19. Oktober 2015 - Tauschbörse

Beweisverwertungsverbot wegen Datenschutzverletzung

Aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Internet-Tauschbörse erhielt ein Anschlussinhaber eine Abmahnung. Die geforderte Unterlassungserklärung gab er zwar ab, verweigerte aber die Zahlung von Schadensersatz. So kam es zum Prozess. Hier stellte das Gericht u.a. fest, dass die Auskünfte, die der Vertragspartner über den Anschlussinhaber herausgegeben hatte, gegen dessen Persönlichkeitsrecht verstoßen habe. Daher greife ein Beweisverwertungsverbot.

Je nach Fall kann ein Datenschutzverstoß ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen Verstößt eine Auskunft gegen den Datenschutz, kann ein Beweisverwertungsverbot gelten (Bild: scanrail / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 07.08.2015 hatte das Amtsgericht Rostock (AG Rostock, Az. 48 C 11/15) der datenschutzrechtlichen Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. Beauskunftung über einen Anschlussinhaber zulässig ist, wenn der Betreiber des Telefonnetzes (Telekom) und der Vertragspartner (1&1) des Anschlussinhabers nicht identisch sind.

Angeblich Film illegal zum Download angeboten

Der Anschlussinhaber war Kunde der Firma 1&1. 1&1 kauft u.a. bei der Telekom als Netzbetreiber Leitungen ein und vertreibt sie als „Reseller“ an Kunden.

Anfang 2013 hatte eine Anwaltskanzlei den Anschlussinhaber abgemahnt. Der Vorwurf des (angeblichen) Rechteinhabers: Er habe den Spielfilm „Fischen impossible“ auf einer Filesharing-Plattform zum Tausch angeboten.

Aufgrund dessen forderte die Kanzlei – neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung – knapp 1.300 Euro als Schadensersatz sowie Ersatz der Abmahn- und Auskunftskosten. Der vom Anschlussinhaber eingeschaltete Anwalt gab zwar die Unterlassungserklärung ab, lehnte jedoch eine Geldzahlung ab.

Vorausgegangene Ermittlung des Anschlussinhabers

Um den Anschlussinhaber zu ermitteln, hatte die von der (angeblichen) Rechteinhaberin beauftragte Kanzlei zunächst einen Antrag auf Beauskunftung beim Landgericht Köln gegen die Telekom gestellt. Aufgrund des positiven gerichtlichen Beschlusses erteilte die Telekom die Auskunft, dass es sich bei der angefragten IP-Adresse um den Adressbereich der Firma 1&1 handelte.

Mit dieser Information trat die Kanzlei an 1&1 heran und verlangte Auskunft über den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers. Die Firma 1&1 übermittelte der Kanzlei die „angeforderten Nutzerdaten“, die dann im Ergebnis zur Abmahnung führten.

Die gerichtliche Entscheidung

In seiner Entscheidung lehnt das Amtsgericht Rostock zunächst die Berechtigung der Klägerin ab, überhaupt urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Denn wie die angebliche Rechteinhaberin aus einer Vielzahl von Verfahren wisse, sei sie für den Nachweis ihrer Berechtigung darlegungs- und beweispflichtig, insbesondere wenn diese – wie vorliegend – bestritten werde.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich jedoch keine nachvollziehbare, konkrete und detaillierte Rechtekette. Vielmehr blieben die vorgetragenen urheberrechtlichen Verhältnisse unklar.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Darüber hinaus ist nach Auffassung des Gerichts die Auskunft der Firma 1&1 über den Anschlussinhaber unzulässig. Denn die Ermittlung der Verbindungsdaten sei unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Anschlussinhabers erfolgt. Somit unterlägen sie in der Folge einem Beweisverwertungsverbot.

Gefahr der Umgehung des Richtervorbehalts

Das AG Rostock verweist zur Begründung einerseits auf das hohe Schutzgut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Andererseits stellt es auf die klaren gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung von Auskünften über Bestands- und Verkehrsdaten ab. Demzufolge sei die Auskunft über Verkehrsdaten zwingend von einer richterlichen Gestattung abhängig (§ 101 Abs. 9 Urhebergesetz und § 3 Nr. 30 Telekommunikationsgesetz).

Bestands- und Verkehrsdaten

Dies gelte gerade auch für die Daten, wie sie die Firma 1&1 herausgegeben hatte. Denn diese Bestandsdaten in Form von Rufnummer, Name, Adresse und Geburtsdatum würden durch die Verknüpfung mit einer dynamisch vergebenen IP-Adresse selbst zu Verkehrsdaten. Es handle sich nämlich um Daten, „die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“ und es ermöglichen, dass sich ein konkretes Nutzerverhalten einer konkreten Person zuordnen lasse.

Richterliche Gestattung auch bei Reseller erforderlich

In der Konsequenz folge daraus, dass eine richterliche Gestattung über die Beauskunftung der „angeforderten Nutzerdaten“ auch im Verhältnis zwischen der Firma 1&1 und dem Anschlussinhaber hätte vorliegen müssen. Da das nicht der Fall gewesen sei, käme eine Verwertung der Auskünfte des nicht am Verfahren beteiligten Access Providers, sprich der Telekom, nicht in Betracht.

Vielmehr verletze die ohne richterliche Erlaubnis erteilte Auskunft der Firma 1&1 das Persönlichkeitsrecht des Anschlussinhabers. In der Konsequenz folge daraus ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Daten.

Zweifel an eingesetzter Erfassungs-Software für IP-Adressen

Schließlich bezweifelt das Gericht auch die Rechtmäßigkeit der von der (angeblichen) Rechteinhaberin für die Urheberrechtsverletzung eingesetzten Software „observer“ zur Erfassung von IP-Adressen. Diesbezüglich habe das Oberlandesgericht Köln bereits Anfang 2012 festgestellt, dass die Software ungeeignet sei, Urheberrechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln.

Im Ergebnis kann der Punkt aber unbeantwortet blieben. Denn darauf kommt es – aufgrund der richterlich festgestellten fehlenden Berechtigung und der Persönlichkeitsverletzung des Anschlussinhabers – nicht mehr an.

Fazit: Umfassender Persönlichkeitsschutz

Die Entscheidung des AG Rostock gewährleistet in der konkreten Fallkonstellation einen umfassenden Persönlichkeitsschutz. Aus Sicht des Datenschutzes ist dieses Urteil – vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen richterlichen Gestattung, Daten von Anschlussinhabern herauszugeben – zu begrüßen.

Andernfalls würde in den Fällen, in denen Netzbetreiber und Reseller unterschiedliche Anbieter sind, die richterliche Einzelfallprüfung der Datenherausgabe umgangen.

Das Urteil des AG Rostock vom 07.08.2015 (Az. 48 C 11/15) ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2015/09/AG-Rostock-48_C-11_15.pdf

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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