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16. Juli 2020 - Im Gespräch mit Dr. Eugen Ehmann

Datenschutz und Gerichtsurteile | Podcast Folge 14

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Das kürzlich verkündete EuGH-Urteil zu Schrems 2 hat konkrete Auswirkungen auf die Praxis der betrieblichen Datenübermittlung. Auch generell gilt: Gerichte spielen bei der Rechtsauslegung der noch jungen DSGVO eine tragende Rolle. Mit Dr. Eugen Ehmann, einem ausgewiesenen Experten für diese Materie, sprechen wir darüber, wie sich Urteile für die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten nutzbar machen.

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Vom Gesetz über das Urteil zum angewandten Datenschutz

Gesetze müssen in ihren Formulierungen die ganze Bandbreite möglicher Anwendungen ihres Regelungsbereichs abdecken. Im Falle der EU-Gesetzgebung wird dieser Regelungsbereich noch multipliziert mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten.

Da kommt es nicht umhin, dass die praktische Auslegung in vielen Fällen erst vor Gericht geklärt werden kann. Jeder, der schon mal ein Urteil gelesen hat, wird beipflichten: Urteile können lang und unverständlich verfasst sein. Geht man systematisch an die Sache heran, lassen sich Urteile leichter monitoren und für die eigene betriebliche Praxis auswerten.

Urteile für die Beratungsaufgabe nutzen

Im Interview sprechen wir mit Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken, Herausgeber und Autor zum Datenschutzrecht etc., darüber, wie sich praktische Handlungsempfehlungen aus einschlägigen Urteilen für die Beratungsaufgabe als Datenschutzbeauftragte herausfiltern lassen:

  • Was sollte ein/eine DSB im rechtlichen Bereich alles wissen?
  • Welche rechtliche Bedeutung haben die Beschlüsse der Aufsichtsbehörden?
  • Beispiel für das rechtliche Verhältnis von Europäischer Datenschutzausschuss zu deutschen Aufsichtsbehörden
  • Was bedeuten Gerichtsurteile für die/den DSB und den Datenschutz
  • Wie erfährt man als DSB von neuen Gerichtsurteilen?
  • Wie geht man als DSB mit einem solchen Urteil um? Wie nutzt man es? Der Dreischritt zur Entschlüsselung von Urteilen
  • Hinweis auf den Live-Diskussionstermin: EU-Recht für Datenschutzbeauftragte www.idacon.de
  • Wann sollte man einen Juristen hinzuziehen und helfen auch die Aufsichtsbehörden?
  • Wie geht es jetzt in Sachen Privacy Shield und der Übertragung von Daten nach USA weiter?

Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken, Herausgeber und Autor zum Datenschutzrecht, Kongressleiter IDACON, Lehrbeauftragter etc.