8. Oktober 2014 - Zulässig oder nicht?

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel bei Verkehrsunfällen?

Dass Kameras hinter der Windschutzscheibe („Dashcams“) verboten sind, wissen Sie. Aber angenommen – wirklich nur mal angenommen – Sie sagen sich: Klar, solche Kameras verletzen den Datenschutz. Aber Verstöße gegen den Datenschutz werden ja sowieso fast nie verfolgt. Und im Ernstfall, vor allem wenn ich mich nach einem Unfall herumstreiten muss, habe ich mit den Aufnahmen dann doch ein erstklassiges Beweismittel in der Hand. Was denken Sie: Funktioniert das? Lesen Sie, wie das Amtsgericht München diese Frage beantwortet hat!

Aufnahmen einer Dash-Cam als Beweismittel bei Verkehrsunfällen zulässig? Im Zivilprozess dürften Dashcam-Aufnahmen wenig Chancen haben, als Beweismittel zugelassen zu werden (Bild: welcomia/iStock/Thinkstock)

Ein alltäglicher Verkehrsunfall in München

Es geht um einen Verkehrsunfall ohne besonders schwere Folgen, wie er fast stündlich jeden Tag irgendwo in Deutschland passiert. Dieses Mal spielt der Fall in München:

Am 14. Januar 2014 gegen 17 Uhr wollte ein Münchner mit seinem PKW vom Parkplatz des Grundstücks Frankfurter Ring 162 in München in den Frankfurter Ring nach rechts einfahren. Der Frankfurter Ring hat an dieser Stelle zwei Fahrspuren in eine Richtung.

Der Münchener behauptet, er habe an der Einmündung sein Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst und sei erst losgefahren, als die rechte Fahrspur frei war. In diesem Augenblick sei der Unfallgegner aus Erding plötzlich und ohne zu blinken mit seinem Fahrzeug von der linken Fahrspur auf die rechte Fahrspur gewechselt, wo es zur Kollision kam.

Der Erdinger PKW Fahrer behauptet dagegen, er sei bereits auf der rechten Fahrspur des Frankfurter Rings gefahren, als der Münchner aus der Grundstücksausfahrt einscherte. Der Münchner habe ihn offensichtlich übersehen. Der Unfall sei für ihn unvermeidbar gewesen.

Der Schauplatz des Unfalls ist mithilfe von Google Maps übrigens leicht im Internet zu besichtigen, wenn man „Frankfurter Ring 162“ eingibt.

Zeugen des Unfalls gibt es nicht

Weder der Münchner noch der Erdinger Fahrer können Unfallzeugen benennen. Der Münchner Fahrer hatte jedoch eine Dashcam in seinem PKW installiert, die den gesamten Vorfall aufgezeichnet hat. Mit diesen Aufzeichnungen möchte der Münchner beweisen, dass er – entgegen dem Beweis des ersten Anscheins – nicht schuld an dem Unfall war.

Das Gericht erlässt einen „Hinweisbeschluss“

Im Rahmen des Schadensersatzprozesses hat das Gericht einen sogenannten „Hinweisbeschluss“ erlassen und dem Kläger sowie dem Beklagten zugestellt. Solche Beschlüsse kommen dann vor, wenn das Gericht den Beteiligten seine Auffassung zu einer Rechtsfrage mitteilen will, die für die Entscheidung des Verfahrens von Bedeutung ist. Der Streit selbst wird durch einen solchen Beschluss rein formal gesehen nicht entschieden. Allerdings lässt der Beschluss oft sehr deutlich erkennen, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird. So ist es auch hier.

Es will die Aufnahmen noch nicht einmal anschauen

Das Gericht weist die Prozessparteien nämlich auf Folgendes hin: „Nach Ansicht des Gerichts sind die Fotoaufnahmen, die durch Verwendung der im klägerischen Fahrzeug installierten Autokamera („Car-Cam“ bzw. „Dash-Cam“) gewonnen wurden, nicht als Beweismittel verwertbar.“

Das bedeutet im Klartext: Das Gericht weigert sich, den Inhalt der Aufnahmen auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Selbst wenn die Aufnahmen also die völlige Unschuld des Münchner Autofahrers beweisen würden, würde ihm das nichts helfen. Er würde den Prozess voraussichtlich trotzdem verlieren, weil es keine anderen Beweismittel gibt, insbesondere keine Zeugen des Unfalls.

