26. Juli 2011 - Wenn das Lächeln gefriert

Bilder von Ex-Mitarbeitern auf der Firmenhomepage

Sie waren bei einem Unternehmen beschäftigt. In „guten Zeiten“ hatten Sie nichts dagegen, als Hobby-Model bei ein paar Werbefotos mitzumachen. Geld gab es dafür nicht. Weil Ihnen irgendwann gekündigt wurde, arbeiten Sie längst bei einem anderen Unternehmen. Die Fotos stehen aber immer noch auf der Homepage Ihres früheren Arbeitgebers. Müssen Sie sich das gefallen lassen? Lesen Sie, was das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein dazu sagt.

Dürfen Fotos von Ex-Mitarbeitern auf der Firmenhomepage verbleiben? Kündigt ein Mitarbeiter, erlischt damit nicht automatisch seine Einwilligung, Fotos auf der Hoempage zu veröffentlichen (Bild: Frank Peters / iStock / Thinkstock)

Der Kläger war lediglich ein gutes Jahr lang bei einem Textilvertrieb tätig, nämlich vom 1.4.2003 bis 30.4.2004. Er war zwar „nur“ Student und bekam ganze 1.200 € netto im Monat, durfte sich aber „Assistent der Geschäftsleitung“ nennen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht.

Gern machte der Kläger bei einem Foto-Shooting mit

Im Herbst 2003 ließ die Beklagte (also der Textilvertrieb, der  frühere Arbeitgeber des Klägers) Werbefotos für Textilien anfertigen. Um Geld zu sparen, nahmen an diesem Foto-Shooting als Models der Geschäftsführer des Unternehmens, der Kläger und außerdem einige Personen teil, die mit dem Unternehmen in geschäftlicher Verbindung standen.

Er wusste, dass die Fotos für Werbung gedacht sind

Bei diesem Shooting machte der Kläger gerne mit. Geld erhielt er dafür nicht. Ihm war klar, dass die Fotos in Werbeflyern für die Durchführung eines Lagerverkaufs verwendet werden sollten, der in der Zeit Februar/März 2004 stattfand. Der Kläger selbst hat die Fotos für die Präsentation von Produkten des Unternehmens auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen verwendet.

Gestritten wird um zehn Fotos im Internet

Darum wird jedoch auch nicht gestritten. Bei dem Streit geht es vielmehr um zehn Fotos aus der Bilderserie, auf denen der Kläger zu sehen ist und die auf der Internetseite des  Textilvertriebs verwendet wurden. Das geschah von 2004 bis März 2009.

Dafür will der Kläger 4.875 € Schadensersatz

Wegen dieser Fotos meldete sich der Kläger erst im Juli 2008 bei der Beklagten. Er behauptete, er habe vorher nicht bemerkt, dass die Fotos im Internet verwendet werden. Damit sei er nie einverstanden gewesen. Deshalb fordert er Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung von Bildern  in Höhe von insgesamt 4.875 €.

Auf diese Zahl kommt der Kläger wie folgt:

  • Für die Nutzung der Fotos durch die Beklagter im Jahr 2005 fordert er 195 € je Bild. Das ergibt bei zehn Bildern 1.950 €.
  • Für die nachfolgenden drei Jahre 2006 bis 2008 ist er aus seiner Sicht bescheidener. Hier fordert er lediglich 97,50 € (50 % von 195 €) je Bild und Jahr. Bei zehn Bildern und drei Jahren ergibt das 30 mal 97,50 € = 2.925 €.
  • Daraus ergibt sich dann die Gesamtsumme von 1.950 € plus 2.925 € = 4.875 €.

Die Beklagte nahm die Fotos nach der Klage sofort aus dem Netz

Als die Schadensersatzklage ins Haus flatterte, nahm  der Geschäftsführer der Beklagten die Fotos sofort aus dem Netz. Die Beklagte war aber nicht bereit, Schadensersatz zu zahlen. Sie argumentierte, der Kläger sei mit der Verwendung der Fotos einverstanden gewesen, und zwar auch mit der Verwendung im Internet.

Der Kläger hat die Fotos selbst zum Internetgestalter gebracht

Als Hauptargument brachte die Beklagte vor, der Kläger habe eine CD mit Fotos für das Internet selbst zu der Firma gebracht, die für die Gestaltung des Internetauftritts zuständig war. Das bestätigte der Inhaber dieser Firma als Zeuge vor Gericht.

Gestritten wird auf der Basis von Indizien um zwei Rechtsfragen

Im Kern geht es darum, wie weit die Einwilligung des Klägers reicht und ob sie auch noch wirkt, obwohl er inzwischen aus dem Unternehmen der Beklagten ausgeschieden ist.

