28. Februar 2012 - Pressefreiheit

Das Grundbuch des Bundespräsidenten: Darf der SPIEGEL hineinschauen?

Mag er inzwischen auch zurückgetreten sein – der bisherige Bundespräsident Wulff hat die Gerichte seit längerem viel beschäftigt. Im vorliegenden Fall geht es darum, ob ein „Nachrichtenmagazin“ (so das Gericht in vornehmer Zurückhaltung) das Grundbuch des Grundstücks auswerten darf, das Herrn Wulff und seiner Frau gehört. Der Bundesgerichtshof sagt: Ja! Lesen Sie, warum – und was das für „ganz normale“ Eigentümer von Grundstücken bedeutet.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Presse bekommt mehr als der „Normalbürger“

Vielleicht haben Sie sich schon einmal für ein Grundstück interessiert und hätten gerne in das Grundbuch geschaut, das zu diesem Grundstück gehört.

Falls Sie beim Grundbuchamt nachfragen würden, ob das möglich ist, gäbe es eine glatte Abfuhr. Man würde Ihnen erklären, das sei mit dem Persönlichkeitsrecht des Grundstückeigentümers nicht zu vereinbaren.

Wenn allerdings die Presse käme, dann wäre unter Umständen alles anders. Das zeigt sich hier sehr deutlich.

Gerüchte um den Bundespräsidenten

Der inzwischen zurückgetretene Bundespräsident sieht sich bekanntlich manchem Verdacht ausgesetzt. Ein Verdacht geht dahin, er habe für den Erwerb eines Grundstücks „finanzielle Vergünstigungen“ von einem bekannten Unternehmer erhalten.

Damit kein Irrtum entsteht: Die Frage, ob diese Vergünstigungen möglicherweise rechtswidrig oder sogar strafbar waren, ist ein völlig eigenes Thema. Darum geht es hier nicht.

Der SPIEGEL möchte ins Grundbuch schauen

Um zu klären, ob an den angeblichen finanziellen Vergünstigungen etwas dran ist, wollte das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL Einblick in das Grundbuch für das Grundstück des Bundespräsidenten und auch in die zugehörigen „Grundakten“.

Im Grundbuch ist nicht nur zu sehen, wer Eigentümer des Grundstücks ist und war, vielmehr sind dort auch Hypotheken, Grundschulden und ähnliche finanzielle Belastungen des Grundstücks vermerkt. Schon das kann viel aussagen.

Die „Grundakten“ – kaum bekannt, aber voller Inhalt

Die „Grundakten“ sind jedoch noch bedeutend brisanter. Es handelt sich dabei um die Unterlagen, die dem Grundbuchamt vorgelegt werden müssen, damit eine Eintragung ins Grundbuch erfolgt.

In der Praxis läuft das meistens so, dass Verträge, die beim Notar geschlossen werden, komplett als vom Notar beglaubigte Ausfertigung an das Grundbuchamt gehen. Im Klartext: Wer Einblick in die Grundakten bekommt, erhält meistens genauso viele Informationen, wie wenn man ihm eine Kopie der beim Notar abgeschlossenen Vereinbarungen überlassen würde.

Zwei Instanzen lehnen eine Einsicht in Grundbuch und Grundakten ab

Verständlich, dass der Bundespräsident davon wenig begeistert war. Und verständlich auch, dass die Gerichte Bedenken hatten, einen so weit gehenden Einblick in persönliche Verhältnisse zu gewähren.

Beim Amtsgericht Burgwedel als zuständigem Grundbuchamt hatten die Journalisten überhaupt keinen Erfolg. In der nächsten Instanz, beim Oberlandesgericht Celle, erhielten sie zumindest einige Informationsbruchstücke. Das Oberlandesgericht teilte ihnen nach einem Blick in das Grundbuch mit, es sei „eine Eigentümergrundschuld im Grundbuch eingetragen“ und es seien „sämtliche in früherer Zeit an dem Grundstück eingetragenen Grundpfandrechte gelöscht“.

Weitere Informationen, insbesondere Angaben zur Höhe der Eigentümergrundschuld, wollte das Oberlandesgericht dem Nachrichtenmagazin allerdings nicht zur Verfügung stellen.

