21. September 2014 - Datenschutz-Begriffe

Kirchlicher Datenschutz

BDSG und Landesdatenschutzgesetze gelten für staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften nicht. Daher düften Kirchen den Datenschutz innerhalb geltender Gesetze selbst regeln.

Kirchenautonomie

Durch verfassungsrechtliche Bestimmungen ist den staatlich anerkannten Religionsgesellschaften (so die korrekte Bezeichnung) die sogenannte „Kirchenautonomie“ garantiert. Sie bedeutet, dass die Kirchen das Recht haben, „ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes“ zu regeln. Zu diesen Angelegenheiten gehört auch die Frage, wie mit dem Schutz von Daten innerhalb der Kirchen umgegangen wird. Das bedeutet: Die staatlichen Datenschutzvorschriften (BDSG und Landesdatenschutzgesetze) gelten innerhalb der Kirchen nicht.

Verfassungsrechtliche Regelung

Dieser Umstand löst immer wieder Verwunderung aus, zumal sich der Grundsatz der Kirchenautonomie letztlich in einer Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung befindet (Art. 137 Abs. 3), die auf den ersten Blick längst überholt erscheinen könnte. Sie gilt jedoch gemäß Art. 140 Grundgesetz nach wie vor fort. Dies wurde durch das Bundesverfassungsgericht auch immer wieder bestätigt. Vom Ausgangspunkt her ist es somit rechtlich unstreitig, dass der Staat beim Datenschutz innerhalb der Kirchen kein Einflussrecht hat.

Wichtige Regelungen

Die großen deutschen Religionsgesellschaften, insbesondere die katholische und evangelische Kirche, haben eigene Kirchengesetze zum Datenschutz erlassen. In der katholischen Kirche ist dies die „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO). In der evangelischen Kirche gilt das „Kirchengesetz über den Datenschutz in der evangelischen Kirche“ (DSG-EKG). Diese Regelungswerke orientieren sich weitgehend an den staatlichen Vorschriften und übernehmen zum Teil wörtlich das BDSG. Die Auslegung der Vorschriften orientiert sich allerdings an den besonderen kirchlichen Verhältnissen.

Einwohnermeldeämter

Eine Schnittstelle zwischen staatlichem und kirchlichem Datenschutz findet sich bei der Übermittlung von Daten aus den Einwohnermelderegistern. Die Meldegesetze der Länder enthalten ausnahmslos Vorschriften, wonach die Einwohnermeldeämter den Kirchen gewisse Daten über ihre Mitglieder übermitteln. Bis zu diesem Punkt bedarf die Übermittlung einer staatlichen Regelung. Was die Kirchen mit den übermittelten Daten veranlassen, liegt jedoch in deren Autonomie. So ist die Frage, ob ein vom Einwohnermeldeamt an eine Kirche mitgeteilter Kirchenaustritt kirchenintern veröffentlicht werden darf, nach den kirchlichen Datenschutzgesetzen zu verantworten. Die staatlichen Stellen haben hierauf keinen Einfluss.

Kircheninterne Instanzen

Wer Verstöße gegen kirchliche Datenschutzvorschriften geltend machen will, kann sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Kirche wenden. Falls jemand Klage erheben will, steht der Weg zu den kirchlichen Gerichten offen. Die staatlichen Datenschutzbeauftragten und die staatlichen Gerichte weisen entsprechende Anträge zurück. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um Daten von Kirchenmitgliedern handelt. Für die Daten von Nichtmitgliedern können die Kirchen keine Regelungen treffen. Insoweit bleiben die staatlichen Stellen zuständig.

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