7. April 2009 - Bankgeheimnis zählt nicht!

Datenabgleich zum Kampf gegen Kinderpornografie

Zwei Kunden eines Kreditkartenunternehmens erwiesen sich als unverdächtig. Gerade deshalb wehrten sie sich dagegen, dass ihre Daten bei einer Aktion gegen Kinderpornographie („Aktion Mikado“) überprüft worden waren. Das Bundesverfassungsgericht hielt ihre Verfassungsbeschwerden jedoch für offensichtlich unbegründet.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

22 Millionen Kunden aller in Deutschland tätigen Kreditkartenunternehmen wurden auf Verlangen der Staatsanwaltschaft von den Kartenunternehmen darauf überprüft, ob die Kunden Geld auf ein bestimmtes Konto auf den Philippinnen überwiesen hatten.

Dieses Konto wurde dazu benutzt, Sendungen mit kinderpornografischen Bildern zu bezahlen.

Die Beschwerdeführer waren nicht unter den 322 Verdächtigen

322 Karteninhaber erwiesen sich als verdächtig. Ihre Daten gingen an die Staatsanwaltschaft.

Zwei Kartenbesitzer, gegen die nichts vorlag, wollten nachträglich feststellen lassen, dass die Überprüfung ihrer Daten rechtswidrig gewesen sei.

Das Bundesverfassungsgericht sah das freilich anders und wies die Verfassungsbeschwerden der beiden als unbegründet ab.

Rechte der Beschwerdeführer sind nicht verletzt

Die Staatsanwaltschaft erhielt keinerlei Daten der Beschwerdeführer, da sie keine Überweisungen auf das fragliche Konto vorgenommen hatten.

Daraus zog das Gericht den Schluss, dass die Abfrage der Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft von vornherein keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführer darstellte.

Maschinelle Überprüfung und keine Übermittlung an den Staatsanwalt

Ihre Kreditkartendaten wurden nämlich bei den Unternehmen nur maschinell geprüft, mangels Übereinstimmung mit den Suchkriterien aber nicht als Treffer angezeigt und der Staatsanwaltschaft daher auch nicht übermittelt.

Schon allein das hätte ausgereicht, um die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen. Eine Verfassungsbeschwerde ist nämlich von vorneherein nur erfolgreich, wenn der Beschwerdeführer in eigenen Rechten verletzt ist. Das war aber gerade nicht der Fall.

Es handelt sich nicht um eine Rasterfahndung

Bei der vorliegenden Maßnahme handelte es sich nicht um eine Rasterfahndung im Sinne von § 98a StPO oder eine ähnliche Maßnahme.

Die Rasterfahndung
Die Rasterfahndung ist eine besondere Fahndungsmethode unter Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung.
Die Strafverfolgungsbehörde lässt sich von anderen öffentlichen oder privaten Stellen personenbezogene Daten übermitteln, um einen automatisierten Abgleich (Rasterung) mit anderen Daten vorzunehmen.
Durch den Abgleich soll diejenige Schnittmenge von Personen ermittelt werden, auf welche bestimmte, vorab festgelegte und für die weiteren Ermittlungen als bedeutsam angesehene Merkmale zutreffen.

Dagegen liegt keine Rasterfahndung vor, wenn die Strafverfolgungsbehörde von privaten Stellen Auskünfte zu speziellen Täter-Daten erhält, also nicht die Gesamtdateien zum weiteren Abgleich mit anderen Dateien übermittelt bekommt.

So lag der Fall jedoch hier, denn die Staatsanwaltschaft erhielt nur die „Trefferfälle“.

Die Datenmenge allein entscheidet nicht

Mit der hier durchgeführten Abfrage der Kreditkartendaten wurde gezielt nur nach solchen Personen gesucht, die eine genau bezeichnete, nach dem damaligen Ermittlungsstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit strafbare Handlung vorgenommen haben: das Zahlen eines bestimmten Betrags per Kreditkarte an einen bestimmten Empfänger innerhalb eines bestimmten Zeitraums, wodurch sie sich wahrscheinlich den Besitz kinderpornographischer Schriften verschafften.

Kreditkarteninhaber, zu denen keine solche Abbuchung gespeichert war, wurden dagegen nicht als „Treffer“ angezeigt und waren in ihren Grundrechten nicht betroffen.

Dass zur Erreichung dieses Ziels große Datenbestände durchgesehen werden mussten, führt für sich allein noch nicht dazu, dass eine Rasterfahndung vorliegt.

Für die vorliegende Maßnahme reicht deshalb § 161 Strafprozessordnung als Rechtsgrundlage aus.

Diese Regelung legt pauschal fest, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen jeder Art vornehmen lassen darf.

Die Aktion war das mildeste Mittel

Zur Erreichung des Zwecks, die verdächtigen Personen zu ermitteln, war die Maßnahme geeignet. Mildere, ebenso geeignete Mittel waren nicht ersichtlich.

Ein Rechtshilfeersuchen an die Philippinen, um die Zahlungseingänge bei der dortigen Empfängerbank zu ermitteln, konnte die Staatsanwaltschaft aufgrund der unabsehbaren zeitlichen Verzögerung und unsicheren Erfolgsaussicht als weniger geeignet ansehen.

Die Internetnutzer, die sich Zugang zu der Internetseite mit den kinderpornographischen Inhalten verschafft haben, konnten auch nicht über eine Anfrage bei den Anbietern von Internetzugangsdiensten ermittelt werden, da diese keine Daten über aufgerufene Internetseiten speichern.

Die Abwägung fällt zu Lasten der Beschwerdeführer aus

In der Abwägung mit dem Zweck, Täter zu ermitteln, die sich den Besitz kinderpornographischer Schriften verschafft haben, ist das Gewicht des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der mit der Abfrage der Kreditkartendaten verbunden war, geringer zu bewerten.

Betroffen wurden dadurch regelmäßig nur Personen, die durch ihr Verhalten den hinreichenden Verdacht einer Straftat begründet hatten.

Ermittelt wurden die Datenspuren, die mit Wahrscheinlichkeit durch die Tathandlung selbst hinterlassen wurden. Eine darüber hinausgehende Ausforschung fand nicht statt.

Die bei Ermittlungsmaßnahmen unvermeidliche Gefahr, dass ein Unschuldiger zunächst verdächtig erscheinen könnte (etwa wenn mit einer gestohlenen Kreditkarte bezahlt wurde, Buchungen falsch gespeichert wurden oder sich ein Kunde bei demselben Anbieter zu demselben Preis nur Zugang zu legalen Inhalten verschafft hat), wird demgegenüber allenfalls wenige Fälle betreffen.

Diese Gefahr führt nicht dazu, dass Daten über Kreditkartenzahlungen nicht zur Grundlage staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gemacht werden dürften.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2009 mit den Aktenzeichen 2 BvR 1372/07 und 2 BvR 1745/07 ist abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Ehmann befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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