Der Bundesgerichtshof gewährt dagegen Einsicht

Das wollte sich der SPIEGEL nicht gefallen lassen. Er fühlte sich in seiner Pressefreiheit unzulässig beeinträchtigt. Deshalb wandte er sich an die nächste und letzte Instanz, den Bundesgerichtshof. Der entschied kurz und knapp Folgendes: „Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Antragstellerin Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten … zu gestatten.“

Dabei stützt sich der Bundesgerichtshof auf folgende Gesichtspunkte:

  • Es ist festgelegt, dass eine Einsicht in ein Grundbuch ein „berechtigtes Interesse“ voraussetzt (siehe § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung).
  • Zu dem Begriff des „berechtigten Interesses“ gehört auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse, journalistisch verwertbare Informationen im Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstücks zu erhalten.
  • Ein solches Interesse besteht im vorliegenden Fall, weil schon der Verdacht, dass der Grundstückskauf eines bekannten Politikers durch einen Unternehmer finanziert worden ist, auf damit verbundene Abhängigkeiten hinweisen kann. Es besteht ein legitimes Interesse der Presse, dazu Recherchen anzustellen.
  • Der Eigentümer hat zwar ein Interesse an der Geheimhaltung seiner Daten. Es tritt in solchen Fällen jedoch hinter dem Informationsinteresse der Presse zurück.
  • Das gilt zwar nur unter der Voraussetzung, dass die Recherche einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient. Bloße Neugierde oder Sensationslust würde nicht ausreichen. Für solche negativen Aspekte bestehen hier jedoch keine Anhaltspunkte.

Teil-Informationen reichen nicht aus

Mit Teil-Informationen, wie sie das Oberlandesgericht zur Verfügung gestellt hat, müsse sich die Presse nicht zufrieden geben. Eine solche Teil-Auskunft sei zum einen in der Grundbuchordnung nicht vorgesehen. Zum anderen lasse sich nicht von vornherein feststellen, welche der im Grundbuch enthaltenen Informationen für die Recherche von Bedeutung sind. Deshalb laufe eine Beschränkung, wie sie das Oberlandesgericht vorgenommen hat, auf eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit hinaus.

Einsicht wird auch in die Grundakten gewährt!

Gesondert befasst sich das Gericht noch mit der Frage, ob der SPIEGEL auch das Recht hat, Einblick in die Grundakten zu nehmen, also beispielsweise in Kaufverträge, die beim Grundbuchamt eingereicht wurden, damit eine Eintragung erfolgen kann.

Diese Frage wird vom Gericht glatt bejaht. Insbesondere sei es unzulässig, wenn das Grundbuchamt selbst bewerten wolle, welche Angaben für die Presse relevant sind und welche nicht.

Die Grundakten enthalten viele persönliche Daten

Es sei zwar richtig, dass in den Grundakten häufig Angaben zu persönlichen, familiären, sozialen und finanziellen Verhältnissen der Betroffenen enthalten seien. Das rechtfertige aber keine andere Beurteilung.

Die zahlreichen personebezogenen Daten beruhten nämlich vor allem darauf, dass von den Betroffenen beim Grundbuchamt oft umfangreichere Unterlagen eingereicht werden als eigentlich erforderlich. Das hätten die Betroffenen aber selbst in der Hand. Es sei deshalb nicht Aufgabe des Grundbuchamts, solche Informationen, die eigentlich gar nicht benötigt werden, besonders zu schützen.

Das könnte weit gehend vermieden werden

Diese letzte Anmerkung führt das Gericht nicht näher aus, weil sie für den Fachmann ohne weiteres verständlich ist. Der juristische Laie neigt dagegen dazu, sie zu ignorieren, obwohl in ihr eine Aussage steckt, die auch für den „normalen“ Grundstückseigentümer von großer Bedeutung sein kann. Gemeint ist damit Folgendes:

Für Eintragungen im Grundbuch sind nur „grundbuchrechtliche Erklärungen“ notwendig. Bei der Eintragung einer Grundschuld ist es deshalb beispielsweise nicht notwendig, den kompletten Kreditvertrag einzureichen, mit dem die Grundschuld zusammenhängt.

Bequemlichkeit siegt über Datensparsamkeit

Aus Bequemlichkeit werden aber oft sämtliche Unterlagen beim Grundbuchamt eingereicht, die irgendwie mit der Angelegenheit zusammenhängen. So lässt sich der Aufwand vermeiden, genau das zusammenzustellen, was eigentlich erforderlich ist, und verhindert im Einzelfall Rückfragen.

Aber: Diese Verfahrensweise ist zwar bequem, jedoch rechtlich nicht erforderlich. Es läge daher am jeweiligen Grundstückseigentümer, mit seinem Notar darüber zu reden, dass dies vermieden wird. Wenn Sie allerdings meinen, dass sich für Ihr Grundbuch ohnehin nie jemand interessieren wird, kann man sich diesen Aufwand sparen.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 – V ZB 47/11 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=18df54515131e5cdb28d1965d37dd600&nr=57746&pos=0&anz=1.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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