7. August 2012 - Dicke Luft im Unternehmen

Darf der Arbeitgeber Dateien des Betriebsrats auswerten?

Eine Arbeitgeberin hat Einblick in Dateien auf dem Laufwerk des Betriebsrats genommen. Jetzt möchte sie vom Arbeitsgericht die Erlaubnis bekommen, eine Datei als Beweismittel gegen ein Betriebsratsmitglied zu verwenden. Diesem Betriebsratsmitglied möchte die Arbeitgeberin nämlich fristlos kündigen. Ein völlig verrückter Rechtsstreit? Lesen Sie, was mitten in Deutschland alles vorkommt!

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Ein Arbeitgeber hat in den Dateien des Betriebsrats nichts zu suchen (Bild: Thinkstock)

Es gibt Streit wegen eines Stellenabbaus

Ein Unternehmen hatte einen umfassenden Stellenabbau beschlossen. Viele der gekündigten Mitarbeiter setzten sich dagegen durch Kündigungsschutzklagen zur Wehr. Dabei wurden sie vor Gericht durch ein Betriebsratsmitglied unterstützt, das bei den mündlichen Verhandlungen jeweils als Zuschauer anwesend war.

Arbeitszeitbetrug durch ein Mitglied des Betriebsrats?

Diesem Mitglied des Betriebsrats wirft die Arbeitgeberin Arbeitszeitbetrug vor und möchte ihm deshalb fristlos kündigen. Ihren Betrugsvorwurf stützt die Arbeitgeberin darauf, dass in den Kündigungsschutzverfahren jeweils eine siebenseitige Stellungnahme vorgelegt wurde, die den Briefkopf des Betriebsrats trägt, allerdings nicht unterschrieben ist.

Angeblich wurde das Ausstempeln versäumt

Nach Auffassung der Arbeitgeberin wurde diese Stellungnahme von dem genannten Betriebsratsmitglied verfasst, und zwar während seiner Arbeitszeit, ohne dafür auszustempeln. Ein solches Ausstempeln wäre jedoch erforderlich gewesen, da das Betriebsratsmitglied für seine Tätigkeit im Betriebsrat nicht freigestellt ist.

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Die Arbeitsgeberin hat im EDV-Laufwerk des Betriebsrats gestöbert

Wirklich beweisen kann die Arbeitgeberin diesen Vorwurf bisher jedoch nicht. Allerdings hat die Arbeitgeberin bei einer Auswertung des Laufwerks im betrieblichen EDV-System, auf dem sich die Dateien des Betriebsrats befinden, eine Datei mit dem Text der Stellungnahme gefunden.

Auch hat die Arbeitsgeberin die Bearbeitungshistorie zu diesem Dokument gesichert. Aus ihr ergibt sich nach ihrer Auffassung, dass dieser Text von dem erwähnten Betriebsratsmitglied während seiner Arbeitszeit verfasst worden sein müsse.

Sie möchte eine Erlaubnis zur Verwendung der Daten

Um die Datei und die Bearbeitungshistorie für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds verwenden zu können, möchte die  Arbeitgeberin nun bei Gericht die Feststellung erreichen, dass beides zur Klärung der Frage „Wann wurde die Datei durch wen und wie bearbeitet?“ auch gegen den Willen des Betriebsrats bei einer Kündigung verwenden kann.

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Das Gericht ist am Rande der Fassungslosigkeit

Das Gericht weist diesen Antrag zurück. Zur Begründung ruft es einige Grundsätze in Erinnerung, die eigentlich allgemein bekannt sein müssten:

  • Es besteht kein Einsichtsrechts des Arbeitgebers in die Akten des Betriebsrats.
  • Akten in diesem Sinn sind auch elektronische Dateien.
  • Deshalb vertritt das Gericht die Auffassung, dass es „… vor diesem Hintergrund eigentlich klar sein müsste, dass (die Arbeitgeberin) gerade nicht berechtigt gewesen ist, in die Dateien des Betriebsrates Einblick zu nehmen und, tut sie es doch, diese zu verwerten.“
  • Von einer notwehrähnlichen Situation der Arbeitgeberin könne keine Rede sein. Denn selbst wenn das Betriebsratsmitglied die umstrittene Stellungnahme während seiner Arbeitszeit angefertigt hätte, ohne auszustempeln, käme deshalb niemals die von der Arbeitgeberin beabsichtigte außerordentliche Kündigung in Betracht. Allenfalls wäre eine Abmahnung in Erwägung zu ziehen.

Der Rechtsstreit ist nur ein Mosaikstein

Wer sich darüber wundert, dass ein solcher Rechtsstreit überhaupt durch zwei Instanzen gehen kann, liegt mit seiner Verwunderung richtig. Allerdings besteht hier zwischen Unternehmen und Betriebsrat ersichtlich eine besondere Situation.

Offensichtlich sind beide wegen des Stellenabbaus tief miteinander zerstritten. Sonst wäre es nämlich nicht erklärbar, dass eine ganze Reihe von Verfahren beim zuständigen Arbeitsgericht anhängig ist, in denen um fast schon kuriose Rechtsansichten gestritten wird. Das vorliegende Verfahren ist lediglich eine Art Mosaikstein im Rahmen dieser Auseinandersetzungen.

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7.3.2012-4 TaBV 87/11 ist abrufbar unter http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/tabv/0087-11.pdf.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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