28. April 2009 - Informationelles Selbstbestimmungsrecht nicht betroffen

Degradierung trotz Selbstanzeige

Seit den „Liechtenstein-Fällen“ glaubt es jeder zu wissen: Steuern kann man schon einmal hinterziehen. Solange man nur rechtzeitig an eine Selbstanzeige denkt, wird man nicht einmal dafür bestraft. Bei Beamten gilt das freilich nicht. Ihnen droht auch nach einer Selbstanzeige die Degradierung. Das Finanzamt informiert nämlich den Dienstherrn – zu Recht?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Geltende steuerliche Vorschriften sah ein Studiendirektor recht locker.

Einkünfte in Höhe von insgesamt 589.320 DM, die er aus Zinseinnahmen und bei einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker erzielt hatte, gab er beim Finanzamt einfach nicht an.

Dadurch beging er eine Steuerhinterziehung in Höhe von 265.496 DM.

Selbstanzeige beim Finanzamt

Im Jahr 1999 freilich meldete sich sein Gewissen. Warum, ist nicht bekannt. Jedenfalls erstattete er beim Finanzamt Selbstanzeige.

Normalerweise ist nach einer Selbstanzeige alles „in Butter“

Eine solche Selbstanzeige führt zwar dazu, dass zunächst ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird.

Es wird jedoch rasch wieder eingestellt, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen einer „strafbefreienden Selbstanzeige“ vorliegen. Dazu gehört es vor allem, dass die Steuerbehörden der Steuerhinterziehung noch nicht „auf der Spur“ waren.

Das Finanzamt verhängte keine Strafe

Soweit hatte der Studiendirektor Glück. Das Finanzamt forderte lediglich die hinterzogenen Steuern nach (natürlich plus Verzugszinsen).

Zu einer Bestrafung kam es jedoch nicht, weil das Steuerstrafverfahren eingestellt wurde.

Bei Beamten informiert das Finanzamt aber den Arbeitgeber

Dann allerdings nahm das Verhängnis seinen Lauf. Das Finanzamt informierte seinen „Dienstherrn“, also den Staat als Arbeitgeber. Und der leitete ein Disziplinarverfahren ein.

Der Beamte wurde degradiert

Ergebnis zunächst: Degradierung um zwei Stufen zum Studienrat! Das ist übrigens der Rang, den ein Dienstanfänger im Beruf des Gymnasiallehrers vom ersten Tag an hat.

Vor Gericht konnte er zwar erreichen, dass er letztlich „nur“ um eine Stufe zum Oberstudienrat degradiert wurde. Dabei freilich verblieb es.

Durfte der Dienstherr informiert werden?

Nun wehrte sich der Beamte dagegen, dass sein Dienstherr überhaupt informiert wurde.

Das dürfe schon deshalb nicht sein, weil ein Beamter sonst nie erfolgreich Selbstanzeige erstatten könne. Denn „bestraft“ werde er dann ja trotzdem, nur eben nicht über das Steuerrecht, sondern über das Disziplinarrecht.

Damit werde er schlechter gestellt als ein „Normalbürger“etwa ein Angestellter in einem Privatunternehmen , denn für den sei nach einer erfolgreichen Selbstanzeige alles erledigt.

Ein Beamter ist in diesem Fall „etwas Besonderes“ – zu seinem Nachteil

Mit dieser Argumentation hatte er freilich beim Bundesverfassungsgericht, wo der Fall schließlich landete, kein Glück.

Das Bundesverfassungsgericht hielt Folgendes fest:
  •  Der Gleichheitsgrundsatz ist nicht verletzt. Ein Beamter steht in einem intensiveren Pflichtenverhältnis als ein Arbeitnehmer. Er hat besondere Rechte (etwa die Lebenszeitstellung), aber eben auch besondere Pflichten. Das rechtfertigt es, je nach Lage des Einzelfalls auch dann disziplinarrechtlich vorzugehen, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt wird. Das ist eine Besonderheit des Beamtenverhältnisses.
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gleichfalls nicht verletzt. Zwar unterliegt auch eine Selbstanzeige dem Steuergeheimnis. Die Abgabenordnung lässt es jedoch zu, das Steuergeheimnis durch eine Mitteilung an den Dienstherrn zu durchbrechen, wenn dafür ein „zwingendes öffentliches Interesse“ vorliegt. So regelt es das „Beamtenrechtsrahmengesetz“ in § 125 c (Absätze 4 und 6 Satz2).
  • Im vorliegenden Fall ging es um eine erhebliche Summe, die hinterzogen wurde. Es war auch klar, dass die Hinterziehung eine gravierende Maßnahme des Dienstherrn nach sich ziehen würde (möglicherweise sogar die Entfernung aus dem Dienst, also der „Rauswurf“. Dann aber liegt ein „zwingendes öffentliches Interesse“ für die Mitteilung an den Dienstherrn vor.
  • Der Dienstherr muss in solchen Fällen prüfen können, ob das Vertrauen, das die Grundlage des Beamtenverhältnisses bildet, so stark erschüttert ist, dass er disziplinarische Konsequenzen ziehen muss. Ansonsten würde das Vertrauen in die Beamtenschaft insgesamt erschüttert.

Ein Geständnis beim Dienstherrn kann etwas bringen

Im Ergebnis ist es also so, dass eine Selbstanzeige einem Beamten viel weniger hilft als einem „Normalbürger“.

Sie kann sogar – so wie hier – der Auslöser dafür sein, dass gravierende Maßnahmen des Dienstherrn folgen.

Wie ein Beamter aus einem solchen Dilemma wieder heraus kommen soll? Am besten dadurch, dass er erst gar nicht hineingerät! Ansonsten ist es ziemlich sicher zu spät.

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Eine gewisse Hoffnung kann er dann noch haben, wenn er gleichzeitig mit der Selbstanzeige beim Finanzamt auch dem Dienstherrn alles gesteht. Diese Offenheit wird man in der Regel belohnen.

Quelle: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.5.2008 – 2 BvR 336/07

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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