31. Juli 2008 - Strafanzeige gegen BSI gescheitert

Der „Hackerparagraf“ gilt nur für Kriminelle

Ob es echte Sorge wegen möglicher Strafverfahren gegen unbescholtene EDVler war oder doch eher ein Marketinggag, kann ein Außenstehender nicht beurteilen. Jedenfalls ist der Versuch des Online-Magazins tecchannel, ein Strafverfahren gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen Verletzung des neuen „Hackerparagrafen“ § 202c StGB in Gang zu bringen, schnell von der Staatsanwaltschaft Bonn abgeschmettert worden.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Anzeigeerstatter hatten argumentiert, das BSI verstoße gegen diesen neuen Paragrafen, da es auf seiner Internetseite http://www.bsi.de den Passwortcracker „John the Ripper“ frei zugänglich angeboten habe.

Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Verdacht einer Straftat.

Ein Kernsatz ihrer Begründung lautet: „Es liegt angesichts der Aufgabenstellung der Behörde auf der Hand, dass gewollt und intendiert die Vermeidung von Straftaten und nicht deren Begehung ist“.

Das Gericht hat sich am Sinn des Gesetzes orientiert, nicht nur am Wortlaut

Die Entscheidung überrascht aus rechtlicher Sicht nicht. Juristische Auslegung ist mehr als das Sich-Festklammern am Wortlaut einer Regelung – ihr Sinn ist ebenfalls stets zu berücksichtigen.

Eine Dokumentation des Vorgangs finden Sie unter http://www.tecchannel.de.

Dr. Eugen Ehmann

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