25. August 2010 - BDSG-Kommentare

BDSG-Novelle: Die neue Kommentarliteratur

In den vergangenen Jahren kam es in Deutschland zu einigen Datenschutzskandalen, die großes Aufsehen erregten. Die teilweise tief greifenden Änderungen des deutschen Datenschutz­rechts im Zuge der BDSG-Novellen I bis III sind die öffentlich geforderte Reaktion hierauf. Wie reagieren die Verlage?

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Bereits im Juni 2009 hat der Bundesrat die BDSG-Novelle I verabschiedet, in der u.a. die Zulässigkeit der automatisierten Einzelentscheidungen, des Scorings und der Datenübermittlung an Auskunfteien neu geregelt sowie die Betroffenenrechte erweitert wurden.

Die BDSG-Novellen I bis III

Neben einer Änderung der Zulässigkeit der personalisierten Werbung brachte die BDSG-Novelle II eine Neugestaltung des Beschäftigtendatenschutzes und der Auftragsdatenverarbeitung. Hinzu kamen Informationspflichten für die Unternehmen bei Datenschutzpannen, erweiterte Kompetenzen der Aufsichtsbehörden und eine Stärkung des betrieblichen DSB durch Kündigungsschutz und den Anspruch auf Fort- und Weiterbildung.

Ebenfalls verabschiedet ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (BDSG-Novelle III), die weitere Transparenzregelungen zugunsten des Verbrauchers schafft.

Praxiskommentar Bundesdatenschutzgesetz, Dr. Horst G. Abel

Die BDSG-Novellen sind überwiegend ohne Übergangsfristen in Kraft getreten. Die Praxis steht daher vor dem Problem, mit Vorschriften arbeiten zu müssen, die bislang nicht ausgelegt oder gesetzessystematisch verortet worden sind. Gerichtsentscheidungen gibt es bisher nicht.

Der Praxiskommentar zum BDSG von Abel bedient das Bedürfnis des Rechtsanwenders nach erster und schneller Orientierung. Der Autor erläutert den nach wie vor schwer lesbaren Gesetzestext in einer klaren, auch dem juristischen Laien verständlichen Sprache. Besonders hilfreich sind die jeweils neben der Kommentierung fett hervorgehobenen Zusammenfassungen. Der Leser kann hierdurch schnell die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfassen.

Bundesdatenschutzgesetz – Kompaktkommentar, Däubler/Klebe/Wedde/Weichert

Durchaus auffällig, zugleich aber sinnvoll ist die Tatsache, dass zu Beginn dieses Kommentars der gesamte Text des BDSG zunächst ohne Kommentierung abgedruckt ist. Das erleichtert die Lektüre des Gesetzestextes im Zusammenhang.

Die Kommentierung ist, wie schon bei den Vorauflagen, übersichtlich und orientiert sich an der Systematik der jeweiligen Vorschrift. Die vorliegende dritte Auflage enthält bereits umfangreiche Kommentierungen zu den neu eingeführten Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Schwerpunkt Arbeitnehmerdatenschutz

Im Zentrum stehen Problemstellungen aller maßgeblichen Praxisprobleme des Datenschutzes, wobei dem Arbeitnehmerdatenschutz ein besonderes Augenmerk gilt. Dies zeigt sich durch die ausführliche Kommentierung des § 32 BDSG.

Positiv hervorzuheben sind die gelungenen Einführungen in die jeweilige Norm, die, sofern von Bedeutung, kurz die Entstehungsgeschichte darlegen und eine sinnvolle Anzahl von Vertiefungshinweisen geben.

Hilfe bei der täglichen Arbeit mit den BDSG-Novellen

Fazit: Die Neuerungen im BDSG haben nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Praxis der Unternehmen. Eine intensive Auseinandersetzung mit den neuen Regelungen ist daher angezeigt. Hierbei bieten die vorgestellten Werke zum BDSG eine solide Hilfestellung in der täglichen Arbeit.

Benjamin Spies

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