29. September 2009 - Anspruch auf Kopien für Erben meist durchsetzbar

Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen

Erben können einen Anspruch auf Kopien der Krankenunterlagen haben, die den verstorbenen Erblasser betreffen. Das gilt in der Regel dann, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Behandlung in Betracht kommt. Die ärztliche Schweigepflicht gilt zwar auch noch nach dem Tod des Patienten. Es ist aber davon auszugehen, dass der Verstorbene in eine Durchbrechung der Schweigepflicht eingewilligt hätte, wenn es um Ansprüche wegen fehlerhafter Behandlung geht.

Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen müssen u.U. herausgegeben werden Bei Behandlungsfehlern kann ein Arzt verpflichtet sein, Behandlungsunterlagen herauszugeben (Bild: HEMARA / iStock / Thinkstock)

Ein Mann starb an einer Krebserkrankung. Die Schulmediziner hatten ihn weitgehend aufgegeben, sodass er sich in der letzten Zeit vor seinem Tod nur noch in alternativ-medizinischer Behandlung bei einem Arzt befand.

Verdacht auf Kunstfehler

Nach seinem Tod hatte die Ehefrau den Verdacht, dass es dabei zu Behandlungsfehlern gekommen sei. Die Schadensersatzansprüche, die deshalb nach ihrer Ansicht bestehen, möchte sie gerichtlich geltend machen. Außerdem möchte sie das gezahlte Arzthonorar zurückfordern.

Um dies vorzubereiten, fordert sie vom behandelnden Arzt „die Herausgabe leserlicher Kopien sämtlicher Krankenunterlagen“ gegen Erstattung der dabei anfallenden Kopierkosten.

Das Landgericht verurteilt zur Herausgabe von Kopien

Das Landgericht München I akzeptierte diesen Wunsch und verurteilte den Arzt zur Herausgabe von Kopien. Zur Begründung meinte es:

  • Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Tod eines Patienten weiter (so ausdrücklich § 203 Abs. 4 Strafgesetzbuch – StGB).
  • Sie gilt auch im Verhältnis zu nahen Angehörigen des Patienten.
  • Im konkreten Fall ist aber davon auszugehen, dass die Ehefrau nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen Einsicht in die Unterlagen erhalten solle. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es um Tatsachen gehe, die das Ansehen des Patienten gefährden könnten. Auch spreche nichts dafür, dass er sich vor seinem Tod seiner Familie völlig entfremdet habe, wie der behandelnde Arzt behauptet.

Lesen Sie dazu auch Wann Ärzte nach dem Tod des Patienten ihr Schweigen brechen.

Das Oberlandesgericht sieht es genauso

Das Oberlandesgericht München als nächste Instanz sah den Fall im Ergebnis genauso. Allerdings holt es zur Begründung weiter aus:

  • Der Anspruch eines Patienten auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen gehe – wie sonst alle anderen Ansprüche auch, die zum Nachlass gehören, – auf seine Erben über (§ 1922 BGB).
  • Da nur Vermögenswerte auf die Erben übergehen, geht auch der Anspruch auf Einsicht nur so weit über, wie dies nötig ist, um vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen zu können. Der Wunsch, schlicht zu erfahren, woran der Patient gestorben ist, würde dagegen beispielsweise kein Recht der Erben auf Einsicht begründen.
  • Die Ehefrau als Klägerin will hier vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen (Schadensersatz und Rückforderung des Honorars).
  • Dabei genügt es, dass solche Ansprüche nicht völlig ausgeschlossen sind, wobei die Erfolgsaussichten im Einzelnen jetzt noch nicht geprüft werden müssen. Zwar mag es sein, dass angesichts der Schwere der Erkrankung des Verstorbenen zweifelhaft ist, ob eine falsche Behandlung unterlaufen ist, die zum Tod geführt hat. Das muss aber der weiteren Überprüfung überlassen bleiben. Sie wäre ohne Einsicht in die Unterlagen nicht möglich.

Das gilt aber nur, wenn es um Behandlungsfehler geht

Mit dieser Begründung verurteilte das Gericht den Arzt dazu, Kopien der Behandlungsunterlagen herauszugeben. Das Oberlandesgericht vermied es aber, einen generellen Freibrief für Angehörige auszustellen, die einen solchen Wunsch haben.

Das zeigt sich an folgender Formulierung: „Es spricht einiges dafür, dass sich der Verstorbene einem solchen Anliegen (Verfolgung von Behandlungsfehlern) nicht verschlossen haben würde. Das kann aber nicht als ausnahmslose Regel gelten. In Fällen dieser Art wird es allerdings nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein, dass von einem Geheimhaltungswunsch des Patienten ausgegangen werden muss.“

Der Arzt muss mögliche Gegenargumente vorbringen

Im Klartext: Wenn der Arzt einen Einsichtswunsch wie hier abwehren will, muss er gute Argumente haben – und sie auch vortragen. Es reicht nicht zu sagen, sein Gewissen verbiete es ihm, Kopien herauszugeben. Vielmehr muss er zumindest die Richtung andeuten, aus der seine Bedenken kommen.

Bei möglichen Behandlungsfehlern dürfte das kaum gelingen

Das Gericht sagt nicht näher, wie das konkret aussehen könnte. Denkbar wäre etwa der Hinweis, dass der Patient geäußert habe, bestimmte Diagnosen würden sein Ansehen beeinträchtigen.

Ansonsten gilt: In der Regel ist von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten auszugehen, wenn mögliche Behandlungsfehler verfolgt werden sollen.

Quelle: Urteil des OLG München vom 9.10.2008 – 1 U 2500/08

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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