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22. Oktober 2020

Datenschutz und digitale Souveränität | Podcast Folge 16

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Bereits im Mai 2020 hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwaltung mangels Alternativen nur allzu häufig Dienste und Software einsetzt, die unsicher und datenschutzrechtlich nicht akzeptabel sind. Das Schrems-II-Urteil hat dahinter dickes Ausrufezeichen gesetzt. Doch wie kommen wir zu Alternativen? Und wie helfen die Datenschutzaufsichten dabei?

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Nicht-DSGVO-konforme digitalen Kommunikation boomt

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass es in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung noch am Einsatz sicherer und grundrechtsfreundlicher digitaler Kommunikationsmittel fehlt.

Doch auch Unternehmen setzen Messenger-Dienste, Kollaborations-Tools und Videokonferenzsysteme ein, deren Einsatz nach dem Schrems-II-Urteil nicht mehr ohne Weiteres haltbar ist.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wies bereits früh darauf hin, dass die Erfahrungen, die man in dieser Ausnahmesituation gemacht hat, dazu führen müssen, nunmehr mit vollem Einsatz die digitale Eigenständigkeit der öffentlichen Verwaltung (und genauso der Unternehmen) bei modernen Kommunikationsmitteln voranzubringen.

Nicht DSGVO-konformeLösungen sind nicht mehr akzeptabel

Im Interview sprechen wir mit Maja Smoltczyk über nötige Konsequenzen auf Seiten der Unternehmen und öffentlichen Stellen. Außerdem geht es um Hilfestellungen und, möglicherweise, die kommenden Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden:

  • Nicht DSGVO-konforme digitale Lösungen sind nicht mehr akzeptabel
  • Gibt es überhaupt Alternativen zu den nicht konformen Produkten?
  • Können Kurzprüfungen bei der Suche von Alternativen helfen?
  • Welche offiziellen Stellen könnten die digitale Souveränität forcieren?
  • Warum haben wir noch keine eigenen Alternativen?
  • Welche Reaktionen auf das Schrems-II-Urteil sind bei der Berliner Aufsicht eingegangen?
  • Wie findet man passende Cloud-Anbieter in der EU?
  • Wäre eine Blacklist für nicht-DSGVO-konforme Dienste denkbar?
  • Hat die Berliner Aufsicht eine Kurzprüfung von Messenger-Diensten geplant, analog zu den Videokonferenzdiensten?
  • Können Zertifikate nach DSGVO beim Finden von DSGVO-konformen digitalen Diensten helfen?
  • Vorsicht bei nicht von den Aufsichtsbehörden freigegebenen Zertifikaten
  • Wie lassen sich die Hersteller von digitalen Diensten zu Privacy by design zwingen?
  • Wird es Prüfungen der nötigen Anpassungen nach dem Schrems-II-Urteil geben?
Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit © BlnBDI

Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit © BlnBDI