23. April 2013 - Handy-Rasterfahndung

Data Mining auf sächsische Art

In seinem Beschluss vom 04.04.2013 musste sich das Amtsgericht Dresden (Az.: 270 Gs 686/13) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Handy-Rasterfahndung im Umfang von einer Millionen erhobenen Verkehrsdaten und knapp 60.000 identifizierten, teilweise gesetzlich besonders geschützten Personen verhältnismäßig war. Anlass der Datensammel-Aktion war eine Gegendemonstration zum Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden.

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Data Mining der anderen Art: Über 1 Million Datensätze gingen im Zuge der sächsischen Rasterfahndung an die Behörden (Bild: Thinkstock)

Anlass der Handy-Rasterfahndung

Anlass der großangelegten Handy-Rasterfahndung waren vermutete linksorientierte und gewaltsame Übergriffe gegen den Aufmarsch. Die sächsische Justiz hatte bereits seit geraumer Zeit Ermittlungen gegen unbekannte Verdächtige aufgenommen, die offenbar gezielt und gewaltsam gegen rechte Gesinnungsgenossen vorgingen. Der Verdacht bestand in der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 129 Strafgesetzbuch.

Abstimmung angeblich per Handy

Das sächsische Landeskriminalamt vermutete daher, dass gerade auch am Tag des Aufmarsches mit entsprechend linksorientierten (Gewalt-)Aktionen zu rechnen sei. Es unterstellte dabei, dass diese gewaltbereiten Linken zwecks Koordination ihrer Aktionen auf Mobilfunktelefone zurückgreifen würden. Daher wurde zum Zwecke der Verfolgung entsprechender Straftaten mit gerichtlicher Genehmigung die Handy-Rasterfahndung durchgeführt.

Umfang der Handy-Rasterfahndung

Im Zuge der Handy-Rasterfahndung lieferten die Mobilfunkbetreiber insgesamt 1.145.055 Verkehrsdatensätze an die Behörden. Bei den Verkehrsdaten handelte es sich im Einzelnen um folgende Informationen:

  • Zeitpunkt eines ausgehenden oder eingehenden Anrufs
  • Verbindungsdauer sowie Rufnummer des Gesprächspartners
  • Abstrahlungswinkel des sich in der jeweiligen Funkzelle befindlichen Handys
  • bei netzinternen Gesprächen zusätzlich Standort/Funkmast des Gesprächspartners, Anwahlversuche, Versand/Empfang von SMS sowie Anrufe auf Mailbox
  • Daten zur Nutzung eines WLANs/mobile Internetnutzung

Neben den Verkehrsdaten wurden insgesamt 58.911 Bestandsdaten erhoben, also Namen und Adressen der Mobilfunknutzer. Diese Daten wertete die sächsische Justiz sodann  mit einer speziellen Software (elektronisches Fallanalyse-System – eFAS) aus. Dazu filterte sie anhand bestimmter Kriterien rund 1.210 Telefonnummern heraus, die im Zusammenhang mit vorherigen Ermittlungsergebnissen und Tatorten linksorientierter Delikte standen.

Ergebnis der Handy-Rasterfahndung

Auf der Grundlage der erhobenen und ausgewerteten Verkehrs- und Bestandsdaten filterte schließlich das Landeskriminalamt 252 Telefonnummern heraus, bei denen ein Telefon mehr als eine SIM-Karte verwendet hatte. Im Ergebnis generierte das Landeskriminalamt aus dieser Menge eine „Gesamtübersicht mit ermittlungsrelevanten TK-Kennungen“, die zum Abgleich mit den erhobenen Verkehrsdaten dienen sollte.

Bisher führte diese großangelegte Erhebung und Auswertung von Verkehrs- und Bestandsdaten noch zu keiner Anzeige, d.h. einem konkreten Ermittlungsergebnis.

Der Vorwurf: Unverhältnismäßiger Eingriff

Betroffen von der Handy-Rasterfahndung war u.a. auch eine Politikerin der Links-Partei. Diese hielt nicht nur die Erhebung und Auswertung in diesem Umfang zu Ungunsten unbeteiligter Dritter für unverhältnismäßig. Insbesondere sah sich die Politikerin in ihrem geschützten Status als Abgeordnete in ihren Rechten verletzt.

Vor dem Amtsgericht Dresden verlangte sie nun die Feststellung, dass die gerichtlichen Beschlüsse, die die Handy-Rasterfahndung erlaubt hatten, inklusive deren Durchführung unverhältnismäßig, d.h. unzulässig seien.

Die gerichtliche Entscheidung

Das Amtsgericht Dresden kam im Ergebnis zu dem Schluss, dass die Handy-Rasterfahndung – sowohl im Hinblick auf die stattgebenden gerichtlichen Beschlüsse als auch im Hinblick auf die Durchführung der Handy-Rasterfahndung – nicht zu beanstanden sei.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Zur Begründung führte das Amtsgericht Dresden aus, dass den Ermittlungsbehörden unter Beachtung der erwarteten Schwere und Vielzahl linksorientierter Straftaten, insbesondere am Tag des Aufmarschs, keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung standen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Justiz wegen der schnell gewechselten Telefone und Rufnummern die Erhebung und Auswertung nicht auf bestimmte Nummern zu begrenzen sei.

Angesichts dieser Ausgangslage sei dem Strafverfolgungsbedürfnis Vorrang vor den grundgesetzlich geschützten Rechten der unbeteiligten Dritten zu gewähren. Dies gelte selbst angesichts der großen Datenmengen, d.h. der Vielzahl der in strafrechtlicher Hinsicht unbeteiligten Dritten.

