31. Juli 2008 - Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Telemediengesetz – bleiben Sie entspannt!

Am 1. März 2007 ist das Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten – laut Bundeswirtschaftsminister Glos ein „Meilenstein zu einer modernen Medienordnung in Deutschland“. Praktiker sind gewohnt, solche politischen Erfolgsmeldungen eher als Drohung anzusehen, denn meist verbergen sich dahinter neue Pflichten. Im Fall des TMG sind solche Befürchtungen allerdings unbegründet. Es tut der Praxis nicht weh, bringt ihr aber auch nichts.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Das TMG war noch nicht in Kraft, da sah ein Lübecker Anwalt schon eine neue Abmahnwelle auf die Unternehmen zurollen. Als der einflussreiche Informationsdienst Heise-Online diese letztlich falsche Meldung übernahm, gab es kein Halten mehr. Seither macht sich teils Panik breit.

Sie müssen keine Abmahnungen fürchten, wenn vorher alles korrekt war

Viele DSB fürchten, sie hätten die „neue Verpflichtung zur Datenschutzbelehrung für Webseiten“ nicht ordnungsgemäß erfüllt. Vergeblich suchen sie dann danach, was hier denn künftig genau getan werden muss. Die Antwort ist recht einfach: Wenn die Information der Nutzer nach bisherigem Recht ordnungsgemäß war, schlicht gar nichts!

Das TMG fasst mehrere bisher vorhandene Gesetze zusammen

Wer die Frage beantworten musste, welche Datenschutzregeln für einen Internetauftritt gelten, musste bisher in der Regel drei Normkomplexe heranziehen:

  1. Den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), wenn das Internetangebot als Mediendienst anzusehen war. Dieser Begriff war in diesem Gesetz auch definiert.
  2. Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), wenn das Angebot einen „Teledienst“ darstellte.
  3. Das Teledienstegesetz (TDG) für die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Angebot von der Definition her als Teledienst gilt, sodass dann in der Folge das TDDSG zur Anwendung kam.

Die Unterteilung hat ihre Gründe im GG

Ihre Ursache hatte diese Aufspaltung der Normen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Grundgesetz. Übersichtlich war das alles nicht. Aber man hatte sich daran gewöhnt, wie man sich auch sonst ja an vieles eher Komplizierte im Datenschutzrecht gewöhnt hat.

Das TMG fasst zwar zusammen, vereinfacht jedoch nur unwesentlich

Der Politik ließ dieses Nebeneinander gleichwohl keine Ruhe. Sie führt ständig das Schlagwort „Vereinfachung“ im Munde, und die wäre – wenn sie denn käme – ja auch zu begrüßen.

Meist reduziert sich die Vereinfachung aber darauf, dass man rein zahlenmäßig aus mehreren Gesetzen eines macht, ohne den Inhalt zu vereinfachen. Einem solchen Ergebnis ist das TMG recht nahe gekommen.

Manche Abgrenzungsprobleme entfallen, aber nicht alle

Ob ein Angebot einen Teledienst oder einen Mediendienst darstellt, ist künftig gleichgültig. Das TMG hat den neuen Begriff „Telemedien“ eingeführt, der beides umfasst. Das bringt tatsächlich eine kleine Erleichterung – obwohl man sagen muss, dass die Abgrenzung bisher vor allem in der Theorie erhebliche Probleme bereitet hat, weniger in der Praxis. Mit der Faustregel, das ein Internetangebot im Zweifel einen Teledienst und keinen Mediendienst darstellt, lag man normalerweise richtig.

Aber immerhin: Künftig muss diese Abgrenzung überhaupt nicht mehr geprüft werden, was einen gewissen Vorteil darstellt.

Unterscheidung Teledienst – Mediendienst entfällt, Abgrenzung zu Telekommunikation und Rundfunk bleibt

Was freilich bleibt, ist die Abgrenzung zur Telekommunikation – dafür gelten die Datenschutzregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – und die Abgrenzung zum Rundfunk, denn dafür gelten die Regeln des Rundfunkstaatsvertrags.

Wer meint, das sei doch blanke Theorie und komme nie vor, täuscht sich leider. So führt das Zulassen privater Internetnutzung im Unternehmen im Prinzip nach wie vor dazu, dass das Unternehmen ein Anbieter von TK-Dienstleistungen ist und das TKG beachten muss.

Der Gesetzgeber wollte keine neuen Datenschutzregeln schaffen

In der amtlichen Begründung zum neuen TMG heißt es für den Datenschutz, die Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste würden „in das Telemediengesetz überführt“.

Von Änderungen, die dabei erfolgen sollten, ist nicht die Rede. Schon das macht misstrauisch, wenn jetzt da und dort behauptet wird, auf die Praxis kämen neue Pflichten zu.

