Gratis
18. Dezember 2017 - Am Beispiel „Dashcam“

Bußgeld für einen Datenschutzverstoß

Drucken

Der Fall ging durch die Medien: Eine Frau ließ in ihrem parkenden Fahrzeug mehrere Videokameras laufen. Sie zeichneten das gesamte Geschehen rund um das Fahrzeug auf. Dieses Vorgehen verstieß gegen das BDSG. Das Ergebnis: ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Beeindruckt hat dies kaum jemanden. Bleiben Verstöße gegen Datenschutzvorschriften auch künftig unter der DSGVO fast ohne Folgen?

Zukünftig dürften Geldbußen höher ausfallen Unter der Datenschutz-Grundverordnung dürfte es teurer werden, gegen den Datenschutz zu verstoßen (Bild: iStock.com / baona)

Ein klarer Sachverhalt

Der konkrete Fall ist schnell berichtet. Eine Geschäftsführerin aus München parkte ihr Fahrzeug am Rand einer Münchner Straße. Vorne und hinten im Fahrzeug war jeweils eine Videokamera montiert.

Diese Kameras liefen die gesamte Zeit, während das Fahrzeug parkte. Sie zeichneten den Straßenraum vor und hinter dem Fahrzeug auf.

Berechtigte Vorsicht?

Natürlich hatte die Geschäftsführerin aus ihrer persönlichen Sicht dafür einen guten Grund. Sie hatte schon einmal erleben müssen, dass ihr Fahrzeug beschädigt wurde. Der Täter konnte nie ermittelt werden. Das sollte ihr nicht noch einmal passieren.

Tatsächlich schien sich die Vorsicht dieses Mal auszuzahlen. Ihr geparktes Fahrzeug wurde nämlich von einem anderen Fahrzeug gestreift.

Auf einer der Videoaufnahmen war das Kennzeichen des „Täterfahrzeugs“ klar zu sehen. Ein ideales Beweismittel, mit dessen Hilfe sich der Unfall rasch regulieren ließ.

Dickes Ende: Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

Das dicke Ende kam danach. Dieselbe Polizei, die von den Videoaufzeichnungen gern als Beweismittel Gebrauch machte, zeigte die Frau gewissermaßen bei der Datenschutzaufsicht an. Die verhängte gegen die Frau ein Bußgeld.

Das Amtsgericht bleibt hart

Damit war sie natürlich überhaupt nicht einverstanden. Deshalb legte sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch beim Amtsgericht München ein.

Das half ihr freilich nichts. Das Amtsgericht München verurteilte sie zu einer Geldbuße von 150 Euro.

In der Begründung seiner Entscheidung wurde das Amtsgericht deutlich. Es heißt dort unter anderem:

  • Das permanente und anlasslose Filmen des Straßenraums vor und hinter dem geparkten Fahrzeug stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
  • Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten.
  • Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raums durch Privatpersonen ist nicht zulässig.

Für den Augenblick gilt: So weit, so gut. Man wird sehen, ob die nächste Instanz den Fall genauso bewertet. Denn das Urteil des Amtsgerichts München ist noch nicht rechtskräftig.

Wie läuft so etwas ab 25. Mai 2018?

Interessanter erscheint die generelle Frage, ob es auch künftig mit 150 Euro Geldbuße getan sein wird, wenn jemand vorsätzlich gegen Vorschriften des Datenschutzes verstößt. Denn dass die Frau vorsätzlich gehandelt hat, steht außer Frage.

Natürlich ist „150 Euro“ zunächst einmal nur eine abstrakte Zahl. Man muss sie auf jeden Fall ins Verhältnis zum Einkommen setzen, das der Täter hat.

Vorliegend hatte die Frau nach den Feststellungen des Gerichts ein Einkommen von 1.500 Euro netto im Monat. Für eine Geschäftsführerin, die einen BMW X 1 fährt, also nicht gerade einen Kleinwagen, mag das wenig erscheinen. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Höhe des Einkommens zutrifft.

Gerichte pflegen sich dazu nämlich Unterlagen vorlegen zu lassen und bohren in Zweifelsfällen genau nach.

Verhältnis von Bußgeld und Netto-Einkommen

Es macht also keinen Sinn, die Angabe zu bezweifeln. Auf der Basis von 1.500 Euro netto im Monat hat die Frau nach Auffassung des Amtsgerichts München also ein Zehntel ihres Netto-Monatseinkommens als Bußgeld zu zahlen.

Der maßgebliche Bußgeldrahmen

Die maßgeblichen Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 BDSG) würden eine Geldbuße in Höhe von bis zu 300.000 Euro zulassen. Dies hat das Gericht selbstverständlich auch erkannt und in seinem Urteil ausdrücklich angeführt.

Im Ergebnis bedeutet das: Die Geldbuße beträgt gerade einmal ein Zweitauendstel des möglichen Höchstbetrags.

Es wird künftig sicher teurer

Man kann davon ausgehen, dass entsprechende Fälle deutlich teurer werden, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt.

Dafür lassen sich folgende Argumente anführen:

  • Die DSGVO legt ausdrücklich fest, dass Geldbußen „in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen (so Art. 83 Abs. 1 DSGVO). Eine solche Festlegung kennt das jetzt noch geltende Datenschutzrecht nicht.
  • Das höchstmögliche Bußgeld für einen Fall wie den vorliegenden beträgt künftig 20 Millionen Euro (Art. 83 Abs. 5 DSGVO).
  • Dass auch künftig jeweils der konkrete Einzelfall zu betrachten ist, ändert nichts an dieser Verschärfung der Rahmenbedingungen.

Eine spekulative Rechnung

Geht man lediglich von der künftig möglichen Buße aus, scheint folgende Rechnung nahe zu liegen: Wenn sich das Gericht auch künftig so wie bisher verhält, müsste es konsequenterweise ein Zweitausendstel dieses Höchstbetrags verhängen. Das wären dann 10.000 Euro.

Dazu dürfte es jedoch nicht kommen. Denn anders gerechnet wären dies über sechseinhalb Monatsgehälter. Dass dies ein Gericht für angemessen hält, ist nicht zu erwarten.

Realistischer erscheint, dass sich ein Bußgeld künftig in einem Fall wie dem vorliegenden im Rahmen von bis zu einem Netto-Monatsgehalt bewegt.

Umstände des Einzelfalls – ja, aber …

Diese Überlegungen sind natürlich bis zu einem gewissen Grad spekulativ. Wirklichkeitsnah erscheinen sie trotzdem.

Entgegen allen Gerüchten denken Richter bei der Festsetzung von Bußgeldern durchaus bis zu einem gewissen Grad ziemlich parallel. Das mögliche Höchst-Bußgeld und das Netto-Monatsgehalt sind dabei bei allen Überlegungen zwei wesentliche Rahmenbedingungen.

Die berühmten „Umstände des Einzelfalls“ kommen natürlich immer dazu. Aber dies gilt eben innerhalb des Rahmens, der durch die maximale Bußgeldhöhe und das Netto-Monatsgehalt definiert ist.

In jedem Fall lässt sich sagen: Die billigen Zeiten bei Verstößen gegen den Datenschutz sind ab 25. Mai 2018 vorbei!

Das erwähnte Urteil des Amtsgerichts München vom 9.8.2017 – Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17 ist im Volltext noch nicht öffentlich zugänglich.

Eine gute Zusammenfassung enthält eine Presseerklärung des Amtsgerichts München vom 2.10.2017.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.