchen Bericht werde nicht etwa eine private Nebenbeschäftigung des Klägers in die Öffentlichkeit getragen. Denn, so das Gericht: „Die in dem Artikel beschriebene Mitwirkung des Klägers an der Produktion … ist nicht der privaten Lebensgestaltung … sondern der Sozialsphäre zuzurechnen.“

Es fährt dann weiter fort: „Der Kläger hat sich bewusst und gewollt der Öffentlichkeit als Pornodarsteller präsentiert.“

Kondome und Safer Sex – ein gesellschaftliches Thema

Sogar die Aussagen in dem Text zum Thema „Kondom“ muss der Kläger nach Auffassung des Gerichts hinnehmen. Der Hinweis darauf, dass er kein Kondom verwendet habe, könne das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit durchaus negativ beeinflussen und beeinträchtige deshalb sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Diese Beeinträchtigung müsse er aber hinnehmen.

Die Darstellung, dass er kein Kondom verwendet habe, entspreche der Wahrheit. Dann müsse er es aber auch hinnehmen, dass eine Zeitschrift dies thematisiere. Das gelte umso mehr, als der Umgang mit Pornographie und „Safer Sex“ in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werde. Eine Berichterstattung hierüber könne deshalb durchaus zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.

Die Folgerungen für den Normalbürger
Was kann nun der normale Bürger aus diesem Fall für seinen Alltag lernen? Ganz einfach: Die Privatsphäre ist nur dann rechtlich stark geschützt, solange man private Dinge auch privat hält.

Wer sich dagegen in die Öffentlichkeit drängt, also etwa Bilder oder Filme von sich selbst öffentlich zugänglich ins Internet stellt, muss es hinnehmen, dass die Öffentlichkeit das auch wahrnimmt. Denn was für Filme gilt, die man erst für Geld erwerben muss, gilt umso mehr für Bilder und Filme, die jemand der Öffentlichkeit gratis zugänglich macht.

Ein Extremfall zeigt, was sonst „erst recht gilt“

Das stellt dieser Extremfall klar, ohne dass das Gericht es besonders aussprechen würde, denn es ist jedem juristisch ausgebildeten Leser sowieso bewusst.

So gesehen gehört die Entscheidung in den Kontext der allgemeinen Diskussion, dass immer mehr Menschen sehr persönliche Dinge vor allem im Internet allgemein zugänglich machen. Wer dies tut, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende rechtlich schutzlos und unter Umständen buchstäblich nackt da steht.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2011-VI ZR 332/09 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58383&pos=0&anz=1.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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