Der Gesetzgeber wollte vielmehr den Telemedien- vom Telekommunikationsdatenschutz abgrenzen

Allerdings fragt sich der Betrachter natürlich, welche Datenschutzerleichterungen Minister Glos denn im Auge hatte, deren Anwendung angeblich erleichtert würde.

Auch hier hilft die erste Seite der amtlichen Begründung: Es soll um die „verbesserte Abgrenzung des Telemediendatenschutzes gegenüber dem Telekommunikationsdatenschutz“ gehen.

Zukünftig ist die Anwendung mancher Regelungen sogar ausdrücklich ausgeschlossen

Gemeint sind damit die Regelungen in § 11 TMG. Zu ihnen heißt es in der amtlichen Begründung unter anderem:

„In § 11 Abs. 3 erfolgt eine Ergänzung zum Geltungsbereich der Datenschutzbestimmungen bei Telemediendiensten, die zugleich dem TK-Datenschutz unterliegen. Für diese Telemedienanbieter (Internet-Access, E-Mail-Übertragung) gelten ohnehin die Datenschutzvorschriften des TKG. Zur Rechtsklarheit und besseren Handhabung der Datenschutzvorschriften durch diese Anbieter sollen zukünftig daneben nur noch bestimmte Datenschutzvorschriften des TMG angewendet werden, nämlich…“

Hier gibt es also tatsächlich eine neue Regelung. Sie soll aber lediglich klarstellen, dass manche Vorschriften, die bisher von den meisten für anwendbar gehalten wurden, künftig gerade nicht gelten sollen.

Ganz unabhängig davon, welche Vorschriften das im Einzelnen sind: Von einer Verschärfung der Regelungen kann auch hier keine Rede sein!

Datenschutzpolitisch bedenklich sind die neuen Auskunftsrechte für die Inhaber von Urheberrechten

Besteht also die ganze Diskussion um den Datenschutz im neuen TMG nur aus heißer Luft? Nicht ganz! Eine genaue Lektüre verdient § 14 Absatz 2 des Gesetzes. Er lautet:

„Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“

Ähnliche Rechte wie die Polizei

Das bedeutet im Klartext, dass Verlage und Musikanbieter hier in gewisser Weise Rechte erhalten, die sonst nur der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zustehen. Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, schäumt über diese Neuregelung: „Eine solche Gleichstellung privater Stellen mit staatlichen Ermittlungsbehörden dürfte in der deutschen Gesetzgebung bislang einzigartig sein“(c’t 2007, Heft 6, S. 87).

Aber keine echte Gleichstellung

Freilich kann man das auch anders sehen. Zum einen stellt sich die Frage, ob Musikpiraten und ähnliche Personen wirklich schützenswert sind. Zum anderen kann von einer echten Gleichstellung etwa von Verlagen mit der Polizei keine Rede sein, denn die Vorschrift gibt Verlagen und Musikanbietern keinen Anspruch auf die Herausgabe von Daten.

Diesen Anspruch haben vielmehr nur die zuständigen staatlichen Stellen – künftig allerdings ausdrücklich auch zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, wie Urheberrechten.

Die Regelung zu den Urheberrechten setzt eine EU-Richtlinie um

Und last but not least musste der deutsche Gesetzgeber eine solche Regelung einführen. Die Europäische Union schrieb ihm das so vor (siehe Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums).

Er hatte gar keine andere Wahl – was übrigens der oben zitierte Jörg Heidrich in einem Nebensatz einräumt.

Das Gesetz wird in der Praxis kaum etwas gegen Spam ausrichten

Ein Ärgernis werden auch weiterhin Spams bleiben. Zwar droht Spamversendern jetzt theoretisch ein Bußgeld. Aber in Zeiten eines schlanken Staates ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass die zuständigen Behörden das Personal und die Mittel erhalten, um effektiv dagegen vorzugehen. Der politische Wille dazu fehlt; man beschränkt sich daher auf symbolische Gesetzgebung.

Den aktuellen Text des TMG finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/.

Insgesamt gilt: Viel Lärm um nichts!
Fragt man zusammenfassend, was der Praktiker denn nun zusätzlich beachten und veranlassen muss, so lautet die schlichte Antwort: Zunächst einmal gar nichts!

Beobachten sollte er die weitere Diskussion darum, ob sich der Abbau der Impressumspflicht – sie soll künftig nur noch gelten, wenn sich im Hintergrund eine wirtschaftliche, in der Regel auf Entgelt gerichtete Tätigkeit verbirgt – wirklich praktisch auswirkt.

Also gilt einstweilen der Rat: Lassen Sie ein schon vorhandenes, formal ordnungsgemäßes Impressum einfach stehen und löschen Sie es nicht voreilig!

 

Dr. Eugen Ehmann

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