11. August 2015 - Lebensgefährliche Aktionen zur „Verkehrserziehung“

Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen in Strafverfahren

Dass Aufzeichnungen von Dashcams bei Schadensersatzprozessen nicht als Beweismittel zulässig sind, ist inzwischen allgemeine Meinung. Aber wie sieht es in Strafverfahren aus? Vor allem dann, wenn das Opfer buchstäblich einen Unfall kommen sah und gerade deshalb die Kamera einschaltete?

Dashcams können in Strafverfahren als Beweismittel zulässig sein Dashcam-Aufzeichnungen können in einem Strafverfahren als Beweismittel zulässig sein (Bild: foto-ruhrgebiet / iStock / Thinkstock)

Live auf einer deutschen Autobahn: An einem Sonntagabend fuhr der spätere Zeuge mit etwa 100 km/h auf der rechten Fahrspur. Der spätere Angeklagte überholte ihn links mit einer geringfügig höheren Geschwindigkeit. Als er sich etwas mehr als eine Fahrzeuglänge vor das Fahrzeug des Zeugen geschoben hatte, wechselte er bei freier Bahn und ohne zu blinken von der linken auf die rechte Spur. Dort verlangsamte er seine Geschwindigkeit, so dass sich der Abstand zwischen ihm und dem Fahrzeug des Zeugen sofort auf weniger als eine Fahrzeuglänge verringerte. Mit diesem Fahrmanöver wollte der Angeklagte den Zeugen zum Abbremsen oder Ausweichen veranlassen und ihn so für ein angeblich verkehrswidriges Verhalten maßregeln.

Seitenabstand nur noch 5 cm

Um einen Auffahrunfall zu verhindern, wechselte der Zeuge auf den linken Fahrstreifen und überholte das Fahrzeug des Angeklagten. Noch während der Zeuge sein Fahrzeug beschleunigte, driftete das Fahrzeug des Angeklagten über die Mittelmarkierung. Die beiden linken Räder seines Fahrzeugs befanden sich auf der linken Fahrspur. Deshalb musste der Zeuge noch weiter nach links in Richtung Mittelleitplanke ausweichen.

Als sich die beiden Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden, betrug der Seitenabstand zwischen ihnen bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h nur noch ungefähr 5 cm. Warum es in der Folge nicht durch eine weitere Verringerung des Abstands zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen ist, lässt sich nicht erklären und kann nur als glückliche Fügung des Schicksals interpretiert werden.

Als Abschluss: grobe Beschimpfungen am Döner-Stand

Nach diesem Vorfall fuhr der Zeuge zu einem Dönerstand und parkte dort. Der Angeklagte folgte ihm. Auf dem Parkplatz überzog der Angeklagte den Zeugen mit einer Schimpftirade. Er betitelte ihn u.a. als „Wichser“ und „Arschloch“.

Beweismittel: Bilder einer Dashcam

Der Vorfall auf der Autobahn steht deshalb fest, weil der Zeuge Aufnahmen mit einer Dashcam angefertigt hat. Der Zeuge ist ausgebildeter IT-Administrator und im Datenschutzrecht geschult. Kurz vor dem Vorfall fiel ihm das Fahrzeug des Angeklagten durch sehr dichtes Auffahren auf. Das veranlasste den Zeugen, zum Zwecke der Beweissicherung für den etwaigen Fall eines Zusammenstoßes eine Kamera zu aktivieren, die neben seinem Innenspiegel angebracht war.

Die Kamera filmte den Straßenbereich vor der Kühlerhaube des Zeugen und speicherte die Daten digital. In die Bildfolge ist jeweils Datum samt Uhrzeit eingeblendet. Die Bildfolge hat eine Gesamtlänge von fünfeinhalb Minuten und endet auf dem Parkplatz des Döner-Stands.

