30. Oktober 2009 - Betriebsvereinbarung

Datenschutzkonforme Arbeitnehmerüberwachung

Die Skandale, die sich immer wieder um Arbeitnehmerdaten rankten, zwangen die Bundesregierung zum Handeln. So wurde der mit heißer Nadel gestrickte § 32 zum Arbeitnehmerdatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu aufgenommen. Finden in Ihrem Betrieb Überwachungsmaßnahmen wie Datenscreenings statt, sollten Sie daher bestehende Betriebsvereinbarungen einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Ein Abgleich von Mitarbeiter- und Kreditorendaten (Screening) erfolgt meist aus der unternehmerischen Pflicht, Korruptions- und Betrugsfälle wirksam zu bekämpfen. Auch gesetzlich sind dem Arbeitgeber solche Kontrollmaßnahmen vorgegeben.

Gesetzliche Notwendigkeit

Hier gilt generell die Norm § 130 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Verletzt der Unternehmer nämlich schuldhaft seine Pflicht zur Verhinderung von gegen den Betrieb gerichteten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, handelt er selbst ordnungswidrig, wenn die Zuwiderhandlung bei gehöriger Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre (§ 130 Abs. 1 OWiG).

Spezielle Kontrollverpflichtungen bestehen u.a. im Bereich der Kreditwirtschaft. Compliance-Regelungen, die auf die Einhaltung der Gesetze und unternehmensinterner Regelungen abzielen, erfordern ebenfalls Kontrollen.

Geht es um eine präventive Kontrolle oder einen konkreten Verdacht?

Wichtig bei der Ausarbeitung von Überwachungsmaßnahmen ist die Unterscheidung zwischen präventiver Kontrolle und konkretem Verdacht.

Wann bestehen präventive Kontrollbefugnisse?

Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bestehen präventive Kontrollbefugnisse ohne konkreten Tatverdacht beispielsweise zur

  • Kontrolle von Leistungen oder Verhalten,
  • zur Verhinderung von Pflichtverletzungen oder
  • zur Vermeidung von Straftaten.

Als Beispiele seien Taschenkontrollen, Zeiterfassung oder offene Videoüberwachung ohne konkreten Tatverdacht genannt.

Konkreter Verdacht: Straftaten nach § 32 Abs. 1 Satz 2

Zur Aufdeckung von erkannten oder konkret vermuteten Straftaten erlaubt § 32 Abs. 1 Satz 2 eine regelmäßig heimliche Überwachung wie durch Videobeobachtung, Whistleblowing durch Mitarbeiter oder Datenscreening zum Abgleich.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Für all die Maßnahmen muss auf jeden Fall immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen!


Hermann Keck
Hermann Keck ist externer Datenschutzbeauftragter (
http://www.keck-dsb.de)

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