- Datenschutz PRAXIS - https://www.datenschutz-praxis.de - DatenschutzPraxis

Auskunftsanspruch einer Frau gegen ein Hotel

Eine Frau hält sich mit einem Mann vier Tage in einem Hotel auf. Neun Monate später bringt sie ein Kind zur Welt. Dass ihr damaliger Begleiter der Vater ist, liegt nahe. Das Problem: Sie kennt von ihm lediglich einen – vielleicht nur angeblichen – Vornamen. Bekommt sie vom Hotel Auskunft über alle Männer mit diesem Vornamen, die in der fraglichen Zeit ein Zimmer gebucht haben?

Sichtweise der Klägerin

Außer der Geburt eines Kindes steht in diesem Fall nur sehr wenig wirklich fest. Aus der Sicht der Klägerin stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Sichtweise des beklagten Hotels

Die Beklagte ist Betreiberin einer Hotelkette. Sie sieht sich außer Stande, die gewünschte Auskunft zu geben. Dabei weist sie aus ihrer Sicht auf Folgendes hin:

Gericht weist Auskunftsforderung zurück

Auf der Basis dieses dürftigen Sachverhalts weist das Gericht den Antrag der Klägerin auf Auskunft gegen die Beklagte ab. Ein solcher Anspruch steht ihr nicht zu.

Übermittlungsregelungen des BDSG

Er könnte sich allenfalls auf der Basis von § 28 Abs. 2 Nr. 2 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergeben. Demnach ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist (erste Voraussetzung) und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat (zweite Voraussetzung).

Die Voraussetzungen dieser Regelung sind im Ergebnis nicht erfüllt:

Begriff des „Dritten“

Die Klägerin ist „Dritter“ im Sinn der Vorschrift. Es geht nämlich um Daten, die ihr damaliger Begleiter dem Hotel zur Verfügung gestellt hat, um das Zimmer anmieten zu können. An diesem Vertrag war sie nicht beteiligt. Deshalb ist sie hinsichtlich der Daten „Dritter“.

Berechtigtes Interesse der Klägerin

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung. Sie hat glaubhaft dargelegt, dass sie die Daten benötigt, um die ladungsfähige Anschrift ihres damaligen Begleiters festzustellen und dann Unterhaltsansprüche des Kindes gegen ihn geltend zu machen.

Dabei genügt es, dass die Tatsachen, die sie vorträgt, überwiegend wahrscheinlich sind. Es muss also nicht feststehen, dass der Begleiter tatsächlich der Vater des Kindes ist.

Erforderlichkeit der Übermittlung

Die Übermittlung der Daten ist auch erforderlich. Es gibt kein milderes und einfacheres Mittel für die Klägerin, um ihr Ziel zu erreichen. Insbesondere reichen der Vorname und die ungefähren Angaben zum Wohnort des Mannes nicht aus, um eine Anfrage bei einem Einwohnermeldeamt durchführen zu können.

Schutzwürdige Interessen der betroffenen Männer

Der Anspruch der Klägerin scheitert jedoch an den schutzwürdigen Interessen der Betroffene [1]n am Ausschluss der Übermittlung.

„Betroffene“ sind der Begleiter der Frau sowie die anderen drei Personen mit dem männlichen Vornamen „M.“, die in den Unterlagen des Hotels erfasst sind.

Abwägung der Interessen

Es ist eine Abwägung durchzuführen zwischen

Die Rechte der Betroffenen sind in erheblichem Ausmaß betroffen. Sie müssen selbst darüber entscheiden können, ob und in welcher Form sie Einblick in ihre Intimsphäre und in das eigene Geschlechtsleben gewähren.

Würden ihre Daten an die Klägerin gegeben, wäre dadurch letztlich unwiderlegbar in den Raum gestellt, dass sie möglicherweise geschlechtliche Beziehungen mit der Klägerin gehabt haben.

Dies müssen sich die Betroffenen nicht gefallen lassen, zumal dann außerdem noch ihr eigenes Recht auf Schutz von Ehe und Familie berührt wäre.

Im Ergebnis überwiegen daher die Interessen der Betroffenen. Die Forderung der Klägerin ist deshalb abzuweisen.

Datenschutz-Problempunkt in der Begründung des Gerichts

Die Entscheidung liest sich gut. Im Ergebnis trifft sie auch zu. Allerdings enthält die Begründung aus datenschutzrechtlicher Sicht auch ausgesprochen problematische Ausführungen.

Im Einzelnen:

Tücken des „allgemeinen Auskunftsanspruchs“

Möglicherweise wollte sich das Gericht nicht auf dieses heikle Feld begeben und argumentiert deshalb gleich damit, dass ein solcher Auskunftsanspruch ohnehin datenschutzrechtlich ausgeschlossen wäre.

Wenn es so vorgehen wollte, hätte das Gericht das zumindest klar benennen können. So wie das Urteil jetzt da steht, wirkt es so, als hätte das Gericht § 28 BDSG fälschlich für eine Anspruchsgrundlage auf Auskünfte gehalten.

Interessenabwägung oder nicht?

Nicht zutreffend ist die Auffassung des Gerichts, dass die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen sind. § 28 Abs.2 Nr. 2 BDSG sieht gerade keine Interessensabwägung vor. Vielmehr gilt: „Sobald … anzunehmen ist, dass eine Übermittlung oder Nutzung mit ‚schutzwürdigen Interessen‘ der Betroffenen kollidiert, hat die verantwortliche Stelle keine Wahl: Sie muss auf eine Übermittlung verzichten.“ (so der Kommentar von Simitis zum BDSG, 8. Auflage, § 28 Rn. 182).

Am Ergebnis des Falls ändert das allerdings nichts. Auch mit dieser Begründung wäre der Anspruch der Frau abzulehnen gewesen.

Im Ergebnis: Nichts Neues durch die DSGVO

Ab 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das BDSG, mit dem sich das Gericht auseinandersetzt, tritt an diesem Tag außer Kraft.

Dennoch lohnt sich eine Auseinandersetzung mit den Punkten, die an der Begründung des Gerichts zu kritisieren sind. Der Grund: Genau diese Punkte werden auch bei Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO zu beachten sein, der dann maßgeblich ist.

Auch Art. 6 DSGVO gibt keinen Anspruch auf eine Datenübermittlung, sondern erlaubt sie nur. Und sein Buchstabe f schließt eine solche Erlaubnis dann aus, sofern die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person „überwiegen“.

Damit wiederum ist – anders als bisher im BDSG – eindeutig eine Interessenabwägung angeordnet, also genau das, was das Gericht im vorliegenden Fall getan hat. Anders gesagt: In diesem Punkt hat das Gericht sozusagen die künftige Rechtsentwicklung schon vorweggenommen.

Deshalb bleibt seine Entscheidung auch künftig von Bedeutung. Wenn der Fall nach der DSGVO zu entscheiden wäre, wäre das Ergebnis dasselbe.

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.10.2016 – 191 C 521/16 ist abrufbar unter http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-119390?hl=true [2].

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.