Die Aufnahmen verstoßen gegen das BDSG

Seine Auffassung begründet das Gericht unter zwei rechtlichen Aspekten. Zunächst weist es darauf hin, dass die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Kamera, die in einem PKW installiert ist, gegen § 6b BDSG verstößt. Nach dieser Bestimmung ist eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nur unter engen Voraussetzungen zulässig, insbesondere dann, wenn – so Nummer 3 in Absatz 1 der Vorschrift – dies der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient.

Diese Voraussetzung hält das Gericht bei Dashcams nicht für erfüllt. Dabei argumentiert es wie folgt:

  • Es ist klar, welchen Zweck die Kamera verfolgt, nämlich die Sicherung von Beweismitteln im Fall möglicher Verkehrsunfälle, und dieser Zweck ist auch hinreichend konkret.
  • Allerdings überwiegen die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an der Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Interesse des Klägers, sich ein Beweismittel zu verschaffen.

Das Gericht fürchtet eine allgemeine Verbreitung von Dashcams

  • Die Zulassung solcher Videoaufnahmen als Beweismittel bei den Zivilgerichten würde zweifellos zu einer weiten Verbreitung solcher Kameras oder sogar zu einer standardmäßigen Ausstattung von PKWs mit solchen Kameras führen.

Niemand könnte mehr die Verwendung der Aufnahmen kontrollieren

  • Eine Auswertung durch eine entsprechende Gesichtserkennungssoftware wäre jeglicher Kontrolle entzogen.
  • Damit wäre eine privat organisierte dauerhafte und flächendeckende Überwachung sämtlicher Personen denkbar, die am Verkehr teilnehmen.
  • Im Gegensatz zu einer dauerhaften Offenbarung privater Daten in Diensten wie Facebook wäre dieser Datensammlung jedermann ausgesetzt, der sich in die Öffentlichkeit begibt.

Im Ergebnis ist die Nutzung solcher Videoaufnahmen als Beweismittel bei den Zivilgerichten somit nach Auffassung des Gerichts offensichtlich generell unzulässig.

Die Aufnahmen verletzen das Recht am eigenen Bild

Der zweite Aspekt, auf den das Gericht die Unzulässigkeit von Aufnahmen mittels einer Kamera hinter der Windschutzscheibe stützt, ist das Recht am eigenen Bild. Es wird durch ein besonderes Gesetz geschützt (§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz). In dieser Hinsicht argumentiert das Gericht wie folgt:

  • Der permanente Einsatz einer Autokamera führt unvermeidlich zur Erstellung von Bildern anderer Personen, die am Straßenverkehr beteiligt sind, sei es als Insassen eines anderen Kraftfahrzeugs, sei es als Fußgänger.
  • Die Aufzeichnung dieser Personen ist kein Nebeneffekt, sondern gerade das Ziel des Einsatzes solcher Kameras. Häufig ist es nämlich für die Haftungsfrage von großem Interesse, die Person des Fahrzeugführers festzustellen.
  • Solche Bilder von Personen verletzen deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Interessen des Verwenders einer Autokamera überwiegen nämlich nicht die Interessen der Betroffenen, von denen Aufnahmen angefertigt werden.
  • Zwar hat der Verwender einer Kamera durchaus das grundrechtlich geschützte Interesse, Beweismittel im Prozess zur Verfügung zu haben. Gerade im Verkehrsrecht gibt es oft erhebliche Beweisprobleme, so dass es im Grundsatz legitim ist, wenn sich der Verwender einer Kamera durch die Aufnahmen ein Beweismittel verschaffen will.
  • Dem steht aber gegenüber, dass die Notwendigkeit zu einer Beweisführung vor Gericht bei Aufnahmen, die ohne besonderen Anlass erfolgen, noch gar nicht absehbar ist. In diesen Fällen wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts schwerer als das Interesse daran, sich „für den Fall der Fälle“ ein Beweismittel zu verschaffen.
  • Anders sähe es nur dann aus, wenn „ konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine gerichtliche Beweisführung wegen einer erheblichen Beeinträchtigung in naher Zukunft unmittelbar erforderlich wird.“
  • Der Hinweis auf die generelle Gefährlichkeit des Straßenverkehrs erfüllt diese Anforderungen nicht.

