29. November 2011 - „Ich bin mal eben weg …“

Austricksen des Datenschutzes vom Ausland aus?

Das Gerücht hält sich hartnäckig: Angeblich kann man das deutsche Datenschutzrecht beliebig verletzen, wenn man das vom Ausland aus tut. Denn – so argumentieren kluge Ratgeber – dann wird eine Klage in Deutschland von vornherein abgewiesen. Das sieht das Gericht hier zwar anders. Im Ergebnis hat der Kläger aber trotzdem Pech. Lesen Sie, warum!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Nahrungsergänzungsmittel – eine heftig umstrittene Sache

Viele schwören auf Nahrungsergänzungsmittel und behaupten, sie würden mehr für die Gesundheit helfen als viele Medikamente. Andere halten sie für blanke Scharlatanerie. Viel Geld ist damit auf jeden Fall zu verdienen. Entsprechend heftig verlaufen kritische Auseinandersetzungen zu diesem Thema, auch und gerade im Internet.

Ein Kritiker will zeigen, was „hinter den Kulissen läuft“

Ein Kritiker hatte sich den Markt für Nahrungs- vorgenommen und auf seiner Internetseite behauptet, dass bestimmte Mittel unter verschiedenen Namen von verschiedenen Unternehmen angeboten werden, umso den Anschein zu erzeugen, es gebe einen breiten Markt mit unterschiedlichen Angeboten. Das Gegenteil ist jedoch nach Meinung dieses Kritikers richtig. Seines Erachtens stehen hinter den äußerlich verschiedenen Unternehmen in Wahrheit immer dieselben Personen.

Der jetzige Kläger steht fast schon am Pranger

Um das zu belegen, befasst sich der Kritiker in einem Beitrag mit der Person des Klägers. Der Kläger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und wohnt zudem in einem Ort, von dem aus eine Spedition für mehrere der Anbieter solcher Mittelauslieferungen vornimmt.

Sein früherer Namen und seine frühere Anschrift werden genannt

Um zu zeigen, dass hinter allen Unternehmen ein-und dieselbe Person steckt, veröffentlichte der Kritiker den früheren Familiennamen des Klägers, seine frühere Wohnanschrift und sein Geburtsdatum und wies darauf hin, dass der jetzige Kläger Geschäftsführer sämtlicher Unternehmen sei. Diese Angaben hatte er aus Handelsregistereintragungen in Irland entnommen. Den aktuellen Namen und die aktuelle Wohnanschrift des Klägers nannte der Kritiker nicht.

Der Kläger ist deshalb außer sich

Dieses Vorgehen fand der Kläger empörend. Er argumentiert, dass der Kritiker diese Angaben niemals hätte veröffentlichen dürfen. Diese Angaben würden tief in das Privatleben eingreifen. Zudem sei das Handelsregister in Irland, aus dem sie entnommen sein, gerade nicht öffentlich zugänglich. Wer dort Daten erhalten wolle, müsse vielmehr ein berechtigtes Interesse nachweisen. Diese Aussage zur Rechtslage in Irland trifft zu. In Deutschland sind dagegen Angaben im Handelsregister allgemeinen öffentlich zugänglich.

In der ersten Instanz hat er Erfolg

Deshalb erhob der Kläger Klage gegen den Kritiker. Damit hatte er in erster Instanz im Wesentlichen Erfolg. Das Landgericht untersagte es dem Kritiker, das Geburtsdatum des Klägers und seine frühere Wohnanschrift zu veröffentlichen. Gegen die Veröffentlichung seines früheren Namens hat es dagegen nichts einzuwenden. Beide Seiten gingen nun in die Berufung. Der Kläger möchte, dass auch sein früherer Name nicht veröffentlicht werden darf. Der Beklagte, also der Kritiker, möchte dagegen nach wie vor alle Angaben (früherer Name, frühere Wohnanschrift und Geburtsdatum) veröffentlichen dürfen.