Eine schriftliche Vereinbarung  fehlt

Da keinerlei schriftliche Vereinbarung vorliegt, kann sich das Gericht nur auf Indizien stützen. Diese Indizien führen das Gericht zu der Auffassung, dass der Kläger auch mit der Verwendung der Fotos im Internet einverstanden war.

Nach Auffassung des Gerichts lag eine Einwilligung des Klägers vor

Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Verwendung der Fotos nicht auf einen bestimmten Zweck beschränkt war. Auch der Kläger bestreitet nicht, dass er mit einer Verwendung in Flyern  einverstanden war und dass er die Fotos selbst für Präsentationen auf Messen verwendet hat.

Schon dies wies – so die Meinung des Gerichts – aus der Sicht der Beklagten darauf hin, dass sie die Fotos generell für Werbezwecke verwenden durfte.

Der Kläger hat wohl gewisse Probleme mit der Wahrheit

Hinzu kommt, dass der Kläger es mit der Wahrheit offensichtlich nicht allzu genau nimmt. Er behauptet, er habe die CD mit den Fotos lediglich als eine Art Bote zu der Firma gebracht, die den Internetauftritt zu gestalten hatte.

In einem anderen gerichtlichen Verfahren, bei dem es um ausständige Lohnzahlungen seitens der Beklagten ging, hatte er dies alles ganz anders dargestellt. Dort hat er nämlich behauptet, er habe mit der Internetfirma fünfmal zum Thema „Internet“ telefoniert. Was dabei anderes besprochen worden sein soll als die Verwendung der Fotos, konnte oder wollte er im jetzt durchgeführten Verfahren nicht darstellen.

Deshalb geht das Gericht davon aus, dass er sehr wohl wusste, um welche Fotos es ging und was mit ihnen geschehen sollte. In dieser Situation wäre es seine Sache gewesen, einer Verwendung der Fotos für diesen Zweck zu widersprechen.

Die Einwilligung galt auch nach Ausscheiden aus dem Unternehmen fort

Kein Glück hat der Kläger auch mit seinem Argument, die Einwilligung sei jedenfalls am 30.4.2004 weggefallen, als er aus dem Unternehmen der Beklagten ausgeschieden sei.

Hierzu vertritt das Gericht die Auffassung, dass eine einmal erteilte Einwilligung auch beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem bisherigen Unternehmen weiterhin gilt. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn es um Fotos gehe, die reinen Illustrationszwecken dienen – also um Fotos, bei denen es nicht auf die konkrete Person ankommt, sondern die Person ohne weiteres ausgetauscht werden könnte.

Das war hier der Fall. Denn es kam bei der Werbung für die Kleidungsstücke, die der Kläger auf den Fotos getragen hat, nicht auf ihn an, sondern auf die Kleidungsstücke.

Im Ergebnis wird die Klage abgewiesen

Im Ergebnis kam das Gericht somit zu einer Abweisung der Klage. Der Kläger erhält also keinerlei Schadensersatz. Ob ihm vielleicht ein Anspruch auf Löschung der Fotos zustehen könnte, war nicht mehr zu entscheiden. Denn die Beklagte hat die Fotos bereits von sich aus von ihrer Homepage entfernt.

Zwei wichtige Hinweise für ähnliche Fälle

Für ähnliche Fälle ist in der Praxis auf zwei Punkte besonders zu achten:

  • Hätte der Kläger für die Mitwirkung bei dem Foto-Shooting eine Gegenleistung erhalten (Geld oder Dinge, die Geld wert sind), dann wäre die Klage von vornherein aussichtslos gewesen. Es gibt nämlich eine gesetzliche Regelung, wonach die Einwilligung in das Verbreiten von Bildern als erteilt gilt, wenn die abgebildete Person dafür „eine Entlohnung erhielt“. Das steht in einer wenig bekannten gesetzlichen Vorschrift (§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz). Auf die Frage, ob die abgebildete Person Arbeitnehmer ist oder war und ob sie inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, kommt es dabei nicht an.
  • Auch wenn nichts gezahlt wurde, führt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht dazu, dass eine einmal erteilte Einwilligung automatisch wegfällt. Wer sicher gehen will, dass das der Fall ist, müsste eine entsprechende ausdrückliche Regelung treffen, bevor die Fotos angefertigt werden. Oder er verzichtet eben ganz darauf, sich fotografieren zu lassen!

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23.6.2010-3 Sa 72/10 ist abrufbar unter http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/048C87D4E18EB149C12577A5006CC249/$file/U_3Sa72-10_23-06-2010.pdf.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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