2. Februar 2010 - Ein Mörder möchte seine Ruhe

Betreiber von Suchmaschinen müssen Suchergebnisse nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen

Kann ich eigentlich dafür sorgen, dass Google und andere Suchmaschinen keine Fundstellen anzeigen, wenn jemand gezielt nach meinem Namen sucht? Die Frage mag sich für viele absurd anhören. Denn meist ist es so, dass man – gerade im Wirtschaftsleben – möglichst leicht und oft über Suchmaschinen gefunden werden will. Manche – etwa verurteilte Straftäter – sind daran aber gar nicht interessiert. Das Oberlandesgericht Hamburg fand eine vermittelnde Lösung: Grundsätzlich kann keiner verlangen, dass sein Name nicht gefunden wird. Ausnahmen kommen nur unter besonderen Umständen vor.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Antragsteller ist ein Mörder.

Naturgemäß hat er kein Interesse daran, dass beim Eingeben seines Namens in einer Suchmaschine Meldungen angezeigt werden, die mit seiner Untat zusammenhängen. Deshalb erinnerte er sich an das BDSG.

Dort ist vorgesehen, dass personenbezogene Daten nur unter bestimmten Vorgaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Daher – so seine Argumentation – müsse er sich es nicht gefallen lassen, dass bei Eingabe seines Namens überhaupt Treffer angezeigt werden.

Es muss ein Personenbezug vorhanden sein

Das BDSG gilt nur für personenbezogene Daten. Solche Daten liegen im Allgemeinen vor, wenn Informationen in Verbindung mit dem Namen (und womöglich gar noch dem Vornamen) des Antragstellers angezeigt werden.

Allerdings weist das Gericht zu Recht darauf hin, dass der Personenbezug keineswegs eindeutig ist, wenn mehrere Personen den gleichen Namen tragen, was vorliegend der Fall sei.

Vor allem bei besonders häufigen Namen (wie etwa Meier) wird es so sein, dass ein Bezug zu einer konkreten einzelnen Person nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Weiter vertieft das Gericht die Frage dann aber nicht. Wahrscheinlich hat der Antragssteller einen eher seltenen Namen, so dass bei der Kombination dieses Namens etwa mit dem Begriff „Mörder“ sofort klar ist, um wen es geht. Nachprüfen können Sie dies allerdings nicht, da das Gericht den Namen in der Entscheidung nicht nennt.

Das Gericht bezweifelt, dass die Suchmaschine Suchergebnisse speichert

Selbst wenn personenbezogene Daten vorliegen, kommt das BDSG nur zur Anwendung, wenn sie durch den Betreiber der Suchmaschine erhoben, gespeichert oder genutzt werden.

Dass die Daten, die im Ergebnis einer Suchanfrage auftauchen, vom Betreiber der Suchmaschine gespeichert werden, verneint das Gericht. Das hat allerdings einen eher formalen Grund: Der Betreiber der Suchmaschine hat behauptet, das er keine Daten speichert und der Antragsteller hat das nicht bestritten.

Nach den Verfahrensregeln der Zivilprozessordnung gilt damit die Behauptung des Betreibers als „zugestanden“ und damit als richtig.

Rein technisch erscheint es dagegen kaum vorstellbar, dass das Ergebnis einer Suchanfrage direkt an den Fragesteller übermittelt wird, ohne es vorher zumindest für ganz kurze Zeit in einem Datenspeicher beim Suchmaschinenbetreiber zu fixieren. Wenn das geschieht, wäre der Begriff des „Speicherns“ jedoch erfüllt (siehe § 3 Absatz 4 Nr.1 BDSG).

Das Gericht geht ferner davon aus, dass keine Erhebung vorliegt

Ein Erheben von Daten des Antragstellers (siehe dazu § 3 Absatz3 BDSG) verneint das Gericht ebenfalls. Argument: Die von der Suchmaschine gefundenen Daten würden nicht „in die Verfügungsmacht“ des Suchmaschinenbetreibers gelangen.

Das überzeugt schon deshalb kaum, weil ja irgendjemand dafür sorgen muss, dass die gefundenen Daten dem Fragesteller angezeigt werden. Und wer außer der Betreiber der Suchmaschine sollte das bewirken? Außerdem erhebt der Betreiber ja zumindest die Daten des Antragstellers, die in das Suchformular eingegeben werden. Diesen Aspekt erwähnt das Gericht jedoch überhaupt nicht.

