4. Juni 2013 - Vorsicht: Betriebsübergang!

Automatischer Wegfall der Bestellung als DSB – Widerruf unnötig!

Das Unternehmen, bei dem Sie als Datenschutzbeauftragter beschäftigt sind, gründet eine hundertprozentige Tochtergesellschaft. Nach ein paar Wochen übernimmt diese Tochtergesellschaft das Mutterunternehmen vollständig. Dann bestellt die Tochtergesellschaft einen externen DSB. Und Sie sind gleichzeitig Ihren Job als DSB los! Das kann nicht sein? Lesen Sie weiter!

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Geht es um einen Betriebsübergang, geht nicht automatisch auch die Bestellung zum DSB mit über (Bild: Thinkstock)

Eine DSB fühlt sich nach 20 Jahren sicher

Schon seit 20 Jahren war die Klägerin Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen. Das lief so, dass sie für diese Funktion 30 % ihrer regulären Arbeitszeit verwendete und im Übrigen andere Aufgaben wahrnahm. Als das Unternehmen eine Tochtergesellschaft gründete, dachte sich die Klägerin zunächst einmal nichts. Die neue Gesellschaft stand zu 100 % im Eigentum des Unternehmens. Sie übte auch keinerlei Geschäftstätigkeit aus.

Beim Betriebsübergang denkt sie sich nichts

Das änderte sich schlagartig am 1. Mai 2012. Ab diesem Tag übernahm die Tochtergesellschaft alle Aktivitäten, die bisher das (Mutter-)Unternehmen ausgeübt hatte. Alle Arbeitsverhältnisse gingen im Weg des Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auf die Tochtergesellschaft über, auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin. Die Klägerin akzeptierte dies und widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht.

Sie macht einfach weiter ihren Job

Was ihre Funktion als Datenschutzbeauftragte anging, hörte die Klägerin zunächst einmal gar nichts. Sie übte diese Funktion einfach weiterhin aus, ohne darüber nachzudenken, für wen eigentlich – für das Mutterunternehmen oder für die Tochtergesellschaft.

Plötzlich wird ihre Bestellung widerrufen

Der Ärger begann mit einem Schreiben des Mutterunternehmens an die Klägerin vom 6. Juni 2012. In diesem Schreiben informierte das Mutterunternehmen die Klägerin, dass sie ihre Bestellung zur Datenschutzbeauftragten widerrufen habe. Zudem erfuhr die Klägerin, dass das Tochterunternehmen bereits am 30.4.2012 einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.

Sie reicht beim Arbeitsgericht Feststellungsklage ein

Gespräche zwischen den Beteiligten führten zu nichts. Deshalb reichte die Klägerin am 17. Juli 2012 beim zuständigen Arbeitsgericht Cottbus Klage ein. Durch diese Klage will sie vor allem feststellen lassen, dass sie weder durch den Widerruf des Mutterunternehmens noch durch den Betriebsübergang ihre Funktion als Datenschutzbeauftragte verloren hat. Außerdem möchte sie festgestellt haben, dass der Widerruf ihrer Bestellung durch das Mutterunternehmen unwirksam ist.

Das Gericht schmettert die Klage jedoch ab!

Die Reaktion des Gerichts hierauf ist kurz und knapp und lautet wie folgt: „Das Begehren der Klägerin bleibt ohne Erfolg!“

Die Bestellung von vor 20 Jahren zählt plötzlich nichts mehr

Zur Begründung verweist das Gericht zunächst darauf, dass die Klägerin nicht Datenschutzbeauftragte der Tochtergesellschaft geworden sei. Sie sei von der Tochtergesellschaft nicht schriftlich zur Datenschutzbeauftragten dieses Unternehmens bestellt worden. Und die mit dem Mutterunternehmen vor 20 Jahren getroffene Vereinbarung, dass sie als Datenschutzbeauftragte des Mutterunternehmens tätig sein solle, sei durch den Betriebsübergang nicht auf das Tochterunternehmen übergegangen.

Die alte Bestellung geht beim Betriebsübergang nicht mit über

Die Bestellung zur Datenschutzbeauftragten gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG, die vor 20 Jahren zwischen dem Mutterunternehmen und der Klägerin vereinbart wurde, ist nach Auffassung des Gerichts beim Betriebsübergang nicht als „Annex“ (Anhängsel) zum Arbeitsvertrag auf die Tochtergesellschaft übergegangen.

Ein Übergang erfolgt nur hinsichtlich des Arbeitsvertrags

Die schriftliche Bestellung zur Datenschutzbeauftragten sei nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, das anlässlich des Betriebsübergangs auf das andere Unternehmen übergeht, sondern folge aus der gesetzlichen Verpflichtung der Muttergesellschaft, eine Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Lediglich die Auswirkungen der Bestellung, nämlich die Konkretisierung der damit verbundenen Tätigkeiten, spiegele sich im Arbeitsverhältnis wider.

