6. Oktober 2009 - Ermittlungen wegen Insiderhandels

Behördlicher Zugriff auf private Mails von Arbeitnehmern zulässig

Die Frage, ob private Mails von Arbeitnehmern auf einem Firmenrechner dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist ein Dauerbrenner, der ständig neu diskutiert wird. Der hessische Verwaltungsgerichtshof verneint sie. Er lässt den behördlichen Zugriff auf solche Mails zu, wenn der Verdacht des Insiderhandles vorliegt. Das Gericht bewegt sich damit auf der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vorgezeichnet hat.

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Arbeitnehmer dürfen nicht mehr damit rechnen, dass das Fernmeldegeheimnis ihre privaten E-Mails schützt (Bild: Thinkstock)

Die Amerikaner bitten um Amtshilfe

Die zuständige deutsche Wertpapieraufsichtsbehörde wurde von ihren amerikanischen Kollegen um Amtshilfe gebeten.

Um wegen verbotenen Insiderhandels ermitteln zu können, sollten alle E-Mails durchgesehen werden, die bei einem bestimmten deutschen Wertpapierhandelsunternehmen zwischen dem 1.5.2005 und dem 30.9.2006 empfangen oder gesendet wurden und die bestimmte Stichworte enthielten, die für die Ermittlungen relevant waren.

Die deutsche Aufsichtsbehörde verlangte von dem Unternehmen, genau diese Mails vorzulegen. Das geschah durch einen entsprechenden hoheitlichen Bescheid, gestützt auf Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes.

Das betroffene Unternehmen entdeckt den Datenschutz für sich

Das Handelsunternehmen weigerte sich, die Mails vorzulegen. Die Pflicht zur Beachtung des Fernmeldegeheimnisses hindere sie daran. Ihren Mitarbeitern sei nämlich auch das Mailen für private Zwecke erlaubt.

Mit dieser Begründung legte es gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde Widerspruch ein. Als der Widerspruch zurückgewiesen wurde, klagte es gegen den Bescheid.

Die Gerichte fahren eine harte Linie: Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht!

Nach Auffassung der zuständigen Verwaltungsgerichte erster wie zweiter Instanz ist die Klage unbegründet, weil der Bescheid, mit dem die Vorlage der Mails verlangt wird, rechtmäßig ist.

Die Auffassung, private Mails der Arbeitnehmer unterlägen dem Fernmeldegeheimnis, trifft angesichts der konkreten IT-Infrastruktur des Handelsunternehmens nicht zu.

Insofern hat sich nämlich Folgendes ergeben:

  • Alle Mails sind erst nach Abschluss des Übertragungsvorgangs durch eine willentliche Entscheidung des Senders bzw. Empfängers im Unternehmen in die Speichermedien gelangt, auf denen das Handelshaus Mails festhält (Festplatte des jeweiligen Arbeitsplatzrechners, externes Speichermedium).
  • Die Mitarbeiter entscheiden nämlich jeweils nach Senden bzw. Empfangen einer Mail, ob sie die jeweilige Mail einschließlich der Verbindungsdaten durch Entfernen aus dem Eingangs- bzw. Ausgangspostfach endgültig löschen oder ob sie sie im System belassen oder auf einem anderen Medium speichern.
  • Wegen dieser Entscheidungsmöglichkeiten befindet sich jede Mail nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des jeweiligen Mitarbeiters. Er könnte entscheiden, die Mail endgültig zu löschen oder sie auch zum Beispiel verschlüsselt abzulegen.
  • Damit gilt aber in Bezug auf diese Mails das Fernmeldegeheimnis nicht mehr. Es schützt nur dagegen, dass Mails während des Übermittlungsvorgangs in irgendeiner Weise „abgefangen“ werden. Gegen Zugriffe auf Mails nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs schützt es dagegen nicht.

Dies entspricht der Linie des Bundesverfassungsgerichts

Mit dieser Argumentation bewegen sich die Gerichte der beiden beteiligten Instanzen auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die erst in diesem Jahr (nach Erlass der vorliegenden Entscheidung) bestätigt und weiter ausgebaut wurde.

Die Folgen sind weitreichend

Die Folgen, die sich daraus ergeben, sind weitreichend und wurden vorliegend von den Gerichten auch tatsächlich gezogen:

  • Das Handelshaus muss der Aufsichtsbehörde alle Mails vorlegen, die den Kriterien entsprechen, die im Bescheid der Aufsichtsbehörde aufgeführt sind.
  • Das gilt auch für Mails, die von den Benutzern „gelöscht“ wurden, wenn sie noch auf Sicherungsbändern usw. vorhanden sind. Hintergrund: Das „Löschen“ in den gängigen Mailsystemen bedeutet lediglich, dass die entsprechenden Mails „logisch“ gelöscht werden, also für den Benutzer nicht mehr oder nicht mehr ohne weiteres zugänglich sind. Physikalisch sind sie aber nach wie vor vorhanden, bis sie überschrieben werden.
  • Auf die Frage, ob gespeicherte Mails privater Natur sind oder nicht, kommt es letztlich gar nicht mehr an.

Empfehlung: Verzichten Sie auf privates Mailen am Arbeitsplatz!

Als Empfehlung für Arbeitnehmer bleibt eigentlich nur: Verzichten Sie darauf, über einen dienstlichen Account privat zu mailen, auch wenn es vom Arbeitgeber erlaubt sein sollte!

Sie können nie wissen, in welchem Zusammenhang Ihre Mails schließlich von Behörden ausgewertet oder dann auch noch weitergegeben werden.

Quelle: Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.5.2009 – 6 A 2672/08.Z, abrufbar unter http://www.jur-blog.de/arbeitsrecht-und-it/rechtsanwalt/2009-08/hessischer-vgh-private-e-mail-am-arbeitsplatz-unterliegen-grundrechtsschutz/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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