26. Mai 2009 - Kein Auskunftsanspruch der Presse

Bundesbeauftragter schweigt zur Telekom-Spitzelaffäre – zu Recht?

Von anderen Transparenz zu fordern ist das eine. Selbst Transparenz herzustellen ist eine ganz andere Sache. Das zeigt sich am Verhalten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei Anfragen zu seinem Vorgehen in der Telekom-Spitzelaffäre. Und er hat für seine restriktive Haltung gute Gründe.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Telekom-Spitzelaffäre gehört zu den großen Datenschutzskandalen des Jahres 2009. Sie ist inzwischen sogar schon in Wikipedia als eigenes Stichwort zu finden.

Telekom ist nicht sehr auskunftsfreudig

Viele Fragen sind noch offen und die Medien wollen zur Recht Genaueres wissen. Da die Telekom selbst schweigt, wenden sich die Medien an andere Stellen, zum Beispiel an den Bundesbeauftragten (BfDI).

Er ist immerhin die zuständige Aufsichtsbehörde und hat gegen Datenschutzverstöße bei der Telekom vorzugehen. Daher liegt es nahe, sich sozusagen ersatzweise an ihn zu halten.

Ersatzweise werden die Fragen an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gestellt

Ein Presseunternehmen (wohl eine Zeitung) wollte vom BfDI unter anderem wissen.

  • welche Untersuchungsmaßnahmen er eingeleitet habe,
  • welche Erkenntnisse er dabei gewonnen habe,
  • ob die Telekom kooperiere oder nicht.

Der BfDI schweigt

Der Bundesbeauftragte zeigte sich freilich schweigsam und verweigerte die Auskunft zu diesen Fragen.

Die Presse klagt auf Auskunft

Damit wollte sich das Presseunternehmen nicht zufrieden geben und verklagte den Bundesbeauftragten (BfDI) zunächst beim Verwaltungsgericht Köln und dann beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Auskunft.

Es besteht kein Auskunftsanspruch der Presse

Dabei stützte sich das Unternehmen auf den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden, wie er in den Pressegesetzen aller Bundesländer verankert ist.

Dieser Auskunftsanspruch besteht nur im Hinblick auf „Tatsachen“. Aus unterschiedlichen, im Gesetz näher erläuterten Gründen kann dieser Anspruch zudem ausgeschlossen sein.

Beide Gerichte lehnten einen solchen Auskunftsanspruch in diesem Fall jedoch ab. Das geschah aus unterschiedlichen Gründen:

Nur Fragen nach Tatsachen kommen in Betracht, nicht nach subjektiver Meinung

Die Frage nach der Kooperation seitens der Telekom müsse schon deshalb nicht beantwortet werden, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des Bundesbeauftragten erfragt werden solle.

Zwar treffe  der Einwand des Antragstellers zu, der Begriff „Kooperation“ erstrecke sich neben einer subjektiven Einschätzung auch auf einen objektiven Sinngehalt.

Dies ändere aber  nichts daran, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Frage nicht ohne eine Wertung möglich ist, die deutlich über die Angabe der zu Grunde liegenden Tatsachen hinausgeht und einen Rückschluss auf diese Tatsachen nicht erlaubt.

Der BfDI hat eine besondere Verschwiegenheitspflicht

Die Fragen nach Untersuchungsmaßnahmen und Erkenntnissen kollidieren nach Auffassung der Gerichte mit Geheimhaltungspflichten, die das BDSG dem Bundesbeauftragten auferlegt.

Nach den Pressegesetzen besteht ein Auskunftsanspruch nicht, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen.

Geheimhaltungsvorschriften im Sinne dieser Regelung sind alle Vorschriften, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch auskunftsverpflichtete Behörden zum Adressaten haben. Hierzu zählen etwa Gesetzesbestimmungen über Staats- und Dienstgeheimnisse.

Demgegenüber sind keine Geheimhaltungsvorschriften in diesem Sinne Normen, die den einzelnen Beamten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten (etwa die entsprechenden Regeln der Beamtengesetze).

Der Auskunftsanspruch richtet sich nämlich nicht gegen den einzelnen Beamten, sondern gegen die Behörde insgesamt, deren Leitung nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder der Presse Auskünfte zu erteilen hat.

Die Gerichte legten als Geheimhaltungsvorschrift § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG zugrunde

Als Geheimhaltungsvorschrift, die einer Auskunftspflicht entgegensteht, sehen die Gerichte im vorliegenden Fall § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG an.

Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG ist der Bundesbeauftragte (BfDI) – und zwar auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses – verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung der Amtszeit

§ 23 Abs. 5 Satz 3 BDSG bestimmt schließlich, dass der Bundesbeauftragte, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Bundesministeriums des Innern weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben darf.

Das Vertrauensverhältnis zu den kontrollierten Stellen soll geschützt werden

Diese Verschwiegenheitspflicht ist angesichts der weit reichenden Zugangsmöglichkeiten des Bundesbeauftragten (BfDI) zu Informationen eine unabdingbare Voraussetzung zur Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zu allen Beteiligten im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Sie besteht sowohl im öffentlichen Interesse als auch zum Schutz der Personen, deren Verhältnisse ihm bekannt werden. Sie soll verhindern, dass dienstliche Erkenntnisse unkontrolliert ausgestreut werden.

Mehr zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Der BfDI muss nur über „wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes“ informieren

Aufgrund dieser besonderen Zielrichtung der dem Bundesbeauftragten im Interesse des Datenschutzes auferlegten Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seine Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur allgemein auf „wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes“.

Über vorläufige Erkenntnisse muss der BfDI nichts sagen
Aus dem Zusammenspiel zwischen der besonderen Verschwiegenheitspflicht über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten und dem geschilderten, auf wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes beschränkten Informationsauftrag der Öffentlichkeit ergibt sich, dass der Bundesbeauftragte auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten Auftrags der Presse nicht zu der vom Antragsteller begehrten konkreteren Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen und vorläufige Erkenntnisse verpflichtet ist.


Dr. Eugen Ehmann

(Quelle: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2009 – 5 B 1184/08, abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/)

 

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