9. März 2010 - Der Überwachungsdruck entscheidet

Videokamera-Attrappen: Auch Scheinkameras sind verboten

Auch wer sich nur überwacht fühlt, gerät unter innere Anspannung. Genau das wollen Nachbarn erreichen, wenn sie Videokamera-Attrappen installieren und auf das Nachbargrundstück richten. Wehrt sich der scheinbar beobachtete Nachbar, wird mit Unschuldsmiene erklärt, es könne ja wohl nur eine wirkliche Überwachung verboten sein. Ein Gefühl der Überwachung reiche dagegen nicht aus. Die Gerichte sehen das aber in Österreich wie in Deutschland völlig anders. Das Urteil bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung relevant.

Auch Videokamera-Attrappen üben einen unzulässigen Überwachungsdruck aus (Bild: msk.nina / iStock / Thinkstock)

Update Februar 2017: Die Entscheidung bleibt auch dann noch aktuell, wenn die Datenschutz-Grundverordnung gilt.

Allerdings ist zu erwarten, dass Streit darüber entstehen wird, ob das Ergebnis der Entscheidung künftig noch unverändert zutrifft. Das hat folgenden Hintergrund:

  • Anders als das BDSG (siehe dort bisher § 6 b BDSG) enthält die Datenschutz-Grundverordnung keinerlei spezielle Regelungen für die Videoüberwachung. Erwähnt wird die Videoüberwachung allenfalls indirekt, wenn Erwägungsgrund 91 davon spricht, dass für „die die weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist. Daraus ergeben sich aber keine Maßstäbe dafür, wann eine Videoüberwachung zulässig ist und wann nicht.
  • Eine Meinung wird argumentieren, dass bei einer Scheinkamera in der Realität keinerlei personenbezogene Daten verarbeitet werden und dass deshalb die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt nicht herangezogen werden kann. Dies lässt sich damit begründen, dass sich ihr sachliche Anwendungsbereich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt (siehe Art. 2 Abs. 1 DSGVO). Daraus wird dann versucht werden, abzuleiten, dass es gegen Scheinkameras eben keinerlei Schutz gibt.
  • Eine andere Meinung wird darauf verweisen, dass diese Argumentation neben der Sache liegt. Denn die vorliegende Entscheidung hat sich auch nicht auf das konkrete österreichische Datenschutzgesetz bezogen, sondern mit dem Überwachungsdruck argumentiert. Das ist aber ein verfassungsrechtliches Argument. Deshalb lässt es sich auch aus Art. 8 der Europäischen Grundrechte-Charta ableiten.

Man kann damit rechnen, dass die Argumentation mit dem Überwachungsdruck gewissermaßen den Sieg davon tragen wird. Denn es fällt auf, dass deutsche und österreichische Gerichte gleichermaßen mit diesem Aspekt argumentiert haben.

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass es so etwas wie eine gesamteuropäische Auffassung gibt, dass ein Schutz auch gegen den Überwachungsdruck durch Scheinkameras gegeben sein muss.

Der Fall

Der Sachverhalt, über den der Österreichische Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte, greift mitten hinein ins nachbarschaftliche Leben:

Der Kläger sieht, dass eine Kamera da ist

Der Kläger trägt Folgendes vor: „Der Beklagte habe am Balkon seines Hauses eine ferngesteuert schwenkende Videokamera angebracht. Er verfüge über mehrere Überwachungsgeräte. Die Videokamera überwache in einer Einstellung das Küchenfenster und die Haustüre und den Garteneingang des Hauses des Klägers, in der anderen Stellung den Garten des Klägers zur Gänze. Er könne nicht kontrollieren, ob die Kamera an einem Betriebssystem angeschlossen bzw. in Betrieb oder eine Attrappe sei.“

Der Beklagte sagt, es sei nur eine Attrappe

Der Beklagte verteidigt sich wie folgt: „Er habe im Frühjahr 2001 eine im Handel erhältliche Attrappe eines kleinen Videoüberwachungsgeräts zum Zweck der Abschreckung von Einbrechern gekauft und im Juni 2001 am Balkon seines Hauses montiert, weil immer wieder Grasschnitt, Müll oder andere Gegenstände über die Grundstücksgrenze geworfen worden seien. Durch die Errichtung der Videokameraattrappe sollten auch die Nachbarn abgeschreckt werden.

Die Attrappe sei niemals direkt ausschließlich auf den Nachbargrund gerichtet bzw. zumindest niemals absichtlich in dieser Richtung gerichtet gewesen. Weil sie leicht beweglich sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Wind die Attrappe bewegt und diese zeitweise einen Winkel eingenommen habe, der vom Beklagten nicht beabsichtigt gewesen sei. Die Attrappe sei mit dem Stromnetz nicht verbunden. Sie weise auch kein funktionierendes Kameragehäuse auf. Da die Attrappe nie in Betrieb genommen werden könne, sei die Unterlassungsklage nicht zulässig.“

Ob Attrappe oder nicht, kann das Gericht nicht klären

Ob eine funktionierende Überwachungskamera installiert war oder nicht, ließ sich vor Gericht nicht mehr klären. Darauf käme es jedoch nur an, wenn lediglich „echte“ Überwachungsmaßnahmen verboten wären. Falls auch eine „Scheinüberwachung“ verboten ist, wäre dieser Punkt dagegen gleichgültig.

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Auf die Attrappe kommt es aber auch nicht an

Diese Auffassung macht sich das Gericht – wie übrigens schon die beiden Vorinstanzen – im vorliegenden Fall zu eigen. Dabei argumentiert es wie folgt:

  • Es fest steht, dass das Gerät so ausgerichtet wurde, dass es Teile des Grundstücks des Klägers erfasste.
  • Der Kläger musste daher davon ausgehen, dass der Beklagte zumindest bei bestimmten Gelegenheiten zum Mittel der Videoaufzeichnung greifen wird. Er war deshalb einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt.
  • Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen – selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte – eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers.

Das eigene Grundstück darf man überwachen

Die Folgerungen daraus lauten:

  • Der Kläger kann verlangen, dass die Kamera – auch falls es nur eine Scheinkamera sein sollte – nicht auf sein Grundstück ausgerichtet wird.
  • Er kann dagegen nicht fordern, dass sie völlig abgebaut wird. Denn sein eigenes Grundstück darf der Beklagte mit Kameras überwachen. Daran hat er ein berechtigtes Interesse, um zum Beispiel Beschädigungen, Diebstähle usw. zu vermeiden.

Die Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 28.03.2007 – 60b 6/06k ist abzurufen unter ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH-6Ob6_06k.pdf.

Einige deutsche Gerichte entscheiden übrigens genauso zu Kamera-Attrappen. Siehe als Beispiel das Landgericht Bonn, Urteil vom 16.11.2004- 8 S 139/04, abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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