Das gelte auch dann, wenn der Arbeitsvertrag anlässlich der Bestellung zur Datenschutzbeauftragten nicht ausdrücklich daran angepasst worden sei. Dann sei eine Änderung des Arbeitsvertrags aus diesem Anlass eben konkludent (stillschweigend) erfolgt.

Die Bestellung erlischt beim Betriebsübergang

Umgekehrt folge daraus, dass die Bestellung zur Datenschutzbeauftragten – völlig unabhängig vom Arbeitsverhältnis – dann erlösche, wenn die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht mehr vorliegen. Die Bestellung knüpfe an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, und nicht an das Arbeitsverhältnis.

Der Betriebsübernehmer muss die bisherige DSB nicht zur DSB bestellen

Das Tochterunternehmen ist nach Auffassung des Gerichts nicht verpflichtet, die Klägerin nunmehr bei sich zur Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Da die Bestellung selbst nicht von der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft übergeht, gehen nach Auffassung des Gerichts auch die arbeitsrechtlichen Regelungen, die anlässlich der Bestellung ausdrücklich oder stillschweigend getroffen wurden, nicht auf das Tochterunternehmen als Betriebserwerber über.

Dazu das Gericht wörtlich: „Ohne die sie rechtfertigende Bestellung wird die arbeitsvertragliche Umsetzung der Bestellung inhaltsleer und sinnlos.“

Der Datenschutz ist laut Gericht trotzdem gewährleistet

Bedenken unter dem Aspekt der Gewährleistung des Datenschutzes hat das Gericht dabei nicht. Sofern das Tochterunternehmen als Betriebserwerber verpflichtet sei, selbst einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, müsse es dies tun, womit der Datenschutz dann  kontinuierlich gewährleistet sei. Abschließend meint es dazu: „Dies ist Sinn und Zweck des BDSG, nicht der unveränderte Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten nach einem Betriebsübergang.“

Kündigungsschutz und Schutz gegen willkürlichen Widerruf – beides wirkungslos!

Der unbefangene Leser wundert sich zunächst: Wo bleibt denn hier der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten (§ 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG)? Und wo bleibt sein Schutz gegen einen Widerruf seiner Bestellung zum Datenschutzbeauftragten, wo doch ein solcher Widerruf nach dem Gesetz nur unter denselben Voraussetzungen zulässig ist wie eine fristlose Kündigung (§ 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG). Die Antworten hierauf sind erschreckend einfach:

Eine Kündigung liegt nicht vor

  • Der besondere Kündigungsschutz spielt hier keine Rolle, weil der Arbeitgeber keinerlei Kündigung ausgesprochen hat. Es ist lediglich das Arbeitsverhältnis der Klägerin aus Anlass des Betriebsübergangs kraft Gesetzes vom einen auf das andere Unternehmen übergegangen.

Ein Widerruf ebenfalls nicht

  • Der Schutz gegen einen Widerruf der Bestellung hilft der Klägerin ebenfalls nicht weiter. Denn das Unternehmen hat die Bestellung gar nicht widerrufen bzw. der von dem Unternehmen ausgesprochene „Widerruf“ spielt rechtlich keine Rolle.

Die Funktion der DSB ist kraft Gesetzes entfallen

Die Tatsache, dass das Mutterunternehmen seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs nämlich keinerlei Beschäftigte mehr hat und damit auch niemanden mehr, der mit personenbezogenen Daten umgeht, führt vielmehr schlicht dazu, dass die gesetzliche Pflicht zur Bestellung einer Datenschutzbeauftragten mit dem Betriebsübergang entfallen ist. Insofern ist der ausgesprochene „Widerruf“ lediglich als eine Art Mitteilung darüber anzusehen, dass dies geschehen ist.

Es geht wohl nicht um einen „Entsorgungsfall“

Natürlich entsteht sofort der Verdacht, dass das Mutterunternehmen auf diese Weise eine unbequeme Datenschutzbeauftragte loswerden wollte. Anhaltspunkte dafür finden sich im Urteil des Arbeitsgerichts allerdings nicht – und dafür wäre der Aufwand, der hier für den Betriebsübergang getrieben wurde, wohl auch recht hoch.

Zudem führt der Wegfall der Funktion als Datenschutzbeauftragter nicht etwa dazu, dass das bestehende Arbeitsverhältnis endet. Es bleibt vielmehr erhalten – nur, dass die Klägerin jetzt eben zu 100 % andere Aufgaben als den Datenschutz erledigen muss. Nur falls es solche anderen Aufgaben nicht gibt, könnte vielleicht eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Die könnte die Klägerin dann aber wiederum vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.2.2013 – 3 Ca 1043/12 ist abrufbar unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE130004412&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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