Das Vorgehen des Betreibers der Suchmaschine ist aber jedenfalls zulässig

Dass es dem Gericht bei seinen begrifflichen Begründungen nicht ganz wohl in seiner Haut ist, merkt man daran, dass es nach diesen Darlegungen nicht abbricht, sondern begründet, dass der Betreiber der Suchmaschine auch dann nichts Unrechtes täte, wenn eine Erhebung oder Speicherung von Daten vorläge.

Dabei argumentiert es wie folgt:

  • Rechtsgrundlage für das Betreiben einer Suchmaschine ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Nach dieser Vorschrift ist das „geschäftsmäßige Erheben personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden und nicht ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung offensichtlich überwiegt.“
  • Allgemein zugängliche Inhalte des Internets seien „allgemein zugängliche Quellen“ im Sinne dieser Vorschrift.
  • Für die zusätzlich notwendige Abwägung der beiderseitigen Interessen sei zweierlei zu berücksichtigen: Einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine daran, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu erleichtern, wenn nicht gar erst zu ermöglichen. Andererseits wiederum das Interesse des Betroffenen, gänzlich davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende rechtswidrige Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden.

Damit ergeben sich folgende Maßstäbe für die Praxis:

  • Solange nur Inhalte gefunden werden, die rechtmäßig sind, überwiegt das Interesse des Betreibers der Suchmaschine. Der Betroffene muss es deshalb hinnehmen, dass diese Inhalte gefunden werden.
  • Findet eine Suche dagegen rechtwidrige Inhalte, ist der Betreiber der Suchmaschine zwar im Prinzip verpflichtet, diese Inhalte nicht als Treffer anzuzeigen.
  • Dieses Verbot entsteht für ihn allerdings erst, wenn ihn die Pflicht trifft, angezeigte Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
  • Eine solche Prüfpflicht hat er jedoch nur, wenn er einen Hinweis darauf erhält, welcher konkrete Inhalt rechtswidrig ist.

Diese Abstufung leitet das Gericht letztlich wohl aus den Regelungen ab, die das Telemediengesetz (TMG) enthält (siehe dort §§ 7-10 TMG). Allerdings erwähnt es dieses Gesetz in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich.

Das Ergebnis ist praktisch vernünftig

Wäre das Gericht zu einem anderen Ergebnis gekommen, müssten die Betreiber von Suchmaschinen Ergebnisse von Anfragen umfassend prüfen und filtern – Suchmaschinen in heutiger Form würde es dann nicht mehr lange geben.

Dem Betroffenen wird zugemutet, selbst zu prüfen, wo sich rechtswidrige Inhalte über ihn im Internet finden und dann die Betreiber von Suchmaschinen darauf hinzuweisen. Erst dann müssen sie dafür sorgen, dass solche Inhalte nicht angezeigt werden. Das ist durch entsprechende Filterungen technisch möglich.

Das Rechtsgefühl vieler Bürger rebelliert jedoch im konkreten Fall

Sie fragen sich, welche Konstellationen das sein können, wann also wahrheitsgemäße Darstellungen einer Straftat rechtswidrig sind? Es ist ständige Rechtsprechung, dass Verbrecher, die ihre Strafe verbüßt haben (also auch Mörder, die aus dem Gefängnis entlassen sind!) es sich nicht gefallen lassen müssen, dass immer wieder über ihre Tat berichtet und dabei ihr Name genannt wird. Das soll eine Resozialisierung möglich machen.

Um eine solche Konstellation geht es auch hier. Der Antragsteller will sicherstellen, dass sein Name möglichst nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Untat im Internet oder sonst in der Öffentlichkeit auftaucht. Darauf hat er einen Anspruch, und das hat er inzwischen auch weitgehend erreicht.

Er schafft es also, die Tat gewissermaßen im öffentlichen Bewusstsein langsam zu tilgen. Genau das freilich erregt Angehörige und Freunde des Mordopfers oft erheblich.

Das Gericht setzt wichtige Grenzen

Das Gericht zeigt nun, wo aber jedenfalls die Grenzen liegen: Der Betroffene kann nicht Suchmaschinen teilweise funktionsunfähig machen und das Vorgehen gegen die Inhaber von rechtswidrigen Seiten, die durch solche Maschinen gefunden werden, gewissermaßen auf die Betreiber der Suchmaschinen abwälzen.

Genau das hatte der Antragsteller aber vor.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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