Keine Gesprächsinhalte betroffen …

Bei der Abwägung ist nach Auffassung des Amtsgerichts Dresden gerade auch zu berücksichtigen, dass keine Gesprächsinhalte und damit auch nicht unmittelbar die Identität der Kommunikationsteilnehmer erhoben wurden. Die stattgebenden gerichtlichen Beschlüsse hätten lediglich die Feststellung der Nutzung bestimmter Telefonnummern und Telefone in bestimmten Bereichen zum Gegenstand gehabt.

Strafverfolgung und entsprechende Maßnahmen vorhersehbar?

Weiterhin führt das Amtsgericht Dresden für die Angemessenheit der Handy-Rasterfahndung aus, dass aufgrund der öffentlichen Diskussion im Vorfeld des Aufmarsches allgemein bekannt gewesen sei, dass mit einer Strafverfolgung hätte gerechnet werden müssen. Mit anderen Worten: Die Teilnehmer von Gegendemonstrationen hätten wissen müssen, dass sie auch als unbeteiligte Dritte von polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen betroffen werden. Dies resultiere aus dem Umstand, dass Straftaten gerade auch unter dem Schutz von unverdächtigen Dritten aus großen Menschenansammlungen heraus zu erwarten waren.

Kein Schutz besonderer Berufsgruppen?

Auch das Argument der Politikerin, dass sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages besonderen Schutz genieße, führte zu keiner anderen Beurteilung durch das Amtsgericht Dresden. Es seien aus diesem Umstand keine Anhaltspunkte zu erkennen, die für eine Rechtswidrigkeit der Beschlüsse oder ihrer Umsetzung sprechen.

Keine unzulässige Vorratsdatenspeicherung?

Auch die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im März 2010 die Grundlagen für eine Vorratsdatenspeicherung gekippt und in der Konsequenz § 100g der Strafprozessordnung für teilnichtig erklärt hatte (BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08), führte das Amtsgericht Dresden zu keiner anderen Beurteilung.

Fazit: Bedenkliche Entscheidung

Im Ergebnis ist die Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mehr als bedenklich und vermag inhaltlich kaum zu überzeugen. Natürlich muss die Justiz bei konkret drohenden schwerwiegenden, insbesondere gemeinschaftlich koordinierten Straftaten die Möglichkeiten haben, auf moderne Instrumente der Strafverfolgung zurückzugreifen.

Allerdings muss aufgrund der umfassenden technischen Möglichkeiten eine besondere Sensibilität bei der massenhaften Erhebung und Auswertung von Daten unbeteiligter Dritter an den Tag gelegt werden. Daher ist es zweifelhaft, ob sich die Handy-Rasterfahndung über mehr als eine Millionen Verkehrsdaten und der Identifizierung von knapp 60.000 Personen zur Ermittlung bzw. Verfolgung weniger Straftäter noch als angemessen bezeichnen lässt.

Inhaltliche Schwachpunkte

Auch inhaltlich begegnet der Beschluss erheblichen Bedenken:

  • Einerseits ist kaum nachvollziehbar, warum der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachungsmaßnahmen bei der Abwägung keinen Unterschied machen soll.
  • Andererseits kann das Argument, dass eine Überwachung der Teilnehmer von Gegendemonstrationen sozusagen von diesen einzukalkulieren war, nicht überzeugen. Denn die in strafrechtlicher Hinsicht unbeteiligten Demonstranten üben in erster Linie ein grundgesetzlich verankertes Recht (in Form der Versammlungsfreiheit) aus, bei dem auch die Kommunikation über das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses geschützt ist.
  • Zudem bleibt in der Begründung des Amtsgerichts Dresden auch offen, warum die durch das Bundesverfassungsgericht für teilnichtig erklärten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und entsprechender Überwachungsmaßnahmen nach § 100g Strafprozessordnung nicht zur Rechtswidrigkeit der gerichtlichen Beschlüsse führen sollten.

Gefahren der mobilen Auswertung bleiben unberücksichtigt

Neben diesen eher rechtlichen Bedenken versäumt es das Amtsgericht Dresden auch, sich mit den besonderen Gefahren der Handy-Rasterfahndung auseinanderzusetzen. Denn in Zeiten von Smartphones und einer vollständig digitalisierten Kommunikation lassen sich bereits aus reinen Verkehrsdaten grundrechtsintensive Rückschlüsse auf die Person bzw. deren Verhalten im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung ziehen.

Prominentes Anwendungsbeispiel ist etwa der von Google gebotene Service „Google Now“ für Android Smartphones. Dieser Service „optimiert“ u.a. aufgrund der Erhebung und Auswertung von Bewegungsdaten Suchergebnisse. Ein weiteres Beispiel ist eine Studie der Forschungsabteilung von Nokia von Ende 2012, derzufolge sich aus Verkehrsdaten errechnen lässt, wo der Handy-Nutzer in Zukunft – bis auf 3 Meter genau – sein wird.

Konsequent inkonsequent

Schließlich bleibt auch unberücksichtigt, dass aktuell – aufgrund der aufgezeigten Gefahren – im (mehr oder weniger) allgemeinen Konsens strengere Auflagen für die Handy-Rasterfahndung gefordert und diskutiert werden. Insofern bleibt als Resümee festzuhalten, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden konsequent inkonsequent ist – schließlich hatte das Amtsgericht Dresden die Maßnahmen im Vorfeld ja genehmigt.

Der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 04.04.2013 (Az.: 270 Gs 686/13) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://netzpolitik.org/wp-upload/2013-04-04-AG-DD-FZA.pdf

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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