21. April 2009 - Auskunftei muss 9.000 Euro Schadensersatz zahlen

Auskunftei haftet bei Falschauskünften

Absicherung ist im Geschäftsleben alles. Vor jedem größeren Vertragsschluss holt man bei einer Auskunftei Informationen über den Geschäftspartner ein. Auskunfteien wie Schufa, Creditreform & Co. haben kräftig zu tun. Was aber ist, wenn eine Auskunft nicht stimmt und die Forderung ausfällt? In einem krassen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main einer geprellten Klägerin fast 9.000 Euro Schadensersatz zugesprochen.

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Die Auskunftei musste 9.000 Euro Schadensersatz für eine falsche Information zahlen (Bild: Thinkstock/ra3rn)

Die Klägerin stellt Kerzen her. Im Januar 2004 lieferte sie an eine Firma „C“ Kerzen für 6.816, 82 Euro. Geld sah sie dafür nicht.

Als eine zweite Bestellung einging, wurde die Klägerin deshalb vorsichtig. Sie fragte bei einer Auskunftei an, deren Namen das Gericht vornehm verschweigt, wie es denn um die Bonität der Firma „C“ stehe.

Die Auskunftei sieht keine Gefahr

Die Auskunftei beruhigte. Sie teilte mit, dass das Insolvenzrisiko gering sei, weil 76 % aller gespeicherten Unternehmen ein höheres Insolvenzrisiko hätten.

Als möglichen Kreditrahmen könne sie 14.572 Euro empfehlen.

Daraufhin lieferte die Klägerin die zweite Bestellung aus. Ihr Wert betrug 12.437,63 Euro. Auch eine dritte Bestellung über 4.014,11 Euro wurde ausgeliefert.

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Auskunftei hat wesentliche Punkte übersehen

Geld sah die Klägerin freilich nie, und das war auch kein Wunder. Die Auskunftei hatte nämlich wesentliche Punkte übersehen:

  • Eine Firma „C“ war im Gewerberegister gar nicht eingetragen.
  • „Kopf“ hinter der Firma „C“ war eine Frau A. Es handelte sich also bei „C“ lediglich um die geschäftliche Bezeichnung, unter der Frau A im Handelsverkehr auftrat.
  • Und Frau A hatte vor zwei Jahren einen „Offenbarungseid“ geleistet. Er bedeutet, dass sie im Wege einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, kein pfändbares Vermögen zu besitzen.

Die Klagen gegen „C“ oder besser gesagt Frau A blieben daher ohne Erfolg. Alles, was dabei herauskam, waren zusätzliche Gerichtskosten, die die Klägerin auch noch zu tragen hatte.

Die Auskunftei hat den Auskunftsvertrag ist verletzt

Nun forderte die Klägerin von der Auskunftei Schadensersatz.

Schließlich hatte die Auskunftei laut Vertrag die Pflicht „ alle verfügbaren Daten zu ermitteln, diese auf Verlässlichkeit und Vollständigkeit zu prüfen und die Insolvenzwahrscheinlichkeit abzuschätzen“.

Das Gericht sah diese Pflichten als eindeutig verletzt an und verurteilte die Auskunftei zu Schadensersatz.

Die Auskunftei habe ihre Pflicht aus dem Auskunftsvertrag verletzt. Sie habe sogar öffentlich zugängliche Informationen nicht berücksichtigt, nämlich die fehlende Eintragung im Gewerberegister und die Abgabe des „Offenbarungseids“.

Die Berechnung des Schadensersatzes ist kompliziert

Deshalb muss die Auskunftei nun für den entstandenen Schaden hafte. Dessen Berechnung ist recht interessant:

  • Kein Ersatzanspruch besteht bezüglich der nicht bezahlten ersten Bestellung (6.816, 82 Euro). Der Grund: Die Auskunft wurde erst eingeholt, nachdem diese Bestellung schon ausgeführt war. Deshalb kann die falsche Auskunft nicht als Ursache für diesen Zahlungsausfall angesehen werden.
  • Dagegen sind die Zahlungsausfälle bei den weiteren Lieferungen im Prinzip als erstattungsfähiger Schaden anzusehen. Allerdings bekommt die Klägerin nicht das gesamte Geld, das sie bei diesen beiden Lieferungen verloren hat (insgesamt über 16.000 Euro). Vielmehr berechnet sich der Schadensersatz wie folgt: Der maximal empfohlene Kreditrahmen betrug 14.572 Euro. Das ist deshalb der maximal zu ersetzende Schaden. Von ihm sind aber 6.816,62 Euro aus der ersten Lieferung abzuziehen, die von der Klägerin noch vor der Auskunft „auf eigenes Risiko“ getätigt wurde und die bereits einen Teil des maximal empfohlenen Kreditrahmens ausfüllte. Somit ist maximal der dann verbleibende Betrag von 7.755, 38 Euro zu erstatten.
  • Hinzu kommen noch die Kosten für ergebnislose Gerichtsverfahren hinsichtlich der 7.755,38 Euro. Sie betragen insgesamt 1.085,96 Euro.

Der Personenbezug ist hier ohne Bedeutung

Bei den Daten, welche die Auskunftei nicht beachtet hatte, vor allem bei dem „Offenbarungseid“, handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinn des BDSG.

Dieser Aspekt spielte aber in diesem Fall keinerlei Rolle. Rechtsgrundlage des Ersatzanspruchs ist nämlich nicht das BDSG, sondern der Vertrag zwischen Auskunftei und dem Lieferanten.

Diese Rechtsgrundlage besteht unabhängig davon, ob es um personenbezogene Daten geht oder nicht.

Das Urteil ist abrufbar unter http://www.adresshandel-und-recht.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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