18. Januar 2011 - Zulässiger Blick ins Badezimmer

Der Klempner mit der Kamera

Sie beauftragen einen Handwerker mit der Sanierung Ihres Badezimmers. Der Handwerker freut sich so über sein gelungenes Werk, dass er einige Bilder ins Internet stellt, um für sich Werbung zu machen. In den Dateinamen der Bilder ist Ihr Name zu erkennen – müssen Sie sich das gefallen lassen? Das Amtsgericht Donaueschingen sagt: Ja! Allerdings braucht es einige Klimmzüge, um zu diesem Ergebnis zu gelangen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Klägerin gefiel ihr Badezimmer nicht mehr. Deshalb bestellte sie einen Klempner. Der Handwerker sanierte das Bad zur vollen Zufriedenheit der Kundin.

Auch er selbst war von seiner Arbeit sehr angetan. Deshalb stellte er auf seiner Firmen-Homepage vier Fotos des Badezimmers ins Netz.

Nur Insider können erkennen, wem das Badezimmer gehört

Wenn ein Besucher der Homepage mit dem Mausanzeiger über ein Foto fährt, so öffnet sich über dem Bild ein „Pop-Up“-Fenster, in dem der Dateiname des Bildes zu erkennen ist. Der Dateiname enthält auch den Namen der Klägerin. Dabei handelt es sich allerdings um einen „Allerweltsnamen „.

Die Klägerin fordert 2.000 € Schadensersatz

Die Klägerin ist überhaupt nicht damit einverstanden, Fotos ihres Badezimmers im Internet zu finden, und das auch noch in einer Art und Weise, bei der – jedenfalls für den, der sich genauer mit der Seite befasst – ihr Name erkennbar ist.

Sie sieht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und fordert Schadensersatz in Höhe von 2.000 €.

Das Amtsgericht lehnt die Forderung ab

Davon wollte das Amtsgericht Donaueschingen jedoch nichts wissen. Ein solcher Anspruch scheitere schon daran, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin in keiner Weise verletzt worden sei. Es sei noch nicht einmal der Schutzbereich dieses Rechts betroffen.

Jeder kann den Namen der Klägerin sehen – das soll aber gleichgültig sein

Ein unbefangener neutraler Beobachter könne von den Fotos des Badezimmers keinerlei Rückschluss auf die Person der Klägerin ziehen. Auf der Homepage des Klempners seien weder der Name noch die Anschrift der Klägerin genannt.

Das Argument, der Name der Klägerin sei auf der Homepage des Handwerkers nicht genannt, überrascht zunächst. Denn auch das Gericht sieht durchaus, dass dieser Name an sich in den Dateinamen der Bilder enthalten ist. Allerdings argumentiert es wie folgt:

  • Der Name der Klägerin ist ein Allerweltsname.
  • Ein Betrachter kann nicht erkennen, dass der Bestandteil des Dateinamens überhaupt einen Namen darstellt. Es könnte sich genauso gut um einen anderen Begriff oder um eine Abkürzung handeln.
  • Selbst wenn ein Betrachter erkennt, dass er einen Namen vor sich hat, kann er keine Verknüpfung gerade mit der Person der Klägerin herstellen.
  • Deshalb stellt das Gericht zusammenfassend fest: „bei dem Wort kann es sich um vieles handeln; es ist nicht zwingend, dass es sich hier erstens um einen Namen und zweitens den Namen gerade der Klägerin handelt.“

Letztlich scheitert ein Anspruch der Klägerin also daran, dass sie einen sehr alltäglichen Namen trägt, der nicht ohne Weiteres als Name erkannt wird und den es auch relativ häufig gibt.

Welcher Name das genau ist, verrät das Gericht – wohl aus Rücksicht auf die Klägerin – nicht. Wenn der Name der Klägerin wirklich so banal ist, wie das Gericht argumentiert, wirkt diese Rücksicht allerdings nicht besonders überzeugend.

Das Landgericht Hamburg hat anders entschieden

Um das Gericht doch noch umzustimmen, verwies die Klägerin auf eine frühere Entscheidung des Landgerichts Hamburg.

Dort hatte ein Fotograf einen „virtuellen Rundgang“ durch ein Haus auf seiner Homepage gestellt. Da er den Inhaber der Wohnung vorher nicht um Erlaubnis gefragt hatte, sprach ihm das Landgericht ein „fiktives Foto-Honorar“ in Höhe von 2.500 € zu. Begründung: Dieses Honorar hätte üblicherweise gezahlt werden müssen, wenn eine solche Fotoserie mit Erlaubnis des Inhabers entsteht.

Laut Amtsgericht sind die Fälle nicht vergleichbar

Die beiden Fälle hält das Amtsgericht Donaueschingen jedoch gerade nicht für vergleichbar:

  • Vorliegend gehe es um ein einzelnes Zimmer der Wohnung, nämlich das Badezimmer, und dieses Zimmer weise keinerlei individuellen Merkmale auf.
  • Es fehle an jeder Verknüpfung zwischen der konkreten Person der Klägerin und dem Zimmer, dessen Bilder für Werbezwecke verwendet werden.
  • Hätte der Handwerker mit einem Bild der Klägerin oder gezielt mit ihrem Namen geworben, würde die Sache allerdings anders aussehen.

Das Urteil des Amtsgerichts Donaueschingen vom 10.6.2010-11 C 81/10 ist abrufbar unter http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13275.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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