31. Juli 2008 - Rechte und Pflichten

Der Betriebsarzt – (k)ein gewöhnlicher Arzt?

Das Arbeitssicherheitsgesetz legt in § 2 fest, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen einen Betriebsarzt bestellen müssen. Um tätig werden zu können, ist er darauf angewiesen, vom Betrieb Daten der Beschäftigten zu erhalten. Umgekehrt verfügen Betriebsärzte über viele Daten, die für den Betrieb interessant sind. Welche Spielregeln gelten? Welche Datenflüsse sind zulässig, welche nicht? Eine nähere Betrachtung zeigt, dass vieles anders abläuft als bei einem „gewöhnlichen“ Arzt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Betriebsarzt gehört zur speichernden Stelle „Unternehmen“, weil er auf Veranlassung – und übrigens auch auf Kosten – des Unternehmens tätig wird. Er unterstützt das Unternehmen bei der Erfüllung der Aufgaben, die im Arbeitssicherheitsgesetz (siehe dort § 3) aufgezählt sind.

Betriebsärzte sind datenschutzrechtlich ein Teil des Unternehmens

Dass der Betrieb ihn – ob es will oder nicht – bestellen muss, ändert nichts daran, dass er sozusagen zum Unternehmen zählt.

Es geht um eine „Nutzung“ von Daten, nicht um eine „Übermittlung“

Er gilt somit nicht als „Dritter“ im Sinne des BDSG (Definition in § 3 Abs. 9 BDSG). Wenn Betriebsärzte vom Unternehmen Daten erhalten, liegt deshalb keine Übermittlung vor. Denn dies würde voraussetzen, dass die Daten an einen Dritten weitergegeben werden. Vielmehr handelt es sich um eine Nutzung von Daten.

Zwar gelten für die Zulässigkeit einer Übermittlung und einer Nutzung meistens dieselben rechtlichen Regeln (siehe nur die zentrale Vorschrift des § 28 BDSG, die beides erfasst), sodass diese Unterscheidung etwas spitzfindig wirken mag.

Dennoch sollte man die richtigen Begriffe verwenden, schon um professionell zu wirken.

Auch als Teil des Unternehmens kein Freifahrtschein für den Umgang mit Daten

Dass Betriebsärzte als Teil des Unternehmens gilt, könnte zu dem Schluss verleiten, dass sie Daten von anderen Abteilungen des Unternehmens – etwa der Personalabteilung – ebenso problemlos erhalten wie an diese weitergeben dürfen. Das ist ein Irrtum!

Zum einen ist die Nutzung von Daten – genau wie die Übermittlung – nicht frei zulässig, sondern an bestimmte Voraussetzungen gebunden (siehe dazu § 28 Abs. 1 BDSG). So ist sie etwa zulässig, wenn sie der „Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses“ dient oder sie erforderlich ist, um berechtigte Interessen zu wahren.

Reden ist Silber, Schweigen ist Pflicht

Vor allem aber haben Betriebsärzte auch gegenüber dem Betrieb die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Strafgesetzbuch) zu beachten. Das bestätigt §8 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes ausdrücklich. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Datentransfer zwischen Unternehmen und Betriebsarzt in beide Richtungen stark eingeschränkt ist.

Nicht jeder Arbeitnehmer ist zu einer Untersuchung verpflichtet

Nur ausnahmsweise legt das Gesetz oder ein Tarifvertrag fest, dass sich ein Arbeitnehmer arbeitsmedizinisch untersuchen lassen muss. Solche Pflichten sind etwa in der Strahlenschutzverordnung (§§ 67 ff) oder in der Gefahrstoffverordnung (§ 28 Abs. 2) enthalten (Stichwort Einstellungsuntersuchung).

Auch in diesen Fällen besteht aber prinzipiell die freie Wahl – obwohl die meisten Beschäftigten aus Kostengründen und Gründen der Bequemlichkeit den vom Betrieb bestellten Arzt aufsuchen.

Außerdem muss ja irgendjemand überwachen, ob die Untersuchungspflicht beachtet wird. In der Regel überwacht das der Betriebsarzt. Denn nur er hat die notwendige Fachkunde. Deshalb braucht er eine stets aktuelle Liste der Arbeitnehmer, die dem Betrieb angehören.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 stellt klar, dass dazu auch vorübergehend Beschäftigte gehören.

Details gehen den Arbeitgeber nichts an – allgemeine Ergebnisse, die die Arbeitsfähigkeit betreffen, schon

Was ist, wenn der Betriebsarzt den Arbeitnehmer mit dessen Einverständnis oder auf dessen ausdrückliche Bitte untersucht und feststellt, dass er seine bisherige Tätigkeit aus medizinischen Gründen nicht weiter ausüben darf?

Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass in der Einwilligung in die Untersuchung auch die stillschweigende Einwilligung liegt, dass das Endergebnis der Untersuchung dem Arbeitgeber mitgeteilt werden darf. Wenn z.B. die Fahrtauglichkeit nicht mehr gegeben ist, darf er mitteilen: „Darf keine Kraftfahrzeuge führen.“

Nicht zulässig ist es dagegen, das Wie und Warum näher darzustellen. Das ist nicht mehr von der stillschweigenden Einwilligung gedeckt.

Betriebsärzte dürfen dann nur Infos weitergeben, wenn Gefahr besteht

Schwierig wird es, wenn sich der Beschäftigte zunächst untersuchen lässt, sich aber bei der Weiterleitung der Ergebnisse „querlegt“. Als sich z.B. herausstellt, dass er etwa wegen eines Augenleidens nicht mehr fahrtauglich ist, erklärt der Arbeitnehmer: „Ich untersage Ihnen, das meinem Arbeitgeber mitzuteilen!“. Damit ist klar, dass es nicht mehr möglich ist, eine stillschweigende Einwilligung anzunehmen. Denn er wehrt sich eindeutig.

Der Betriebsarzt kann sich dann nur auf die Gründe stützen, die auch in sonstigen Fällen eine Durchbrechung der Schweigepflicht rechtfertigen. Im obigen Beispiel hieße das: Er muss nicht abwarten, bis der fahruntaugliche Arbeitnehmer einen schweren Unfall baut. Er darf durch eine entsprechende Mitteilung verhindern, dass man den Mitarbeiter noch fahren lässt.

Privatanschriften sind tabu!

Der Mediziner muss wissen, wer alles in der Firma arbeitet. Was er allerdings nicht braucht, ist die Privatanschrift der Arbeitnehmer. Den ersten Kontakt kann der Betriebsarzt im Dienst aufnehmen.

Und falls der Beschäftigte will, dass die weitere Korrespondenz so vertraulich geführt wird, dass der Arbeitgeber gar nichts erfahren soll, kann er ja seine Privatanschrift selbst nennen und eine Zusendung an die Privatanschrift vereinbaren.

Dass Arbeitgeber Betriebsärzten die Privatanschrift von vornherein zur Verfügung stellen, ist dagegen nicht erforderlich.

Krankmeldungen dürfen nicht überprüft werden

Das legt das Arbeitssicherheitsgesetz ausdrücklich fest (siehe § 3 Abs. 3). Diesbezügliche Daten können deshalb gar nicht anfallen. Allerdings können gehäufte Krankmeldungen etwa in einer Abteilung ein Anlass sein, um dort arbeitsmedizinische Probleme zu vermuten, denen der Arzt nachgehen muss.

In der Praxis ist beides nicht immer einfach abzugrenzen. Die Fälle liegen aber so verschieden, dass generelle Ratschläge nicht möglich sind. Hier sollte sich der Datenschutzbeauftragte zurückhalten und das Feld der Diskussion dem Betriebsrat überlassen.

Führt der Betriebsarzt seine Aufzeichnungen elektronisch, braucht er einen nicht vernetzten Rechner

Der Betriebsarzt hat  die üblichen Dokumentationspflichten. Dabei kann er auch EDV einsetzen, um die Daten zu speichern.

Jeglicher Zugriff des Arbeitgebers und anderer Personen muss ausgeschlossen sein. Jegliche Vernetzung intern oder gar mit anderen Stellen hat deshalb zu unterbleiben. Einzig sinnvoll ist ein „isoliertes Gerät“, das nicht mit der sonstigen EDV im Unternehmen verbunden ist.

Wenn der Betriebsarzt wechselt, darf er die Daten nicht mitnehmen

Ein solcher Wechsel kommt öfter vor, z.B. wenn der als Angestellter tätige Betriebsarzt kündigt. Oder das Unternehmen hatte einen niedergelassenen Arbeitsmediziner unter Vertrag und beauftragt jetzt einen andern. Was passiert mit den vorhandenen Daten? „Gehören“ sie dem bisherigen Arzt und darf er sie mitnehmen, oder muss er sie dem Betrieb überlassen?

Er muss sie in jedem Fall zurücklassen! Der Arbeitgeber darf allerdings auf keinen Fall hineinschauen, sondern muss sie „unbesehen“ dem neuen Betriebsarzt übergeben. Ansonsten könnte der Arbeitgeber seine gesetzlichen Pflichten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz nicht erfüllen.

Dazu gehört es nämlich auch, dokumentierte Daten greifbar zu halten.

Dr. Eugen Ehmann

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