31. März 2015 - Datenschutz-Begriffe

Betroffener: Was ist darunter zu verstehen?

Der Begriff des Betroffenen ist von entscheidender Bedeutung. Von ihm ist abhängig, ob Datenschutzvorschriften wie das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar sind.

Zentraler Begriff

Der Begriff hat – ohne dass dies auf den ersten Blick deutlich wird – eine entscheidende Bedeutung für die Frage, ob Datenschutzvorschriften überhaupt zur Anwendung kommen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, beziehen sich Datenschutzvorschriften auf personenbezogene Daten. Das können nur Daten einer „bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sein. Diese Person heißt Betroffener (§ 3 Abs. 1 BDSG). Anders ausgedrückt: Wenn es keinen Betroffenen gibt, gibt es auch keine personenbezogenen Daten. Wenn keine personenbezogenen Daten vorliegen, kommen auch keine Datenschutzvorschriften zur Anwendung.

Auswirkungen

Die Auswirkungen dieser Überlegungen sind für die Praxis durchaus bedeutsam:

Juristische Personen

  • Da nur eine natürliche Person Betroffener sein kann (also nur ein Mensch aus Fleisch und Blut), zählen juristische Personen (etwa eine GmbH oder eine AG) nicht zu den Betroffenen. Ihre Daten werden vom Datenschutz nicht geschützt.

Ein-Mann-GmbH

  • Eine lediglich scheinbare Ausnahme von diesem Grundsatz stellt die „Ein-Mann-GmbH“ dar. Bei ihr gibt es nur einen Gesellschafter und dieser ist gleichzeitig der einzige Geschäftsführer. In solchen Fällen pflegt man zu sagen, dass Daten der GmbH gleichzeitig auch Daten des Geschäftsführers/Gesellschafters sind. Dies erklärt sich daraus, dass beide zwar rechtlich selbstständig, aber wirtschaftlich betrachtet mehr oder weniger identisch sind.

Mehrere Betroffene

  • In Bezug auf dieselben Daten kann es mehrere Betroffene geben. Klassisches Beispiel hierfür sind die Daten über eine Telefonverbindung. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten beider Kommunikationspartner. Sie sind beide Betroffener.

Gruppenbetroffenheit

  • Es gibt – v.a. im Arbeitsleben – auch Fälle der „Gruppenbetroffenheit“. Bei ihnen geht es vordergründig um Daten einer Gruppe, also nicht Daten eines Einzelnen. Hat jedoch – was besonders bei so genannten „Akkordgruppen“ deutlich wird – jedes Mitglied der Gruppe einen erkennbaren Anteil an der Leistung der Gesamtgruppe, dann beziehen sich die Daten über die Leistung nicht mehr auf die Gruppe insgesamt, sondern auch auf jedes einzelne Gruppenmitglied. Jedes Mitglied der Gruppe ist also Betroffener.

Rechte des Betroffenen

  • Der Betroffene hat besondere gesetzliche Rechte (siehe dazu § 6 BDSG).
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