28. Mai 2013 - Dienstlaptops „bereinigt“

Böswilliges Löschen von Daten: Strafbar oder nicht?

Auf den ersten Blick scheint es wie der Traum jedes unzufriedenen Arbeitnehmers: Er kündigt, gibt am letzten Tag den Laptop zurück, der dem Arbeitgeber gehört, löscht aber vorher alle darauf vorhandenen Daten so gründlich, dass sich nichts mehr rekonstruieren lässt. Angeblich hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall nichts machen kann und dem Arbeitnehmer keinerlei Konsequenzen drohen. In Ihnen wächst die Lust, auch einmal auf die Löschtaste zu drücken? Lesen Sie lieber vorher, ob wirklich alles so stimmt, wie es erzählt wird!

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Wenn (Ex-)Arbeitnehmer Daten löschen, kommt es auf die Umstände an, ob der Vorgang strafbar ist oder nicht (Quelle: Thinkstock)

Zwei EDV-Spezialisten, die für ihren Arbeitgeber völlig selbstständig im Außendienst arbeiteten, hatten keine Lust mehr. Sie kündigten und gründeten ein eigenes Unternehmen, mit dem sie ihrem früheren Arbeitgeber Konkurrenz machten. Zuvor leisteten sie aber noch einmal ganze Arbeit.

Sie löschen alle Daten auf ihren Laptops

Wie es sich laut Arbeitsvertrag gehörte, gaben sie ihre Laptops, die ihnen der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatte, am letzten Tag zurück. Kurz vorher löschten sie jedoch mit einer Spezialsoftware alle auf den Laptops vorhandenen Daten, auch die Daten über die Gewinnung und Betreuung von Kunden.

Rekonstruieren konnte der Arbeitgeber nichts mehr, Sicherungskopien gab es nicht, und die Festplatten waren buchstäblich „blank“. Der Arbeitgeber schäumte. Weil arbeitsrechtliche Maßnahmen keinen Sinn mehr ergaben – schließlich hatten die beiden Herren selbst gekündigt und waren schon aus dem Unternehmen ausgeschieden –, erstattete er Strafanzeige.

Eine Strafanzeige bleibt erfolglos

Was dann geschah, dürfte den Glauben des Arbeitgebers an die Justiz deutlich erschüttert haben. Die Staatsanwaltschaft schmetterte die Anzeige nämlich schlicht ab und teilte ihm mit, sie könne keinen strafbaren Sachverhalt erkennen, der von Amts wegen aufzuklären und zu verfolgen wäre.

Staatsanwaltschaft und Gericht blocken ab

Daraufhin versuchte es der Arbeitgeber mit einem „Klageerzwingungsverfahren“. Über diesen Weg, der in der Praxis eher selten beschritten wird, kann ein Geschädigter versuchen, die Staatsanwaltschaft gerichtlich dazu zwingen zu lassen, Anklage zu erheben. Doch auch damit kam der Arbeitgeber nicht weiter, denn das Oberlandesgericht Nürnberg wies auch diesen Antrag zurück.

Die Begründung für diese Ablehnung zeigt, wie genau man gerade im Strafrecht hinsehen muss.

Denkbar: „Urkundenunterdrückung“?

Als erster Tatbestand kommt die sogenannte „Urkundenunterdrückung“ in Betracht. Sie ist im Strafgesetzbuch in § 274 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 202 Abs. 2 geregelt. Erfüllt ist dieser Tatbestand dann, wenn jemand „beweiserhebliche Daten, über die er (gar) nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf“, in der Absicht löscht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als wäre diese Vorschrift geradezu auf den Fall zugeschnitten. Denn natürlich hatten die beiden Herren Daten gelöscht, und dass dies in der Absicht geschah, ihrem Arbeitgeber einen Nachteil zuzufügen, liegt quasi auf der Hand. Aber waren diese Daten auch „beweiserheblich“?

Es fehlt an der „Beweiserheblichkeit“

Hier wird es juristisch feinsinnig. Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, genügt es nicht, dass die Daten für den Arbeitgeber wichtig sind. Vielmehr – so das Gericht – müssten sie dazu bestimmt sein, im Rechtsverkehr als Beweis für Tatsachen benutzt zu werden, die rechtlich wichtig sind.

Davon könne jedoch keine Rede sein. Denn der Arbeitgeber habe selbst in einer Stellungnahme eingeräumt, dass die Daten lediglich „Informations- und Arbeitsmittel“ gewesen seien. Damit fehlt es an einem Element des Tatbestands, der in der Vorschrift geregelt ist. Und wenn auch nur ein solches Element fehlt, kann der Tatbestand nicht angewandt werden, mögen auch seine anderen Elemente erfüllt sein!

Doch Vorsicht: Oft ist die Beweis­erheblichkeit gegeben!

Allerdings kann man aus diesen Überlegungen auch Folgendes ableiten: Wäre es z.B. um Daten in einem Bestellsystem gegangen, das Bestellungen von Kunden dokumentiert, und wären die Daten dazu bestimmt gewesen, Bestellungen nachzuweisen, hätte es ganz anders ausgesehen. In einem solchen Fall wäre die Vorschrift nämlich anwendbar gewesen, und beide Mitarbeiter hätten sich strafbar gemacht. Die Feinheiten des Sachverhalts entscheiden also!

