16. November 2010 - Gerichte und Datenschutzaufsicht im Clinch

Datenbank gegen „AGG-Hopper“ zulässig oder nicht?

„AGG-Hopper“ – dieser Vorwurf ist rasch zur Hand, wenn ein älterer Bewerber sich immer wieder vergebens bewirbt, dann behauptet, er werde aufgrund seines Alters diskriminiert, und deshalb Schadensersatz auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verlangt. Um beweisen zu können, dass bestimmte Bewerber dabei nur das AGG ausnutzen wollen, ohne an einem Arbeitsplatz interessiert zu sein, gründete eine Anwaltskanzlei eine „AGG-Datenbank“. Die Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg erreichte, dass diese Datenbank stillgelegt wurde. Möglicherweise zu Unrecht!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Kläger hatte sich schon über 850 Mal auf Stellenanzeigen beworben – stets ohne Erfolg. Elfmal erhob er Klage gegen potentielle Arbeitgeber, weil er entgegen den Vorgaben des AGG diskriminiert worden sei.

Mit Anfang 50 hatte er offensichtlich kaum noch eine Chance, obwohl er gelernter Versicherungskaufmann ist und zuletzt eine Filialdirektion geleitet hatte.

Auch die neueste Bewerbung bleibt ohne Erfolg

Auch dieses Mal war es mit seiner Bewerbung nichts geworden. Er hatte sich als Personal- und Vertriebsdisponent beworben. Die potentielle Arbeitgeberin entschied sich aber für eine jüngere Bewerberin, die zuvor schon ein Jahr als Disponentin für über 50 Mitarbeiter gearbeitet hatte.

Ob allein diese Berufserfahrung den Ausschlag gegeben hatte, konnte man freilich bezweifeln, denn in der Stellenannonce hieß es „Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges, erfolgreiches Team einzubringen.“

Der Kläger fühlt sich durch eine Anfrage beim „AGG-Archiv“ diskriminiert

Deshalb fordert der Kläger nun Schadensersatz wegen unzulässiger Altersdiskriminierung. Aber noch aus einem zweiten Grund meint er, einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben: Um zu beweisen, dass der Kläger systematisch potentielle Arbeitgeber verklagt, richtete die Beklagte eine Anfrage an das „AGG-Archiv“, das von einer Stuttgarter Anwaltskanzlei betrieben wurde.

Weitere Beiträge zum AGG

Dieses Archiv funktionierte wie folgt:

  • Arbeitgeber, die wegen Diskriminierungen nach dem AGG in Anspruch genommen werden, konnten den jeweiligen Anspruchsteller dem Archiv melden oder anfragen, ob der Anspruchsteller dort bereits registriert ist.
  • Zum Nachweis des berechtigten Interesses an der Auskunft musste der Anfragende eine Kopie der Klagschrift oder des Forderungsschreibens des Anspruchsstellers beifügen.
  • Die Daten der Anfragenden wurden dann im Archiv gespeichert.
  • Sofern über den Anspruchsteller mindestens zwei Einträge vorhanden waren, erhielt der Anfragende die Anschriften derjenigen, die bereits vorher Anfragen gestellt hatten.
  • Unter dem Namen und der Anschrift des Klägers waren zur Zeit der Anfrage durch die Beklagte bereits vier weitere Anfragen verzeichnet.

Die Beklagte bezeichnet ihn als „AGG-Hopper“

Deshalb bezeichnete die Beklagte den Kläger in einem Schriftsatz an das Arbeitsgericht als „AGG-Hopper“. Dafür fordert der Kläger nun ebenfalls Schadensersatz, weil die Bezeichnung als AGG-Hopper sein Persönlichkeitsrecht verletze.

Das Gericht hält die Anfrage beim „AGG-Archiv“ für rechtmäßig

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Schadensersatzforderung jedoch abzulehnen. Zwar sei es richtig, dass die Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg die Stilllegung des „AGG-Archivs“ gefordert und – wenn auch ohne förmliche Anordnung – letztlich auch erreicht habe. Es diene aber durchaus der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wenn ein Arbeitgeber, wenn er wegen angeblicher Diskriminierung verklagt werde, sich an eine solche Datenbank wende, dorthin Daten liefere und von dort Daten erhalte.

Damit kritisiert es die Datenschutzaufsicht deutlich

Mit anderen Worten: Das Gericht hält die Auffassung der Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg, dass eine solche Datenbank rechtswidrig sei, für falsch und ist der Auffassung, dass eine solche Datenbank durchaus betrieben werden dürfte.

Als Begründung gibt das Gericht an:

  • Ein Arbeitgeber, der verklagt wird, hat ein berechtigtes Interesse daran, wahre Tatsachen über den Kläger zu erfahren. Und dass der schon andere Arbeitgeber verklagt hat, ist eine solche wahre Tatsache.
  • Diese Tatsache genießt einen relativ geringen Schutz, denn sie gehört zur beruflichen Sphäre des Klägers und nicht etwa zur absolut privaten oder gar intimen Sphäre.
  • Anders als über eine solche Datenbank kann er letztlich gar nicht erfahren, ob der Kläger schon andere Arbeitgeber verklagt hat und ob das berechtigt geschehen ist oder nicht. Dazu das Gericht wörtlich: „Hierfür ist die … AGG-Datenbank eine angemessene, wenn nicht überhaupt die einzige Informationsquelle.“
  • Damit überwiegt das Informationsinteresse der Beklagten das Geheimhaltungsinteresse des Klägers. Die Beklagte muss nämlich prüfen können, ob seine Bewerbung ernsthaft ist oder nicht.

Wegen der Formulierung „Junges Team“ erhält der Kläger dennoch 5.000 Euro Schadensersatz

Aus einem anderen Grund bekam der Kläger aber dennoch Schadensersatz, und zwar in Höhe von 5.000 Euro:

  • Die Formulierung „junges Team“ ist ein Indiz dafür, dass die Beklagte Bewerber aus Altersgründen diskriminiert.
  • Damit trägt sie nach den Vorschriften des AGG die Beweislast dafür, dass das nicht so ist.
  • Diesen Beweis hat sie nicht geführt.
  • Die Bewerbung des Klägers ist als ernsthaft anzusehen. Er erfüllte das Anforderungsprofil für die Stelle, was die Beklagte auch zugibt.
  • Damit stünden ihm nach den Vorschriften des AGG an sich drei Monatsgehälter als Schadensersatz zu.
  • Der Schadensersatz wird jedoch auf zwei Monatsgehälter gemindert, weil das Verschulden der Beklagten gering ist. Die Formulierung, die zu beanstanden ist, befindet sich nämlich nicht im eigentlichen Anforderungsprofil, sondern in der Schilderung dessen, was die Beklagte einem Bewerber bietet.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg zum „AGG-Hopper“ vom 23. Juni 2010 – 5 Sa 14/10 ist abrufbar unter http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=JURE100068993&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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