4. März 2010 - Rechte des Datenschutzbeauftragten

Das Verhältnis des Datenschutzbeauftragten zur amtlichen Datenschutzaufsicht

Als Datenschutzbeauftragter sind Sie ein Teil der Eigenkontrolle des Unternehmens, nicht etwa eine Außenstelle der staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden. Daher ist es keineswegs selbstverständlich, dass Sie sich in Datenschutzfragen „an der Unternehmensleitung vorbei“ an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden dürfen.

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Der Datenschutzbeauftragte muss sich bei einer Vorabkontrolle in Zweifelsfällen an die Datenschutzaufsicht wenden (Bild: Gerd Altmann/PIXELIO).

Gesetzliche Vorgaben

Das Gesetz sieht für bestimmte Einzelkonstellationen vor, dass der Datenschutzbeauftragte sich direkt an die Datenschutzaufsicht wenden kann oder gar muss. Achtung: Es muss die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde sein, nicht irgendeine!

  1. Sofern es speziell bei einer Vorabkontrolle (4d Abs. 5 BDSG) zu „Zweifelsfällen“ kommt, müssen Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden (§ 4d Abs. 6 BDSG).
  2. Im Übrigen – also außerhalb der Durchführung einer Vorabkontrolle – gibt es eine solche Pflicht nicht. Wohl aber „kann“ sich hier ein Datenschutzbeauftragter in Zweifelsfällen an die Aufsichtsbehörde wenden (§ 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG).

Merkmal „Zweifelsfall“

Das bei beiden Vorschriften verwendete Merkmal des „Zweifelsfalls“ sollten Sie sehr sorgfältig handhaben. Ein Zweifelsfall liegt nur vor, wenn eine bestimmte Frage, die Ihnen Probleme bereitet, auch durch Heranziehen von Tätigkeitsberichten der Aufsichtsbehörden, einschlägiger Fachliteratur und Rechtsprechung usw. nicht zu lösen ist.

Ferner ist von einem Zweifelsfall nur auszugehen, wenn es auf den problematischen Punkt im Rahmen Ihrer fachlichen Beurteilung auch wirklich ankommt.

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Erwartungen oft zu hoch

Erst wenn das alles gegeben ist, ist es angezeigt, dass Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Bedenken Sie dabei auch, dass Sie angesichts der dortigen knappen Personalkapazitäten keineswegs stets mit einer schnellen Antwort rechnen können!

Loyalitätspflicht

Das BDSG sagt nichts zu der Frage, ob Sie die Unternehmensleitung informieren müssen, bevor Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Das ist eine Frage der Loyalitätspflicht, die sich – wenn Sie interner Datenschutzbeauftragter sind – aus dem Arbeitsrecht bzw. – wenn Sie externer Datenschutzbeauftragter sind – aus Ihrem Dienstvertrag ergibt.

Information schadet nie

Dabei sollten Sie Folgendes bedenken: Ihre Unabhängigkeit in fachlicher Hinsicht wird nicht tangiert, wenn Sie die Unternehmensleitung über den beabsichtigten Schritt informieren.

Dabei sollten Sie der Unternehmensleitung eine gewisse Reaktionszeit belassen. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass Sie Ihnen zusätzliche Unterstützung anbietet, damit ein vorhandener Zweifel doch noch behoben wird (etwa durch beratende Hinzuziehung eines einschlägig vorgebildeten Juristen oder Informatikers).

Eigene Entscheidung des Datenschutzbeauftragten

Im Ergebnis entscheiden aber ausschließlich Sie, ob vorhandene Zweifel aus Ihrer Sicht behoben sind oder fortbestehen. Davon hängt dann ab, ob Sie sich schließlich an die Aufsichtsbehörde wenden oder nicht.

Gefahr der Pflichtverletzung

Nicht nur schlechter Stil, sondern unter Umständen sogar eine Verletzung Ihrer Pflichten ist es jedenfalls, wenn Sie sich „hinter dem Rücken“ Ihrer Unternehmensleitung ohne deren Wissen an die Aufsichtsbehörde wenden.

Dr. Eugen Ehmann, Oliver Schonschek

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