27. März 2012 - Die Tücken von Bußgeldvorschriften

Bußgeld: Ein Unternehmen wehrt sich erfolgreich gegen die Datenschutzaufsicht

Ein Unternehmen wird von der Datenschutzaufsicht aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, ob es bestimmte personenbezogene Daten verarbeitet hat. Als das Unternehmen die Auskunft verweigert, verhängt die Aufsicht ein Bußgeld. Kurz darauf taucht die Datenschutzbehörde vor Ort auf und möchte Einsicht in die Unterlagen nehmen, die in dieser Angelegenheit im Unternehmen vorhanden sind. Als sich das Unternehmen weigert, wird deswegen ebenfalls ein Bußgeld verhängt. Lesen Sie, warum das erste Bußgeld vor Gericht voraussichtlich Bestand hat, das zweite dagegen nicht.

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Bei Bußgeldern muss auch eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde genau hinschauen (Bild: Thinkstock)

Die Datenschutzaufsicht erreicht ein Bußgeld von 2.000 €

Mitarbeiter der Berliner Datenschutzaufsicht suchten ein Ladengeschäft am Kurfürstendamm auf. Dort wollten sie Unterlagen in den Geschäftsräumen einsehen, um zu überprüfen, woher der Inhaber des Ladens den Namen und die Anschrift einer bestimmten Person erhalten hatte.

Der Inhaber weigerte sich und gab keinerlei Unterlagen heraus. Das wollte die Datenschutzaufsicht nicht auf sich beruhen lassen. Sie leitete ein Bußgeldverfahren ein und verhängte ein Bußgeld. Das zuständige Amtsgericht Berlin-Tiergarten bestätigte die Geldbuße in Höhe von 2.000 €.

Der betroffene Unternehmer wehrt sich dagegen

Das wiederum ließ sich der Ladeninhaber nicht gefallen. Er vertrat die Auffassung, dass im BDSG keine Rechtsgrundlage für ein solches Bußgeld enthalten sei.

Das Kammergericht Berlin hebt das Bußgeld auf

Das Kammergericht Berlin als nächste Instanz gab dem Ladeninhaber Recht und hob das Bußgeld auf. Die Begründung des Gerichts zeigt, wie sehr es gerade in Bußgeldangelegenheiten auf Details im Gesetz ankommt.

Das BDSG sieht Einsichtsrechte der Datenschutzaufsicht vor

§ 38 Absatz 4 BDSG legt unter anderem die folgenden beiden Punkte fest:

  • Die Datenschutzaufsicht kann geschäftliche Unterlagen einsehen (so geregelt in Satz 2 von § 38 Abs. 4 BDSG).
  • Der Auskunftspflichtige muss das dulden (so verfügt in Satz 4 von § 38 Abs. 4 BDSG).

Es besteht Einigkeit darüber, dass das Recht der Datenschutzaufsicht, Einsicht in Unterlagen zu erhalten, letztlich nur einen Spezialfall des Rechts der Datenschutzaufsicht darstellt, „Prüfungen und Besichtigungen“ vorzunehmen. Dieses allgemeine Recht ist in Satz 1 von § 38 Absatz 4 BDSG enthalten.

Ist bei jeder Weigerung ein Bußgeld möglich?

An und für sich sollte man erwarten, dass ein Bußgeld immer verhängt werden kann, wenn der Verantwortliche seinen Pflichten gegenüber der Datenschutzaufsicht nicht nachkommt.

Dies würde bedeuten, dass nicht nur die Weigerung, eine „Prüfung oder Besichtigung“ durch die Datenschutzaufsicht zuzulassen (geregelt in § 38 Abs. 4 Satz 1 BDSG), zu einem Bußgeld führt, sondern auch (wenn nicht sogar erst recht) die Weigerung, während einer solchen Prüfung die Einsicht in Unterlagen zu dulden (Pflicht aus § 38 Abs. 4 Satz 2 BDSG). Schließlich hängt beides ja – wie schon geschildert – eng zusammen.

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Die Details der gesetzlichen Formulierungen

Allerdings hat der Gesetzgeber die Bußgeldtatbestände im BDSG an diesem Punkt sehr eng formuliert. Dort heißt es nämlich in § 43 Abs. 1 Nr. 10 ausdrücklich, dass ein Bußgeld (nur) dann verhängt werden kann, wenn der Verantwortliche entgegen „§ 38 Abs. 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Maßnahme nicht duldet“.

Damit ist nur auf das Recht der Datenschutzaufsicht Bezug genommen, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Denn nur das ist in § 38 Abs. 4 Satz 1 BDSG geregelt. Die in Satz 2 dieser Bestimmung geregelte Pflicht, die Einsicht in geschäftliche Unterlagen zu dulden, ist vom Wortlaut der Bußgeldregelung nicht erfasst.

Kein Bußgeld möglich, wenn Unterlagen nicht vorgelegt werden!

Daraus ergibt sich, dass sich wegen einer Verletzung speziell dieser Pflicht auch kein Bußgeld verhängen lässt.

Das mag auf den ersten Blick spitzfindig erscheinen. Im Recht der Ordnungswidrigkeiten, dem „kleinen Bruder“ des Strafrechts, gilt jedoch genauso wie im Strafrecht selbst der Grundsatz der strengen Bindung an den Wortlaut einer Vorschrift. Er ist sogar im Grundgesetz verankert (siehe dort Art. 103 Abs. 2, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit ausdrücklich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde).

Das Ergebnis wirkt leicht kurios

Dennoch ist das Ergebnis in gewisser Weise kurios. Hätte die Datenschutzaufsicht nämlich keine Einsicht in Unterlagen verlangt, um bestimmte Feststellungen treffen zu können, sondern hätte sie stattdessen danach gefragt, was in den Unterlagen steht, sähe das Ergebnis ganz anders aus.

Das Recht, Auskünfte zu verlangen, ist nämlich in § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG gesondert geregelt. Und ein Verstoß gegen die Pflicht, einem solchen Wunsch der Aufsichtsbehörde nachzukommen, erfüllt eindeutig den Bußgeldtatbestand des § 43 Abs. 1 Nummer 10 BDSG. Demnach kann nämlich ein Bußgeld verhängt werden, wenn ein Auskunftspflichtiger „entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.“

Der „Fehler“ der Datenschutzaufsicht

Der „Fehler“ der Datenschutzaufsicht lag also darin, dass sie nach bestimmten Tatsachen nicht gefragt hat, sondern diese Tatsachen in vorhandenen Unterlagen selbst nachschauen wollte.

Hätte sie nach den Tatsachen nur gefragt, und der Ladeninhaber hätte sich geweigert, sie in den Unterlagen nachzusehen und dann der Datenschutzaufsicht mitzuteilen, wäre ein Bußgeld ohne weiteres möglich gewesen. Da die Datenschutzaufsicht aber selbst in die Unterlagen hineinschauen wollte (was ja an sich ihr gutes Recht ist), konnte wegen der unklugen Formulierung des Gesetzes kein Bußgeld verhängt werden.

Das Gericht zuckt mit den Schultern

Das Gericht sah dieses Problem durchaus, fühlte sich aber zu Recht an die Vorgabe des Grundgesetzes gebunden, wonach der Wortlaut einer Bußgeldvorschrift auch dann maßgeblich ist, wenn er zu einem wenig verständlichen Ergebnis führt.

Deshalb stellt es abschließend mehr oder weniger trocken fest: „Ausweislich der Urteilsfeststellungen (gemeint: das Urteil des Amtsgerichts als erste Instanz) haben die Zeugen (gemeint: die Mitarbeiter der Datenschutzaufsicht, die vor Ort im Laden waren) aber keine Auskunft verlangt, sondern die Einsichtnahme in die geschäftlichen Unterlagen und gegebenenfalls in den Computer.“

Weniger vornehm könnte man das so formulieren: Wenn die Aufsichtsbehörde selbst in Unterlagen nachschauen will, statt nach dem Inhalt dieser Unterlagen zu fragen, ist sie selbst schuld. Damit verliert sie die Möglichkeit, bei einer Weigerung des Verantwortlichen ein Bußgeld zu verhängen.

Mitleid mit der Behörde ist eher fehl am Platz

Allzu großes Mitleid muss man mit ihr deshalb wohl nicht haben. Jede Aufsichtsbehörde verfügt über Juristen, der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, und die entsprechenden Kommentare weisen teils sehr deutlich auf die Merkwürdigkeiten der Bußgeldregelung hin.

Künftig wird die Datenschutzaufsicht anders vorgehen

Für die Zukunft kann man davon ausgehen, dass sich die Aufsichtsbehörden „klüger“ verhalten werden. Sollte also ein Auskunftspflichtiger die Vorlage von Unterlagen verweigern, wird man ihn danach fragen, ob er über entsprechende Unterlagen verfügt und was in diesen Unterlagen steht. Verweigert er dann die Auskunft, muss er mit einem Bußgeld rechnen, das vor Gericht prinzipiell auch Bestand haben wird. Allenfalls über die Höhe des Bußgelds kann dann noch gestritten werden.

Das Urteil des Kammergerichts vom 5.8.2011 – 3 Ws (B) 362/11 ist abrufbar unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE229492011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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