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Datenschutz und Gerichtsurteile | Podcast Folge 14

Das kürzlich verkündete EuGH-Urteil zu Schrems 2 hat konkrete Auswirkungen auf die Praxis der betrieblichen Datenübermittlung. Auch generell gilt: Gerichte spielen bei der Rechtsauslegung der noch jungen DSGVO eine tragende Rolle. Mit Dr. Eugen Ehmann, einem ausgewiesenen Experten für diese Materie, sprechen wir darüber, wie sich Urteile für die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten nutzbar machen.

Vom Gesetz über das Urteil zum angewandten Datenschutz

Gesetze müssen in ihren Formulierungen die ganze Bandbreite möglicher Anwendungen ihres Regelungsbereichs abdecken. Im Falle der EU-Gesetzgebung wird dieser Regelungsbereich noch multipliziert mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten.

Da kommt es nicht umhin, dass die praktische Auslegung in vielen Fällen erst vor Gericht geklärt werden kann. Jeder, der schon mal ein Urteil gelesen hat, wird beipflichten: Urteile können lang und unverständlich verfasst sein. Geht man systematisch an die Sache heran, lassen sich Urteile leichter monitoren und für die eigene betriebliche Praxis auswerten.

Urteile für die Beratungsaufgabe nutzen

Im Interview sprechen wir mit Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken, Herausgeber und Autor zum Datenschutzrecht etc., darüber, wie sich praktische Handlungsempfehlungen aus einschlägigen Urteilen für die Beratungsaufgabe als Datenschutzbeauftragte herausfiltern lassen:

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Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken, Herausgeber und Autor zum Datenschutzrecht, Kongressleiter IDACON, Lehrbeauftragter etc.