28. August 2012 - „Stadtanzeiger + Wochenblatt ja – Werbung NEIN“

Aufkleber am Briefkasten: Gegen welche Werbung helfen sie?

Bis eine Woche vorüber ist, landet im Briefkasten so allerhand: Werbeprospekte von Supermärkten der Umgebung, kostenlose Anzeigenblätter mit stapelweise eingelegten Werbeprospekten, Gratis-Anzeigenblätter nur mit Anzeigen, aber ohne Prospekte. Welche Art von Aufkleber müssen Sie am Briefkasten anbringen, damit nur das im Briefkasten liegt, was Sie auch wirklich haben wollen? Sogar der Bundesgerichtshof musste sich jetzt mit dieser Frage befassen.

Werbung-nein-Danke-Aufkleber helfen nicht immer Werbung? Nein danke! Aber was ist alles Werbung? (Bild: Yusaku Takeda / iStock / Thinkstock)

Zwei Werbeunternehmen streiten sich

Zwei Unternehmen der Werbebranche streiten sich miteinander. Beide sind im Münsterland tätig, unter anderem in der Stadt Hamm.

Die Klägerin verteilt „nur“ Werbeprospekte

Die Klägerin verteilt dort traditionelle Werbeprospekte an Privathaushalte. Irgendwelche Gratiszeitungen gehören dabei nicht dazu.

Die Beklagte verpackt sie in eine Gratis-Zeitung

Ganz anders die Beklagte: Sie verteilt zweimal in der Woche kostenlose Anzeigenblätter, die über einen sogenannten „redaktionellen Teil“ verfügen. Er enthält Hinweise zu örtlichen Veranstaltungen und Festen sowie andere Nachrichten, die für den örtlichen Bereich von Bedeutung sind. Berichte über die „große Politik“ und ähnliche Artikel sucht man dagegen vergebens.

In den Anzeigenblättern der Beklagten finden sich in größerem Umfang Werbeanzeigen. Außerdem liegen den Anzeigenblätter immer Werbeprospekte bei, beispielsweise Prospekte von Supermärkten.

„Werbung – nein danke!“-Aufkleber ignoriert die Beklagte

Die Beklagte lässt ihre Anzeigenblätter auch in Briefkästen einwerfen, auf denen sich Aufkleber befinden, mit denen Werbung abgelehnt wird. Typisches Beispiel für solche Aufkleber: „Werbung – nein danke!“ oder: „Keine Werbung“.

Um diesen Punkt geht der Streit. Die Klägerin hält das Vorgehen der Beklagten für wettbewerbswidrig. Die entsprechenden Verbraucher würden hartnäckig durch Werbung angesprochen, obwohl sie dies erkennbar nicht wünschten. Darin liege ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), der genau dies verbietet.

Laut BGH sind Gratis-Zeitungen keine Werbung

Damit spitzt sich der Streit auf die Frage zu, ob Anzeigenblätter, die auch einen redaktionellen Teil enthalten, als Werbung gelten oder nicht.

Das Oberlandesgericht Hamm und jetzt auch der Bundesgerichtshof sind der Auffassung, dass solche Anzeigenblätter nicht als Werbung gelten. Die Folge: Sie dürfen auch dann in einen Briefkasten eingeworfen werden, wenn sich auf dem Briefkasten ein Aufkleber befindet, der Werbung ablehnt. Die Begründung:

  • Der Begriff „Werbung“ hat keinen eindeutigen Inhalt. Manche verstehen darunter auch Gratisblätter mit redaktionellem Teil, andere betrachten nur reine Werbeprospekte als Werbung.
  • Es ist deshalb Sache des Verbrauchers, seinen Willen eindeutig zu formulieren.
  • Das kann ein Verbraucher, der außer reinen Werbeprospekten auch Gratisblätter mit redaktionellem Teil ablehnt, sehr leicht tun. Denkbare Formulierungen, die der Bundesgerichtshof ausdrücklich vorschlägt, wären etwa „Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter“ oder „Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter mit einliegenden Werbeprospekten“.
  • Ist lediglich ein Aufkleber mit dem Text „Werbung – nein danke“ oder ein ähnlicher Aufkleber angebracht, dann dürfen Anzeigenblätter eingeworfen werden, wenn sie außer Werbeanzeigen auch noch einen redaktionellen Inhalt haben.

Im Ergebnis dürfte der BGH Recht haben

Bei der Beurteilung dieser Gerichtsentscheidungen kann man unterschiedlicher Auffassung sein:

  • Die Klägerin, die selbst nur reine Werbeprospekte verteilt, war der Auffassung, dass die Beklagte das sonst bei Werbeaufklebern geltende „Einwurfverbot“ auf geschickte Weise umgeht. Sie setze sich schlicht über den Willen des Verbrauchers hinweg. Wer einen Aufkleber mit Texten wie „Werbung – nein danke“ anbringe, wolle auch keine kostenlosen Anzeigenblätter haben, die voller Werbung seien.
  • Dem hat vor allem das Oberlandesgericht Hamm eine Analyse der Situation entgegengehalten, die heute in vielen Teilen des Landes besteht, ob es einem gefällt oder nicht: Die traditionellen Lokalzeitungen sind verschwunden, weil sie nicht mehr finanzierbar waren. An ihre Stelle sind Gratiszeitungen getreten, die sich ausschließlich auf lokale und regionale Nachrichten beschränken. Die Palette einer traditionellen Tageszeitung bieten sie nicht, und das wird vom Verbraucher auch nicht erwartet. Dem Verbraucher ist auch klar, dass solche kostenlosen Zeitungen ohne umfangreiche Anzeigenwerbung und umfangreiche Werbebeilagen auf Dauer nicht mehr erscheinen könnten.
  • Alles in allem nehmen die Verbraucher das in Kauf, um überhaupt noch regelmäßig örtliche und lokale Nachrichten zu erhalten. Beschwerden über solche Gratiszeitungen sind in der Praxis äußerst selten. Und wer sie wirklich nicht haben will, kann ohne große Mühe seinen Aufkleber am Briefkasten entsprechend formulieren. Jedenfalls im Ergebnis ist dem Bundesgerichtshof, der die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in vollem Umfang bestätigt hat, daher Recht zu geben.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.5.2012 – I ZR 158/11 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/. Er ist recht kurz. Ausführlicher ist das Urteil des OLG Hamm vom 14.7.2011 – I-4 U 42/11, das durch den Beschluss bestätigt wurde. Es ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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