31. Juli 2008 - Tausendmal ist nichts passiert …

Das Verwertungsverbot und die Folgen

Die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen ist kein bloßer Selbstzweck. Ein Verstoß gegen sie kann vielfältige Folgen für alle Beteiligten haben. Verwertungsverbote und Strafvorschriften bieten großes Schadenspotenzial, das es zu beherrschen gilt.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Jeder kennt es zumindest aus der Zeitung: Jemandem wurde gekündigt, weil er an seinem Arbeitsplatz privat im Internet gesurft hat. Doch häufig wird bei solchen Kündigungen vergessen, im Vorfeld auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.

Datenschutzrecht verhindert die Trennung vom Mitarbeiter

So kam es im Februar letzten Jahres zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Hierbei berief sich die Arbeitgeberin darauf, dass ein Mitarbeiter in erheblichem Maße während der Arbeitszeit das Internet privat genutzt habe.

Der betroffene Mitarbeiter wandte hingegen ein, dass das Surfen gestattet war und dass die Logfiles somit nicht rechtmäßig erhoben worden sind.

Da die Daten rechtswidrig beschafft waren, war die Kündigung ungültig

Damit war das Arbeitsgericht auf einmal mit einer völlig anderen Materie beschäftigt als den angeblichen Verfehlungen eines sich gegen die Kündigung wehrenden Angestellten.

Es folgte dabei einer Vorgabe des Bundesgerichtshofs. Danach dürfen rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten nicht berücksichtigt werden – die Kündigung war daher unwirksam (siehe auch LAG Hamm, EzA-SD 2001, Nr. 21, 5-7).

Der Einwand der Arbeitgeberin, dass man doch das Rechnernetz einer kommunalen Gebietskörperschaft nutze und man dort vereinbart habe, Daten zu loggen, griff nicht.

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Der DSB, die Vorgesetze und der Administrator bekamen eine Strafanzeige

Der Datenschutzbeauftragte hatte hier schlicht vergessen zu prüfen, ob die an den Arbeitgeber des Klägers vermieteten Internetzugänge einer eigenen Datenschutzvereinbarung bedürfen.

Da die Daten außerdem nicht nur zu Abrechnungszwecken, sondern auch dazu genutzt werden sollten, den Mitarbeiter loszuwerden, zog die Sache noch eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 44 BDSG nach sich.

So ging die Kündigung nicht nur ins Leere, sondern der Vorgesetzten, dem Datenschutzbeauftragten und dem technischen Administrator droht weitere Unbill. Wer hat schon gerne einen einschlägig vorbestraften DSB?

Weitere Fallstricke in der Praxis

Und auch in anderen Fällen kann eine Erhebung oder Auswertung personenbezogener Daten, die entgegen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, zu einem Verwertungsverbot führen.

1. Konzerninterne Weitergabe personenbezogener Daten

Praktisch bedeutsam ist hier die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Konzerns oder von einer Partnergesellschaft zur anderen.

Liegt nicht die zuvor ausdrücklich erteilte Zustimmung des Betroffenen vor, kann dieser z.B. einen aufgrund der erhaltenen Informationen verweigerten Vertragsschluss gerichtlich erzwingen.

2. Weitergabe an Verrechnungsstellen

Auch bei der Weitergabe von Kunden- und Patientendaten an Abrechnungsdienstleister kann eine fehlende wirksame Einwilligung dazu führen, dass der Kunde nicht zahlen muss.

3. Videoüberwachung

Öffentliche Plätze werden immer häufiger videoüberwacht, um z.B. Urheber von Vandalismus zu ermitteln.

Fehlt der Hinweis auf die Überwachung, sind Aufnahmen nicht verwertbar

Wird allerdings nicht hinreichend auf die Überwachung hingewiesen, wird das bei einem anwaltlich vertretenen Übeltäter häufig zur Folge haben, dass man die Schäden durch Graffiti oder sonstige Sachbeschädigungen weder zivilrechtlich durchsetzen noch den Täter strafrechtlich belangen kann.

Achten Sie daher immer auf eine wirksame Einwilligung!

Es bleibt nur, in jedem einzelnen Fall der Erhebung, Weitergabe oder Auswertung personenbezogener Daten zu prüfen, ob der Betroffene wirksam eingewilligt hat. Übersieht man hier Wesentliches, sind die Daten wertlos. Und auch wenn üblicherweise keine weiteren Konsequenzen folgen, so kann im Einzelfall ein Lapsus ernsthafte Konsequenzen haben.

Ingo A. Hofmann
Ingo A. Hofmann ist Rechtsanwalt und Anwaltsmediator. Er ist zudem als externer DSB tätig.

 

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