31. Juli 2008 - Rückgewinnung verlorener Kunden

Datenschutz durch Wettbewerbsrecht?

Bekanntlich regelt das BDSG in § 28 Abs. 3 auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung verwendet werden dürfen. Was aber ist, wenn ein Unternehmen gegen diese Regelungen verstößt? Kann sich ein Konkurrent dann dagegen wehren? Oder muss er hilflos zusehen, wie andere Unternehmen den Datenschutz mit Füßen treten und sich dadurch Vorteile am Markt verschaffen? Es dürfte Sie überraschen, was das Oberlandesgericht München dazu sagt!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Zwei Unternehmen jagen sich Kunden ab

Die miteinander konkurrierenden Unternehmen A und B verkaufen Gas an Endverbraucher. Immer wieder kommt es vor, dass Kunden von Unternehmen A zu Unternehmen B wechseln.

Unternehmen A versucht, solche Kunden zurückzugewinnen. Dazu schreibt es die früheren Kunden unter ihren noch bekannten Anschriften an. In einem Werbeschreiben legt es ihnen dann dar, was für eine Rückkehr zu Unternehmen A sprechen könnte. Dabei spart es nicht mit Seitenhieben auf die Preispolitik der Konkurrenz.

Dabei werden die Angebote inhaltlich verglichen

Darüber ist Unternehmen B empört. Es vertritt die Auffassung, ehemalige Kunden dürften nicht angeschrieben werden, um sie wiederzugewinnen. Jedenfalls sei dies dann unzulässig, wenn dabei inhaltliche Vergleiche mit dem Angebot des Unternehmens angestellt werden, zu dem die Kunden gewechselt sind.

Wird das BDSG verletzt?

Unternehmen B hat Unternehmen A entsprechend abgemahnt, jedoch ohne Erfolg. Nunmehr beantragt es den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese Verfügung soll Unternehmen A verbieten, Daten ehemaliger Kunden dazu zu verwenden, diese Kunden zurückzugewinnen. Denn das verstößt nach Auffassung von Unternehmen B gegen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Das Gericht will diese Frage gar nicht prüfen

Vor Gericht kommt es zu einer Überraschung: Das Gericht weigert sich schlicht, diese Frage überhaupt zu prüfen. Aus seiner Sicht kommt es auf die Frage, ob das Vorgehen gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt, in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung überhaupt nicht an. Ein wettbewerbsrechtliches Verfahren sei nicht dazu da, diese Frage zu klären.

Ausgangspunkt ist das UWG

Dabei geht das Gericht von der einschlägigen Regelung im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aus. Demnach handelt ein Unternehmen unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn es „einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“ So legt es § 4 Nr. 11 UWG fest.

Hat das BDSG einen „Marktbezug“?

Darauf, ob der konkrete Umgang mit Daten ehemaliger Kunden rechtmäßig ist, geht das Gericht deshalb zunächst gar nicht ein. Vielmehr fragt es danach, ob die Funktion des Bundesdatenschutzgesetzes darin besteht, das Verhalten von Marktteilnehmern am Markt zu regeln. Nur falls ein solcher „Marktbezug“ zu bejahen wäre, wäre die nächste Frage relevant, ob gegen konkrete Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßen wurde oder nicht.

Maßgeblich ist der Zweck des BDSG

Um die Frage dieses Marktbezugs zu klären, fragt das Gericht nach dem Zweck, den das Bundesdatenschutzgesetz hat. Dabei geht es von § 1 Abs.1 BDSG aus. Gemäß dieser Regelung besteht der Zweck des Gesetzes darin, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Die Regelung des Werbeverhaltens ist kein Zweck des BDSG

Daraus zieht das Gericht folgende Schlussfolgerung: „Neben dem genannten Zweck ist dem Bundesdatenschutzgesetz ein weiterer – sei es auch nur sekundärer – Zweck, das Werbeverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln bzw. gleiche Voraussetzungen für werbende Unternehmen zu schaffen, nicht zu entnehmen.“

Zwar räumt das Gericht ein, dass sich die Verletzung von Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes durchaus im Geschäftsleben auswirken kann. Dies allein führe aber nicht dazu, dass diese Regelungen als Regelungen über das Verhalten am Markt anzusehen seien.

Praktisches Ergebnis: Rechtsverstöße führen ungestraft zu Vorteilen!

Mit anderen Worten: Nach Auffassung des Gerichts ist die Verletzung von Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes kein Problem des Wettbewerbsrechts! Das hat weitreichende Folgen für die Praxis:

  • Wenn ein Konkurrent Vorschriften des Datenschutzes verletzt und sich dadurch Vorteile verschafft, kann er jedenfalls mit dem Mittel des Wettbewerbsrechts nicht gestoppt werden.
  • Vielmehr muss das andere Unternehmen, das sich selbst an die Vorschriften hält, auf ein Einschreiten der zuständigen Datenschutzbehörden vertrauen. Und damit sieht es bekanntlich oft nicht allzu gut aus. Bußgeldverfahren sind selten und vor allem langwierig. Behördliche Anordnungen, einen bestimmten Umgang mit personenbezogenen Daten zu unterlassen, kommen so gut wie nicht vor.
  • Selbst wenn eine Aufsichtsbehörde zu solchen Mitteln greift, kommen sie regelmäßig erst zum Tragen, wenn die umstrittene Werbekampagne abgeschlossen ist. Und dann ist es schlicht zu spät; die Folgen einer etwaigen Rechtsverletzung sind nicht mehr zu beheben.

Andere Gerichte entscheiden meist genauso

Die Auffassung des Oberlandesgerichts München steht übrigens nicht vereinzelt da. Die meisten Gerichte entscheiden vielmehr genauso. Damit steht ein potentiell wichtiges Mittel, mit dem ein Unternehmen gegen Datenschutzverletzungen von Konkurrenten vorgehen könnte, in der Praxis nicht zur Verfügung.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 12.1.2012 – 29 U 3926/11 ist abrufbar unter http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=15363

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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