Drei allgemeine „Lehrsätze“ des Gerichts

Fast lehrbuchartig hält das Gericht fest, worauf die von ihm geäußerte Auffassung hinausläuft:

  • Auch wenn die Verwendung von Autokameras immer beliebter wird, können die durch sie erlangten Fotografien nicht als zivilprozessuales Beweismittel verwertet werden, da diese Aufnahmen in aller Regel unter Verletzung des Grundrechts der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gewonnen wurden.
  • Selbst wenn man davon ausgeht, manche Bürger seien in Zeiten sozialer Netzwerke ohnehin mit der Preisgabe persönlicher Informationsgehalte einverstanden bzw. sie hätten sich in Ermangelung einer Alternative hiermit abgefunden, vermag dieser Verzicht auf Persönlichkeitsrechte jene Bürger, die sie weiterhin schützen wollen, nicht zu binden.
  • Die Alternative zu dieser Ansicht der Gerichts würde konsequenterweise bedeuten, dass jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem PKW, sondern etwa auch an seiner Kleidung befestigen könnte, jedermann permanent gefilmt und überwacht würde und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben würde.

Beachten Sie Pressemitteilung und Gerichtsbeschluss!

Der Sachverhalt, der dem Beweisbeschluss zugrunde liegt, ist im Beschluss selbst nicht geschildert, aber folgender Pressemitteilung des Amtsgerichts München zu entnehmen: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04469/. Der Beweisbeschluss vom 14. August 2014-345 C 5551/14 ist abrufbar unter http://openjur.de/u/712753.html.

Es handelt sich nicht um eine Einzelmeinung

Formal gesehen stammt der Beschluss – wie bei einem Amtsgericht üblich – von einem einzelnen Richter, und deshalb kann man spekulieren, dass andere Richter (und andere Gerichte als das Amtsgericht München) die Frage anders entscheiden würden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. In der juristischen Szene ist allgemein bekannt, dass sehr viele Richter die Entwicklung in Richtung „Dashcams“ ausgesprochen kritisch sehen. Das liegt auch daran, dass Kameras oft nur scheinbar ein objektives Bild des Geschehens bieten, je nach Perspektive usw. Insofern werden sie in ihrer Qualität als Beweismittel oft deutlich überschätzt.

Im Strafprozess gelten andere Regeln

Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass Aufnahmen mit solchen Kameras durchaus auch zum Nachteil dessen verwendet werden können, der sie einsetzt. Auch im vorliegenden Fall sagt das Gericht keineswegs, dass derartige Aufnahmen nie als Beweismittel verwendet werden dürften. Vor allem beschränkte es seine Aussagen rein auf Zivilprozesse, bei denen Privatleute miteinander streiten.

Das gilt vor allem bei tödlichen Unfällen

In einem Strafprozess, bei dem es um Dashcams im Strafverfahren geht, kann es ganz anders aussehen. Insbesondere kann man insoweit folgende Prognose wagen: Sollte ein Verkehrsunfall gravierende Konsequenzen haben, vor allem wenn dabei Menschen sterben, wird jede Dashcam in den am Unfall beteiligten Fahrzeugen sofort beschlagnahmt werden, und die Aufnahmen werden dann auch als Beweismittel zulässig sein. Denn in einer solchen Situation kommen ganz andere Interessen ins Spiel als die Frage, wer jetzt für wenige 1.000 € Schaden bei einem Auffahrunfall haftet oder auch nicht.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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