Angeklagter in fast allen Punkten geständig

Der Angeklagte räumte im Wesentlichen ein, dass sich das Geschehen so zugetragen hat. Er betonte jedoch, dass er den Zeugen nicht seitlich abdrängen wollte. Vielmehr sei es so gewesen: Just als der Zeuge links am Angeklagten vorbeigefahren sei, habe dessen Tochter zu weinen begonnen. Deshalb habe der Angeklagte sich in diesem Augenblick nach rechts hinten zu seiner Tochter umgedreht. Dabei habe er das Steuer aus Unachtsamkeit verzogen, so dass sein Fahrzeug unbeabsichtigt nach links gedriftet sei.

Nach Betrachtung der Filmaufzeichnungen ist das Amtsgericht Nienburg zu dem Schluss gekommen, dass diese Behauptung des Angeklagten nicht widerlegt werden könne. Auch die Aussagen von anderen Zeugen ließen nicht den zweifelsfreien Schluss zu, dass der Angeklagte den Zeugen abdrängen wollte. Nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ sei daher davon auszugehen, dass der Angeklagte insoweit nicht vorsätzlich gehandelt habe.

Urteil: Acht Monate auf Bewährung und „Lappen weg“

Ungeachtet dessen hat das Gericht den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Beleidigung verurteilt. Es hat gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, wobei die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Ferner hat das Gericht angeordnet, dass die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten frühestens nach Ablauf von weiteren zehn Monaten eine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Einzelne Fahrzeugklassen, die in der veröffentlichten Fassung des Urteils leider nicht angegeben sind, wurden von der angeordneten Sperre ausgenommen.

Dashcam zulässig im Strafverfahren?

Da das Amtgericht die Verurteilung wesentlich auf die Auswertung der Dashcam-Aufzeichnungen stützte, musste es in seinem Urteil auch dazu Stellung nehmen, ob diese Aufnahmen überhaupt als Beweismittel verwendet werden dürfen. Das Gericht bejaht dies und begründet zunächst, nach welcher Vorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Anfertigung der Aufnahmen zulässig war. Dabei argumentiert es wie folgt:

Maßgeblich: § 28 BDSG

  • Die Anfertigung der Kameraaufzeichnung durch den Zeugen war zulässig gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG (Erforderlichkeit der Aufnahmen für die Begründung eines Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen).
  • Dabei ist diese Vorschrift nur entsprechend anzuwenden und nicht unmittelbar. Der vom Zeugen verfolgte „Geschäftszweck“, nämlich die Beweissicherung für den Fall eines Unfalls, fehlt in dieser Regelung „planwidrig“, der Gesetzgeber hat sich also nur versehentlich nicht ausdrücklich erwähnt.

Irrelevant: § 6b BDSG

  • Demgegenüber kann nicht auf § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) zurückgegriffen werden. Diese Regelung ist nicht anwendbar, da sie nur für den ortsfesten Betrieb einer Kamera gilt. Das leitet das Gericht aus der Hinweispflicht in Absatz 2 der Vorschrift ab. Danach müssten der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht werden. Die Erfüllung dieser Pflicht ist nach Auffassung des Gerichts bei einer beweglichen Kamera schlicht unmöglich, da dabei die betroffenen Personen nicht auf die bevorstehende Aufzeichnung hingewiesen werden können. Daraus zieht das Gericht nicht etwa den Schluss, dass der Mitschnitt unzulässig sind. Vielmehr vertritt es die Auffassung, dass die spezielle Vorschrift des § 6b BDSG dann eben nicht anwendbar ist und stattdessen auf die allgemeine Vorschrift des § 28 BDSG zurückgegriffen werden kann und muss.

