20. Dezember 2011 - „Mitgliederinitiative FC-Reloaded“

Datenschutz im Verein: Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten?

Wer einem Verein beitritt, muss damit rechnen, dass seine Daten unter Umständen bei anderen Vereinsmitgliedern landen. Denn ein Verein ist eine Rechtsgemeinschaft, in der jedes Mitglied an alle anderen herantreten kann – sofern es berechtigterweise vereinspolitische Ziele verfolgt. So entschied zumindest das Landgericht Köln.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Wie so oft ist beim Datenschutz im Verein immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Das zeigt einmal mehr der folgende Fall:

Der Kläger, ein Vereinsmitglied des 1. FC Köln mit mehr als 50.000 Mitgliedern, verlangte vom Verein die Herausgabe der kompletten Mitgliederliste, um eine umfassende Änderung der Vereinssatzung in die Wege zu leiten.

Unter Beteiligung des Klägers war dazu auf der letzten Mitgliederversammlung des Vereins von Ende 2010 die „Mitgliederinitiative FC-Reloaded“ ins Leben gerufen worden.

Außergerichtliche Aufforderung, die Mitgliederdaten herauszugeben

Der Kläger forderte den Verein im Januar 2011 auf, einem als Treuhänder fungierenden Rechtsanwalt die vollständige Mitgliederliste herauszugeben. Ziel sei es, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und für eine Satzungsänderung zu werben.

Zu den geforderten Mitgliederdaten zählten Vor- und Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort sowie (soweit bekannt) die E-Mailadresse.

Der Verein ist grundsätzlich einverstanden, aber …

Mit der Herausgabe der Mitgliederliste erklärte sich der Verein kurzfristig vom Grundsatz her einverstanden. Allerdings sollte die Weitergabe nur an einen Treuhänder erfolgen, den entweder der Verein oder der Präsident des Oberlandesgerichts Köln benennt.

Der Treuhänder sollte sich weiterhin dazu verpflichten, die Mitgliederdaten vertraulich und ausschließlich zur Abwicklung des Minderheitsbegehrens zu verwenden. Zusätzlich sollte der Treuhänder den Inhalt des Minderheitsbegehren vor dem Versand auf werbende, abwerbende oder strafrechtlich relevante Inhalt  prüfen.

Zudem forderte der Verein sozusagen proaktiv seine Mitglieder auf mitzuteilen, ob sie der geplanten Übermittlung der Mitgliederdaten widersprechen. Von dieser Möglichkeit machten rund 14.000 Mitglieder Gebrauch.

Herausgabe nur an Treuhänder und nur unter verschärften Bedingungen?

Da sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten, musste das Landgericht (LG) Köln entscheiden.

Der Kläger ist der Meinung, dass er einen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Mitgliederliste hat, und zwar an sich selbst. Und selbst wenn man einen Treuhänder verlangen würde, so stehe dem Verein kein Mitspracherecht bei der Auswahl und der konkreten Ausgestaltung der Beauftragung zu. Schließlich sei ein etwaiger Widerspruch von Vereinsmitgliedern gegen die Weitergabe der Daten nicht wirksam.

Diese Auffassung teilte der Verein nicht. Vielmehr vertritt er die Auffassung, dass – auch wenn er grundsätzlich zur Herausgabe der Mitgliederdaten an den Kläger verpflichtet sei – auf jeden Fall die Belange des Datenschutzes im Verein gewahrt werden müssten. Dies sei aber bei einer Herausgabe an den Kläger oder an einen von ihm benannten Treuhänder nicht sichergestellt.

Die gerichtliche Entscheidung: Der Verein muss die Mitgliederdaten herausgeben

Das LG Köln hat den Kläger in seinem Begehren bestätigt – jedenfalls insoweit, als es sich um die Herausgabe der Daten stimmberechtigter Mitglieder handelt.

Nach Meinung der Kölner Richter steht dem Kläger ein Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste zu, wenn und soweit er ein berechtigtes Interesse im Sinne der vereinspolitischen Ziele darlegen kann und diesem Begehren keine überwiegenden Interessen des Vereins oder der betroffenen Vereinsmitglieder entgegenstehen.

Es besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers

Das berechtigte Interesse des Klägers besteht nach Auffassung des LG Köln darin, seine ihm aufgrund der Mitgliedschaft zustehenden Rechte wirkungsvoll ausüben zu können. Dazu zähle insbesondere das Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein.

Dabei müssen sich die Vereinsmitglieder nach Meinung des LG Köln auch nicht darauf verweisen lassen, mit anderen Mitgliedern über Internetforen, die Mitgliederzeitung o.ä. in Kontakt zu treten. Vielmehr liege es beim Mitglied zu entscheiden, auf welchem Weg und an welche Mitglieder es wie herantreten will, um auf die vereinsrechtliche Willensbildung Einfluss zu nehmen.