Deutsche Gerichte sind zuständig

Zunächst befasst sich das Gericht mit der Frage, ob es den Fall überhaupt behandeln darf. Denn der Server, auf dem sich die Seite des Beklagten befindet, ist in den USA lokalisiert. Die Daten befinden sich also weder innerhalb der Europäischen Union noch in Deutschland. Hierzu verweist das Gericht auf eine entsprechende Bestimmung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG), wonach es darauf nicht ankommt, sofern die Daten, um die es geht, in Deutschland erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Die Möglichkeit zum Datenabruf in Deutschland reicht dafür aus

Davon geht das Gericht schon deshalb aus, weil sie von Deutschland aus abgerufen werden können und auch von hier aus abgerufen werden sollen. Bei diesen Abrufen finde eine Übermittlung der Daten statt. Und das Übermitteln sei nach der gesetzlichen Definition (siehe § 3 Abs. 4 BDSG) einen Unterfall der Verarbeitung von Daten.

Dies bedeutet kurz gefasst: es kommt im Ergebnis überhaupt nicht darauf an, wo sich Daten befinden und wo derjenige, der sie speichert, seinen rechtlichen Sitz hat. Sofern Daten von Deutschland aus abgerufen werden können, sind Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang damit vor deutschen Gerichten möglich.

Bis zu diesem Punkt entwickelt der Rechtsstreit als in dem Sinn, den sich der Kläger vorstellt. Er hat die Möglichkeit, in Deutschland Klage zu erheben. Dann allerdings wendet sich das Blatt.

Das Gericht wägt die Interessen beider Seiten ab

Das Gericht stellt nämlich die Frage, ob die Veröffentlichung der Daten gerechtfertigt ist oder nicht. Hierzu nimmt es eine Abwägung der Interessen beider Seiten vor.

Der Kritiker leistet einen Beitrag zur Meinungsbildung

Zu Gunsten des Beklagten, also zu Gunsten des Kritikers, führt das Gericht ins Feld, dass der Beklagte ein Thema von öffentlichem Interesse erachten will. Sein Beitrag im Internet diene dem Ziel, Verbraucher über bestimmte Produkte aufzuklären. Um die von ihm behaupteten Zusammenhänge zwischen verschiedenen Unternehmen darzustellen, sei es notwendig gewesen, Aussagen zur Person des Klägers zu machen.

Der Kläger handelt öffentlich als Geschäftsmann

Dem stehen keine berechtigten Interessen des Klägers gegenüber. Zwar wird durch die Veröffentlichung bekannt, welchen geschäftlichen und berühmt üblichen Aktivitäten er nachgeht. Wer als Geschäftsführer eines Unternehmens tätig ist oder war, das am Markt auftritt, muss es jedoch hinnehmen, dass seine Person erwähnt wird, wenn jemand die Aktivitäten des Unternehmens kritisiert.

Das irische Handelsregister als Datenquelle geht in Ordnung

Dass der Kritiker dabei Daten aus dem Handelsregister in Irland genutzt hat, obwohl-anders als in Deutschland-nach irischem Recht nicht jeder Einblick in das Handelsregister hält, spielt aus der Sicht des Gerichts keine Rolle. Darauf komme es überhaupt nicht an. Wesentlich sei, dass es um die Erörterung eines Themas von öffentlichem Interesse gehe. Wenn das der Fall sei, sei das Handelsregister in Irland als eine allgemein zugängliche Quelle zu behandeln.

Das ist kritisch zu sehen, aber letztlich irrelevant

Dieser Punkt des Urteils ist sicher kritisch zu sehen. Allerdings hätte das Gericht wohl nicht anders entschieden, wenn es das irische Handelsregister nicht als eine allgemein zugängliche Quelle behandelt hätte. Denn wie der Kritiker an die Daten gekommen ist, spielt im Ergebnis keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, ob er berechtigt ist, sie jetzt zu verwenden. Und das bestimmt sich im Ergebnis allein nach der Interessensabwägung, die das Gericht angestellt hat.

Der Kläger darf sich nicht „verstecken“

Im Ergebnis muss es der Kläger als hinnehmen, dass seine geschäftlichen Aktivitäten aufgedeckt werden und dass dabei jedenfalls sein früherer Name sowie sein Geburtsdatum und seine frühere Anschrift genannt werden.

Offene Fragen bleiben jedoch

Es bleibt interessant Frage, ob das Gericht genauso entschieden hätte, wenn es um den aktuellen Namen und die aktuelle Anschrift gegangen wäre. Aber so lag der Fall eben nicht und deshalb bleibt es in diesem Punkt bei künftigen, ähnlich gelagerten Verfahren spannend.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2.8.2011-7 U 134/10 ist abrufbar unter http://openjur.de/u/172758.print.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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