3. Juli 2012 - Bestellung eines zusätzlichen Datenschutzbeauftragten

„Aus eins mach zwei“ – geht das?

Ein Unternehmen meint, dass beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu hohe Arbeitsrückstände aufgelaufen seien. Kurzerhand bestellt es einen weiteren Datenschutzbeauftragten. Geht das? Oder kommt es auf die Umstände an, zum Beispiel auf die Branche? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah in einem solchen Vorgehen kein Problem. Lesen Sie, warum!

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Je nach Datenschutzgesetz sind durchaus mehrere Datenschutzbeauftragte möglich (Foto: Thinkstock)

Spannungen und Arbeitsrückstände

Schon länger hatte es Spannungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten einer Universität in Nordrhein-Westfalen und der Universitätsleitung gegeben.

Das lag unter anderem daran, dass der Datenschutzbeauftragte mit über 100 Sachverhalten, die datenschutzrechtlich überprüft werden mussten, im Rückstand war. Die Universität hatte nämlich zahlreiche neue EDV-Verfahren eingeführt und immer wieder geändert, und auch sonst gab es einfach mehr Arbeit als früher.

Bestellung eines zweiten DSB

Zeitweise war schon die Rede davon gewesen, dass der bisherige Datenschutzbeauftragte abberufen werden sollte. Dazu kam es dann aber doch nicht, möglicherweise deshalb nicht, weil man dabei rechtliche Schwierigkeiten fürchtete.

Umso überraschender war das, was die Universitätsleitung jetzt veranlasste: Sie bestellte einfach einen zweiten Datenschutzbeauftragten!

Eilantrag des bisherigen DSB bei Gericht

Gedacht war dies so, dass beide Datenschutzbeauftragte gleichrangig nebeneinander arbeiten und sich die Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten teilen.

Der bisherige alleinige Datenschutzbeauftragte bewertete dieses Vorgehen so, dass er kaltgestellt werden solle. Deshalb wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Er forderte, dass das Gericht der Universität durch eine einstweilige Anordnung untersagt, neben ihm einen weiteren gleichrangigen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Ablehnung des Antrags durch das Gericht

Das Gericht schmetterte diesen Antrag jedoch mit ziemlich knapper Begründung ab. Ausgangspunkt ist eine ausdrückliche gesetzliche Regelung im Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Demnach kann eine Stelle bei Bedarf auch mehrere Datenschutzbeauftragte bestellen (siehe § 32a Satz 4 des Datenschutzgesetzes NRW). Somit sei es prinzipiell kein Problem, wenn ein weiterer Datenschutzbeauftragte berufen werde.

Keine Anhaltspunkte für ein „Kaltstellen“

Ganz so leicht macht es sich das Gericht dann aber doch nicht. Denn ergänzend stellt es zumindest die Frage, ob es möglicherweise doch eher darum ging, den bisherigen Datenschutzbeauftragten kaltzustellen. Dagegen sprechen aus der Sicht des Gerichts jedoch zwei Argumente:

  • Zum einen solle der zweite Datenschutzbeauftragte nur in einem Umfang von wenigen Wochenstunden tätig werden (nämlich im Umfang von vier „Semesterwochenstunden“, einer Messgröße, die bei der Lehrverpflichtung von Professoren üblich ist).
  • Zum anderen sei es nun mal so, dass ein Rückstand von 100 zu prüfenden Fällen bestehe. Deshalb sei es objektiv nachvollziehbar, wenn ein zweiter Datenschutzbeauftragter berufen werde, um diesen Rückstand abzubauen.

Interne Abgrenzung der Aufgabenbereiche

Damit verbundene Schwierigkeiten bei der internen Verteilung der Aufgaben zwischen den beiden Datenschutzbeauftragten müssten hingenommen werden. Es sei Sache der beiden Datenschutzbeauftragten, ihre Arbeitsbereiche untereinander aufzuteilen. Eine doppelte Prüfung identischer Vorgänge sei deshalb nicht zu befürchten.

Auch müsse man es hinnehmen, wenn die beiden Datenschutzbeauftragten gesetzliche Vorschriften im Einzelfall unterschiedlich auslegen. Das gehe auf die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zurück und sei deshalb nicht zu ändern.

Kein Alternativanspruch auf zusätzliche Mitarbeiter

Der bisherige alleinige Datenschutzbeauftragte versuchte zu retten, was zu retten ist, und argumentierte, man könne ihm ja, statt einen weiteren Datenschutzbeauftragten zu bestellen, auch mehr Mitarbeiter geben.

Diesen Ansatz akzeptiert das Gericht jedoch nicht. Wenn das Gesetz die Bestellung mehrerer Datenschutzbeauftragter nebeneinander zulasse, dann dürfe die nach BDSG verantwortliche Stelle diesen Weg auch beschreiten.

Andere Rechtslage nach dem BDSG

Es ist eine spannende Frage, ob diese rechtlichen Überlegungen nur für Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gelten, wo das Gesetz eben auch mehrere Datenschutzbeauftragte nebeneinander zulässt, oder ob ein Unternehmen, das dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegt, ebenso verfahren könnte.

Insofern kann man „Datenschutzbeauftragte nach dem BDSG“ im Ergebnis beruhigen. Das Bundesdatenschutzgesetz enthält keine Regelung, die eine Bestellung von mehreren Datenschutzbeauftragten ausdrücklich erlaubt. Dazu, ob es ein solches Vorgehen verbietet, schweigen die Kommentare allerdings meistens.

Nimmt man jedoch die einschlägige Regelung zur Hand, so ist dort davon die Rede, dass eine Stelle „einen Beauftragten für den Datenschutz“ zu bestellen hat (siehe § 4f Abs.1 Satz 1BDSG).

BDSG: „Einer“ heißt eben „einer“

Daraus kann man ableiten, dass es wirklich nur einen einzigen Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen geben darf. Wenn er die Arbeit nicht mehr alleine schaffen kann, muss er entweder in größerem Umfang von sonstigen Tätigkeiten freigestellt werden oder es ist notwendig, ihm Mitarbeiter zur Unterstützung zuzuordnen. Darauf gibt ihm § 4f Absatz 5 Satz 1 BDSG einen Anspruch.

Deutliche Unterschiede von Landes-und Bundesrecht

Es kommt damit sehr darauf an, auf welcher Rechtsgrundlage ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, ob nach Bundesdatenschutzgesetz oder nach einer landesrechtlichen, möglicherweise vom Bundesdatenschutzgesetz abweichenden Regelung. Letzteres war hier der Fall, so dass der Antrag auf einstweilige Verfügung vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt wurde.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8.2.2012-26 L 36/12 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2012/26_L_36_12beschluss20120208.html

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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