Initiierung der Wahrnehmung von Mitgliederrechten ist nur außerhalb der Mitgliederversammlung möglich

Das Bestreben zu einer Satzungsänderung könne der Kläger nach Einschätzugn des LG Köln angesichts der Mitgliederstruktur des Beklagten nur wahrnehmen, wenn er den Mitgliedern außerhalb der Mitgliederversammlung seine Anliegen bekannt machen kann.

Dies ergebe sich aus der großen Zahl der Mitglieder und der in der Satzung vorgesehenen Anzahl an notwendigen Stimmen für eine Satzungsänderung. Dafür seien nämlich zwei Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Das bedeute in der praktischen Konsequenz, dass ein Vereinsmitglied für eine Satzungsänderung außerhalb der Mitgliederversammlung die Zustimmung von mehreren Tausend der stimmberechtigten Vereinsmitglieder gewinnen muss, um überhaupt eine Befassung der Mitgliederversammlung ohne Unterstützung durch ein Vereinsorgan erreichen zu können.

Der Kläger will seinen Auskunftsanspruch auch nicht anderweitig missbrauchen

Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs sei insbesondere auch nicht rechtsmissbräuchlich. Denn die angestrebte Satzungsänderung, die im Wesentlichen auf eine stärkere Beteiligung der anderen Vereinsorgane zielten, verfolgten keinen sitten- oder gar gesetzeswidrigen Zweck. Ob die Satzungsänderungen sinnvoll oder gar notwendig sind, sei gerade nicht Voraussetzung des Auskunftsanspruchs, sondern Gegenstand der Diskussion der Vereinsmitglieder.

Datenschutz im Verein steht der Herausgabe der Mitgliederliste nicht entgegen

Nach Auffassung des LG Köln stehen der Herausgabe auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Denn die Vereinsmitglieder sind mit ihrem Beitritt zum Verein, der einen bestimmten Zweck verfolgt, in eine Rechtsgemeinschaft zu den anderen, ihnen weitgehend unbekannten Mitgliedern des Beklagten getreten.

Die anderen Vereinsmitglieder hätten es insofern hinzunehmen, dass andere Vereinsmitglieder in berechtigter Verfolgung vereinspolitischer Ziele an sie herantreten.

Es ist keine Einwilligung nötig

Auch sei die Herausgabe der Daten unabhängig von einem Widerspruch der Mitglieder zulässig. Dazu bemüht das LG Köln die Regelungen aus § 28 Abs. 8 und 6 BDSG. Demzufolge sehe § 28 BDSG nur in Absatz 4 eine Widerspruchsmöglichkeit vor – und zwar im Falle der Weitergabe für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung.

Ein Treuhänder ist nicht erforderlich

Schließlich könne der Verein auch nicht verlangen, dass die Herausgabe nur an einen zur Verschwiegeneit verpflichteten Treuhänder erfolge. Denn nach Einschätzung der Kölner Richter sei der Schutz der Daten bereits dadurch ausreichend gewährleistet, dass das Vereinsmitglied die Mitgliederdaten nach § 28 Abs. 5 BDSG nur ihm Rahmen seines berechtigten Auskunftsinteresses nutzen darf.

Würde das Vereinsmitglied die Daten anderweitig nutzen, würde dies durch den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 43 Abs. 1 Nr. 4 BDSG ausreichend sanktioniert.

Fazit

Die Argumentation zu § 28 Abs. 8 BDSG überzeugt nur bedingt. Das liegt zunächst daran, dass es gar nicht um die Herausgabe besonderer Arten personenbezogener Daten – auf den § 28 Abs. 8 referenziert – ging. Insofern hätte sich eine Abwägung eigentlich an § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG orientieren müssen. In einer Abwägung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BSG hätten dann auch die Widersprüche der anderen Vereinsmitglieder berücksichtigt werden müssen.

Weiterhin ließe sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit (nach § 3a BDSG) auch darüber streiten, ob die Herausgabe der E-Mailadresse erforderlich war. Denn das Anschreiben des Klägers hätte auch auf dem Postweg verschickt werden können.

Es kommt wie meist auf den Einzelfall an

Die Entscheidung darf – angesichts der vielen unterschiedlichen Ausprägungen von Vereinen und deren Zielen – nicht als „Freibrief“ für die „unkontrollierte“ Herausgabe von Mitgliederdaten verstanden werden. Im entschiedenen Fall ging es „nur“ um einen Sportverein.

Wenn aber z.B. ein politisch orientierter Verein betroffen gewesen wäre, wäre eine Abwägung zwischen dem Herausgabeanspruch eines Mitglieds und der Rechte der dadurch betroffenen anderen Mitglieder durchaus komplexer. Denn „politische Überzeugungen“ stellen besondere persönliche Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG dar und unterliegen besonderem Schutz. Daher ist auch beim Datenschutz im Verein immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen.

Der Urteil des LG Köln vom 27.09.2011 (Az. 27 O 142/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.justiz.nrw.de/

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

 

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