Voraussetzungen von § 28 BDSG

Auf dieser Basis nimmt das Gericht in seinem Urteil dann dazu Stellung, warum aus seiner Sicht die Voraussetzungen von § 28 Abs.1 Satz 1 BDSG vorliegen:

  • Sofern sich ein Unfall ereignet, kommt zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ein gesetzliches Schuldverhältnis zustande (Haftung aus unerlaubter Handlung).
  • Der Betroffene verfolgt also im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr vermögensbezogene Rechtsangelegenheiten, die konkret abgegrenzt und bestimmbar sind.
  • Sein Interesse an der Aufzeichnung zum Zweck der Beweissicherung überwiegt in dieser Situation das Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Der damit verbundene Eingriff ist denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch ist. Gerade bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen fehlt es nämlich fast ausnahmslos an verlässlichen, objektiven Beweismitteln.
  • Damit ist der anlassbezogene Einsatz einer Dashcam für den vom Zeugen verfolgten Zweck der Beweissicherung geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

Abwägung der Interessen

Die damit rechtmäßig zustande gekommenen Aufzeichnungen dürfen nach Auffassung des Amtsgerichts auch als Beweismittel verwendet werden:

  • Die Aufnahmen betreffen Vorgänge aus dem öffentlichen Straßenverkehr und damit nicht den Kernbereich der persönlichen Lebensführung.
  • Deshalb muss abgewogen werden zwischen dem öffentlichen Interesse an der effektiven Strafverfolgung und dem Schutzinteresse des Angeklagten, das aus dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht erwächst.
  • Da andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, insbesondere keine Zeugenaussagen, die inhaltlich ergiebig wären, geht diese Abwägung zugunsten einer Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht der Angeklagte selbst, sondern nur sein Fahrzeug zu sehen ist. Zudem ist zu bedenken, dass ein Interesse aller Bürger daran besteht, durch die Nutzung der Aufnahmen als Beweismittel die zukünftige Sicherheit des Straßenverkehrs zu schützen.
  • Es ist auch nicht so, dass sich der Zeuge zu einer Art „Hilfssheriff“ aufgeschwungen hätte. Er hatte vielmehr einen konkreten Anlass, die Dashcam mitlaufen zu lassen.

Nur scheinbare Änderung des Zwecks

Dass das Gericht mit der Verwendung der Beweisaufnahmen einen anderen Zweck verfolgt als der Zeuge, nämlich die Strafverfolgung und nicht die Wahrnehmung zivilrechtlicher Ansprüche wie etwa Schadensersatz, hindert nicht daran, sie als Beweismittel zu nutzen. Wäre es zu einem Unfall gekommen, hätte der Zeuge nämlich die Möglichkeit gehabt, bei einer etwaigen Einstellung des Verfahrens Beschwerde zu erheben. Daraus ist abzuleiten, dass die Verwendung der Aufnahmen im Strafverfahren keine unzulässige Abweichung vom ursprünglich verfolgten Zweck der Aufnahmen darstellt.

Folgen von Dashcam-Aufnahmen fast unkalkulierbar

Der Fall zeigt, dass sich im Vorhinein nie zuverlässig kalkulieren lässt, ob Dashcam-Bilder als Beweismittel verwertet werden dürfen und vor allem, was sich daraus ergibt.

Für eine wesentliche Frage des Verfahrens, nämlich für die Frage, ob der Angeklagte den Zeugen vorsätzlich nach links Richtung Mittelleitplanke abgedrängt hat oder nicht, bot die Aufzeichnung keine Erkenntnisse. Dies rettete den Angeklagten vor einer noch höheren Verurteilung. Andererseits wäre es ohne die Aufnahmen möglicherweise überhaupt nicht zu einer Verurteilung gekommen, weil es an anderen hinreichenden Beweismittel gefehlt hätte. Geblieben wäre dann nur eine Verurteilung wegen Beleidigung.

Bisher: „nur“ Entscheidung eines einzelnen Amtsgerichts

Zu beachten ist, dass es sich lediglich um die Entscheidung eines einzelnen Amtsgerichts als erste Instanz handelt, mag auch die Begründung sehr ausführlich und sorgfältig sein. Eine Prognose, ob andere Strafgerichte entsprechend entscheiden würden, ist damit nicht seriös möglich.

Das Urteil des Amtsgerichts Nienburg vom 20. Januar 2015 – 4 Ds 155/14 ist abrufbar unter http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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