Denkbar: „Rechtswidrige Daten­veränderung“?

Als zweiter Straftatbestand, den die ehemaligen Mitarbeiter möglicherweise erfüllt haben, kam aus dem Strafgesetzbuch § 303a Abs. 1 in Betracht. Diese Vorschrift mit der Überschrift „Datenveränderung“ regelt kurz und knapp Folgendes: Wer rechtswidrig Daten löscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Herren durften über die Daten verfügen!

Natürlich dachte der Arbeitgeber, dass wenigstens diese Regelung zur Anwendung käme. Denn ein Recht, die Daten zu löschen, hatten sie ja wohl nicht. Oder vielleicht doch? Hier stellt sich die Frage, ob die Mitarbeiter nach ihrem Belieben über die Daten verfügen durften.

Hierzu sagt das Gericht sehr deutlich: „Die Datenverfügungsbefugnis steht auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremdem Auftrag erstellten Daten grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat, solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber übergeben hat.“

Ergo war die Löschung in diesem Fall nicht rechtswidrig

Mit anderen Worten: Sofern ein Arbeitnehmer selbst entscheiden darf, welche Daten er speichert, darf er mit diesen Daten tun, was er will – jedenfalls solange er sie noch in seinem „Herrschaftsbereich“ hat und sie noch nicht dem Arbeitgeber ausgehändigt sind. Und wer mit Daten tun darf, was er will, darf sie auch löschen.

Das gilt jedenfalls in Fällen wie hier, wo die Arbeitnehmer als leitende Mitarbeiter selbstständig tätig sind, ohne detaillierten Weisungen unterworfen zu sein. Zwar verletzen sie dann mit der Löschung der Daten ihren Arbeitsvertrag. Das allein genügt aber nicht, um die Löschung der Daten im Sinn des Strafrechts rechtswidrig zu machen. Denn das Strafrecht ist nicht dazu da, jede Verletzung eines Arbeitsvertrags zu ahnden.

Bei „Normalarbeitnehmern“ ist das jedoch oft anders!

Allerdings gibt es durchaus einige Fälle, in denen das Löschen von Daten durch einen Arbeitnehmer sehr wohl eine strafbare „Datenveränderung“ darstellt:

  • Zum einen gilt dies dann, wenn der Arbeitnehmer bezüglich der Daten keine eigenen Entscheidungsbefugnisse hat, wenn ihm also genau vorgegeben ist, welche Daten er wie zu erfassen hat. Diese Fälle sind in der Praxis sehr häufig, wenn nämlich z.B. bestimmte Datenmasken verwendet und ausgefüllt werden müssen. Dann ist der Arbeitgeber als der Urheber der Daten anzusehen, und der Arbeitnehmer ist – bildlich gesprochen – nur sein „Schreibknecht“, der hinsichtlich der Daten nichts selbst zu entscheiden hat. Wäre es so gewesen, hätten sich die beiden Herren durchaus strafbar gemacht.
  • Zum anderen gelten die Überlegungen des Gerichts nur, solange die Daten noch nicht an den Arbeitgeber ausgehändigt sind. Wenn jemand also Daten direkt in ein System schreibt, das der Arbeitgeber betreibt, dann liegen sie im „Herrschaftsbereich“ des Arbeitgebers, und es wäre eine strafbare Datenveränderung, wenn der Arbeitnehmer sie dort löscht.

Im Ergebnis ist es also so, dass nur ihre sehr unabhängige Stellung die beiden Mitarbeiter vor der Strafbarkeit bewahrt hat.

Der „Normalarbeitnehmer“, der schlicht genau das zu tun hat, was ihm vorgegeben ist, macht sich dagegen mit einer Löschung von Daten seines Arbeitgebers in der Regel strafbar.

Auf alle Fälle sind Schadensersatzansprüche möglich

Das Strafrecht ist jedoch nur die eine Seite. Mit der Löschung der Daten haben – daran lässt auch das Gericht keinen Zweifel – die beiden ehemaligen Mitarbeiter ihren Arbeitsvertrag verletzt.

Kündigen kann der Arbeitgeber ihnen freilich nicht mehr, denn das haben sie selbst schon getan. Und auch eine Abmahnung kommt nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht mehr in Betracht. Was bleibt, sind jedoch Schadensersatzansprüche.

Sie sind keinesfalls zu unterschätzen, denn möglicherweise muss der Arbeitgeber erhebliche Aufwendungen machen, um die verlorenen Daten irgendwie zu rekonstruieren. Vielleicht kann er auch nachweisen, dass ihm durch das Fehlen der Daten lukrative Verträge mit Kunden entgangen sind. Beides kann sich zu erheblichen Beträgen addieren.

Widerstehen Sie also der Versuchung!

Insgesamt bleibt daher der Rat: Auch wenn Sie sich über Ihren Arbeitgeber geärgert haben und auch wenn Sie vielleicht in wenigen Tagen aus dem Unternehmen ausscheiden: Widerstehen Sie der Versuchung, irgendwelche Daten des Unternehmens zu löschen!

Falls Sie das Urteil selbst lesen wollen, finden Sie es auf der Seite der Bayerischen Staatsregierung.

Dr. Eugen Ehmann

 

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