14. September 2010 - Abstand halten oder lächeln!

Bundesverfassungsgericht: Videoaufnahmen zur Abstandsmessung sind zulässig

Immer wieder versuchten es „Abstandssünder“ mit dem Argument, Videoaufnahmen ihres Verkehrsverstoßes dürften nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht Schluss gemacht. Die heute gängigen Aufnahmeverfahren der Polizei zur Abstandsmessung sind zulässig.

Abstandsmessungen sind zulässig Die derzeitigen Methoden zur Abstandsmessung sind zulässig (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Dieser Fahrer hatte es in der Nähe von Erlangen recht eilig: 137 km/h schnell auf der Autobahn unterwegs, und dann noch dicht auf den Vordermann aufgefahren!

Abstandsmessung ergab: Abstand viel zu gering

Die Quittung kam beim Amtsgericht Erlangen. Geldbuße von 360 Euro wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts!

Bei der Abstandsmessung folgen Individualaufnahmen auf Übersichtsaufnahmen

Als Beweismittel dienten dabei Videoaufnahmen der Polizei. Der Polizeibeamte, der die Abstandsmessung durchgeführt hatte, sagte Folgendes aus:

  • Zunächst seien nur „Übersichtsaufnahmen“ des fließenden Verkehrs von einer Brücke aus gefertigt worden. Dabei habe man keine Fahrzeugkennzeichen erkennen können und auch keinen Fahrer.
  • Eine weitere, am Fahrbahnrand angebrachte Videokamera habe er nur beim Verdacht eines Abstandsverstoßes aktiviert. Auf diesen Aufnahmen zur Abstandsmessung seien der Fahrer und das Kennzeichen deutlich zu erkennen. Sobald das betreffende Fahrzeug die Messstrecke passiert hätte, sei die Kamera am Fahrbahnrand wieder ausgeschaltet worden.

Der Betroffene fühlt sich durch die Abstandsmessung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt

Dieses Vorgehen bei der Abstandsmessung wollte der betroffene Fahrer nicht akzeptieren. Sein Argument dabei: Solche Aufnahmen würden sein Persönlichkeitsrecht unzulässig beeinträchtigen. Seine Hoffnung: auf diese Weise Bußgeld und „Punkte in Flensburg“ zu vermeiden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das aber anders

Das Bundesverfassungsgericht zerstörte solche Hoffnungen gründlich. Es nahm eine Verfassungsbeschwerde des Betroffenen wegen der Abstandsmessung noch nicht einmal zur Entscheidung an. Seine Grundrechte seien nicht verletzt.

Dabei unterscheidet es zunächst wie folgt:

  • Die „Übersichtsaufnahmen“ sind unproblematisch. Sie ermöglichen keine Identifizierung einzelner Betroffener und greifen daher nicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.
  • Bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera liegt zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt.

Für die Rechtfertigung des Eingriffs durch die gezielte Einzelaufnahme bei der Abstandsmessung ist Folgendes entscheidend:

  • Zweck derartiger Maßnahmen zur Abstandsmessung ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit – angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen – der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht.
  • Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben.
  • Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Durchgreifende Zweifel an der Erforderlichkeit sind nicht ersichtlich. Die fachgerichtliche Rechtsprechung geht nachvollziehbar davon aus, dass aufgrund der Eigenart des fließenden Verkehrs keine weniger belastende Maßnahme in Betracht kommt
  • Es werden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Das Gewicht des Eingriffs für den Einzelnen ist dadurch reduziert.
  • Die Maßnahme zielt nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht.

Die Entscheidung zur Abstandsmessung ist vernünftig

Das Bundesverfassungsgericht bleibt mit dieser Entscheidung zur Abstandsmessung auf der Linie, völlig Unbeteiligte zu schützen, Verdächtige aber zu belasten.

Wollte man anders verfahren, könnte die Polizei Abstandsverstöße letztlich kaum noch ahnden. Das wäre doch mehr als fragwürdig!

Der Beschluss vom 12.8.2010 – 2 BvR 1447 /10 ist abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100812_2bvr144710.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln